Mailing 03.12.2017

*(HINWEIS: Freikarten für Open!-Konferenz HEUTE (3.12.) noch bis 24:00 
Uhr per unten stehenden Code einlösen*

Sehr geehrte Freunde der Open Government Partnership,

die letzten Wochen sind wie im Fluge vergangen. Das Thema Open 
Government hat es dieses Jahr weit in das Agenda Setting geschafft – 
gerade im Hinblick auf die ko-kreative und transsektorale 
Digitalisierung hin zu holistischen und nachhaltigen Smart-Cities und 
allgemeiner gesellschaftlicher Kohäsion.
Die Rolle der öffentlichen Verwaltung könnte sich dabei zu einer 
Schlüsselrolle in Sachen Impuls, Rahmung und Koordination mausern, 
gerade in Bezug auf ihre Gemeinwesen-Genetik und insbesondere auf 
kommunaler Ebene. Das haben in den letzten Monaten etliche große und 
kleine Workshops und Ideations- sowie Iterationsprozesse, die wir, u.a. 
mit unseren Forschungs-Partnern Politics for Tomorrow 
<http://politicsfortomorrow.de/>, in Policy- u. Gov-Labs von Stuttgart 
(Morgenstadt/digital at bw) über Berlin (Digital-Design-Sprint, 
Wegweiser-Zukunftskongress Staat und Verwaltung 
<http://www.verwaltung-der-zukunft.org/strategie/offenes-regieren-als-voraussetzung-fuer-deutschlands-zukunftsfaehigkeit>), 
Paris (OECD) bis Brüssel (Joint Research Center) und einiges 
zwischendrin wie Mannheim (UN-Habitat Urban Thinkers Campus) und 
Heidelberg geleitet oder begleitet haben, unterstrichen.

Am *23. Januar* ist ein nächstes Treffen für OGP-BW geplant. Die 
Führungsakademie Baden-Württemberg ist so zuvorkommend, uns einen Raum 
zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank an deren Präsidenten Ralph Bürk. 
Yasi Schneidt hat die OGP-DE als Medienpartner für die Open!-Konferenz 
<https://www.openkonferenz.de/> am kommenden Mittwoch *(6.12.)* in 
Stuttgart ins Boot geholt – die veranstaltende MFG stellt Freikarten für 
die uns Akteure, unten steht wie. Vielen Dank!

Es sammeln sich auch schon Veranstaltungstermine für 2018, die OpenGov 
adressieren oder damit assoziiert sind. Hierfür führen wir auf 
Bundesebene eine Liste <https://pad.okfn.de/p/opengovtermine> für die 
Terminplanung der Akteure, die gerne angereichert werden darf.

Zudem haben wir für OGP-BW ein Start-Pad 
<https://pad.okfn.de/p/OGPBW_Start-Pad> angelegt, das als Index für die 
weiteren Themen-Pads bzw. Protokolle etc. die Orientierung erleichtern 
soll und somit nur ein Lesezeichen erforderlich macht. Hier sollte 
besondere Sorgfalt walten. Es empfiehlt gelegentlich eine 
Sicherungskopie (über die zwei Pfeilchen am rechten oberen Rand) anzulegen.
Die Seite <https://opengovpartnership.de> auf Bundesebene wird übrigens 
bald überarbeitet sein.

*Inhalt*

  * OGP-BW-Treffen
  * Open!-Konferenz und Freikarten für OGP-BW-Initiative
  * Konsultation der Kommission zur EU-Richtlinie Public Sector
    Information Re-Use (PSI-ReUse)
  * Kollaborationswerkzeuge für OGP-BW und generell


      OGP-BW-Treffen

*Zum nächsten OGP-BW-Treffen möchten wir am**
**_Di, 23. Januar 2018, 15:00 - 17:30 Uhr_**
**ins Moderationszentrum der Führungsakademie**
**Königstrasse 10a in Stuttgart**
**einladen*

Das Moderationszentrum ist gerade einmal fußläufig 5 Minuten vom Hbf in 
der Fußgängerzone (Eingang um's Eck des Hauses). Da der Raum nur max. 15 
Personen fasst, möchten wir Sie bitten,*bis zum 8. Dez. im Foodle des 
Deutschen Forschungs Netzes (DFN) Ihr Kommen oder Nicht-Kommen zu 
vermerken, damit wir uns rechtzeitig eine Lösung überlegen können, falls 
die Kapazität nicht ausreicht.*
https://terminplaner2.dfn.de/foodle/Weitere-Treffen-Arbeitskreis-Open-Government-Partnership-BW-59dda

I*m Anschluss veranstaltet die FüAk um 18 Uhr einen informellen 
Workshops "Digitalisierung und Zivilgesellschaft"*, an dem noch eine 
Handvoll Interessierte von uns teilnehmen können. Daher auch bitte hier 
Daseinsbekundungen:
https://terminplaner2.dfn.de/foodle/Workshops-Digitalisierung-und-Zivilgesellschaft-der-F-Ak-5a227
Mit dabei: zwei sehr profilierte Impulsgeber:
Frau Professor Claudia Neu, Universität Göttingen, Inhaberin des 
Lehrstuhl Soziologie Ländlicher Räume
Herrn Gerald Swarat. MA,  Leiter des Berliner Büros von Fraunhofer IESE, 
Experte für Smart Rural Aereas, Digitale Regionen (und auch Mitglied des 
OGP-Arbeitskreises auf Bundesebene)

VORSCHLAG AGENDA:

*Entwicklung einer Organisationsform des Arbeitskreises*, der 
Zusammenarbeit mit Regierungsorganisationen zulässt und kompatibel ist 
zu einer evtl. späteren Institutionalisierung. Auf Bundesebene wurde 
gerade das Memorandum of Understanding novelliert und stärker geöffnet 
(s.A.). Es gilt zu reflektieren, ob das für uns auch so in Frage kommt 
oder ob wir auch Vertreter der öffentlichen Verwaltung verstetigt mit 
einbeziehen.
Weitere Vorschläge können im Pad Agendas/Protokolle, erreichbar über das 
Start-Pad (s.o.) eingebracht werden.


    Zusammenfassung der letzten Wochen

    Evtl. Vortrag zu den OpenGov-Forschungsreisen von Jörn von Lucke
    bzw. von Jorge Machado Professor u. Koordinator des Co:Lab (Research
    Group) an Universität São Paulo. (tbc)

    Brainstorming zu weiteren Akteuren in BW, insbesondere aus der
    Zivilgesellschaft.

    Brainstorming von Prozessen u. Initiativen zu denen OpenGov
    inhaltlich dazu passt bzw. ein Instrument sein kann.

    Definition von Tätigkeits- u. Themenfeldern, Wissensmanagement u.
    Themenpatenschaft AK OGP BW.

        Allgemeine Dissimination von OGP-BW und OpenGov in BW, z.B.
        Vertretung auf Veranstaltungen, Medienarbeit
        Kompendium Tools / Funktionen Beteiligung
        Kompendium Tools / Funktionen ko-kreatives Arbeiten
        Kompendium Open Data Low Hanging Fruits u. Open Data für
        Nachhaltigkeit zur klaren Orientierung.
        Beurteilung Referentenentwurf Open Data Gesetz BW falls bis
        dahin schon/noch im Beteiligungsportal zur Verfügung.

    Diskussion Tools für Kommunikation u. Ko-Kreation


       >>> Open!-Konferenz und Freikarten für OGP-BW-Initiative

Open! Konferenz – für digitale Innovation am

_6. Dezember 2017 in Stuttgart einladen _

Bitte verwendet Sie folgenden Code:
O17#Open_Government_Partnership
für deine / eure Registrierung:
http://www.openkonferenz.de/tickets/vip-ticket/

Die Konferenz findet im GENO-Haus, unweit des Hauptbahnhofs statt.

Die OPEN! Konferenz 2017 nimmt sich dieses Jahr den Fragen zur Tragweite 
von KI und VR an. Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung 
und Kunst des Landes Baden-Württemberg, ist Schirmherrin der OPEN! 2017 
und unterstützt mit ihrem Ministerium die eintägige Konferenz. 
Veranstalter sind die MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg 
und der Open Source Business Alliance e.V.
Programm:
Der Philosoph und Journalist Richard David Precht, die Wissenschaftler 
Dirk Helbing, Professor für Computational Social Science an der ETH 
Zürich und Dr. Martina Mara, Medienpsychologin am Ars Electronica 
Futurelab in Linz, halten die Keynotes. In drei Panels werden folgende 
Themen diskutiert: „KI und Arbeit“, „KI und Kreativität“ sowie „VR und 
KI im Kultursektor“. Erfahrene Praktiker aus verschiedenen 
Fachrichtungen halten Vorträge, diskutieren und geben Einblicke in 
Veränderungen, die schon heute an Fahrt gewinnen. Lernen Sie die Zukunft 
kennen, tauschen Sie Meinungen aus, machen Sie mit bei einem Word Café 
und besuchen Sie den Showroom mit Beispielen für VR und KI, die es schon 
heute gibt.

Ein Besonderes Highlight wird die Präsentation der Ergebnisse des Open 
Culture BW Game Jam sein, den Yasi Schneidt geleitet hat.


      Konsultation der Kommission zur EU-Richtlinie Public Sector
      Information Re-Use (PSI-ReUse)

Die EU-Kommission führt derzeit *(bis 12. Dezember 2017) *eine 
planmäßige Konsultation zur Evaluation und Überarbeitung der PSI Reuse 
Richtlinie durch – jene Richtlinie, die Grundlage unseres 
Informationsweiterverwendungsgesetzes war und ist und eine wichtige 
Grundlage für Open Data des öffentlichen Sektors. Eine Überarbeitung 
steht in Aussicht, um Schwächen zu korrigieren. *ALSO EIN SEHR WICHTIGER 
VORGANG*

Zudem scheint das Thema Open Corporate Data im Raum zu stehen, um evtl. 
in die PSI Reuse aufgenommen zu werden, was auch in dieser Konsultation 
abgefragt wird.

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/5fdb6f7d-a6ef-47c4-9aeb-b56dd3ee4c32?draftid=245c2938-6f46-4786-b25e-ac25be6efcd6&surveylanguage=DE

*Es sollten so viele wie möglich als Privatperson oder für ihre 
Organisation an dieser Konsultation teilnehmen.*

Es ist wichtig, dass wir Brüssel in diesen Fragen unterstützen. Noch 
lange nicht ist Open Gov Data eine verbriefte Sache, erst recht nicht in 
Deutschland und schon gar nicht auf kommunaler Ebene.

Und es mehren sich bei mir Begegnungen mit Plattform-Anbietern, die bei 
den öffentlchen Verwaltungen damit werben, für die Verwaltungen mit 
deren Daten jene Erlöse zu generieren, die diese selbst nicht in ihren 
bisherigen Entgelt-Rechnungen als prosperierend darstellen können (siehe 
Entgelt-Studie BMI). Es versteht sich von selbst, dass diese Akteure 
keine Fürsprecher von Open Gov Data sind.


      Kollaborationswerkzeuge für OGP-BW und generell

Wir möchten Sie ermuntern, sich Zeit  für das erforschen und 
Ausprobieren von Kommunikations- und Kollaborationswerkzeugen zunehmen.
Einerseits weil diese Möglichkeiten eben genau auch ein elementarer 
Bestandteil von Open Government sein sollen, nämlich die Unterstützung 
ko-kreativer und intersektoraler Zusammenarbeit zwischen öffentlicher 
Verwaltung und Teilen der Zivilgesellschaft, andererseits weil wir als 
Flächen-Arbeitskreis im Arbeitsmodus stark auf diese Hilfen angewiesen 
sein werden.

Hier ein paar Kandidaten, dich wir in dem von Hr. Hofmann empfohlenen 
und in Deutschland gehosteten kollaborativen Mindmapping-Werkzeug 
angelegt haben:
https://app.wisemapping.com/c/maps/622167/public

Dabei sollten folgende Kriterien mitgedacht werden:

    Können diese, meist web-basierten, Anwendungen / Plattformen im
    Browser der OGP-BW-Akteure, insbesondere auf Seiten der öffentlichen
    Verwaltung geöffnet werden und zum laufen gebracht werden?

    Verlassen diese Daten der Kommunikation und Zusammenarbeit den Raum
    der EU oder nicht? Und erfüllen sie europäische Datenschutz-Maßstäbe?

    Sind die Angebote verschlossen und proprietär oder sind sie Open
    Source (offener Quellcode) oder zählen sie sogar zu Free and Libre
    Open Source Software (FLOSS)?

    Sind die Anwendungen von europäischen Unternehmen?

    Wie ist die User Experience (UX), also wie ist das Nutzererlebnis?
    Niedrigschwellig intuitiv in der Anwendung und übersichtlich gestaltet?

    Wie hoch sind die Kosten zur Nutzung?

    Sind die Anwendung sogar für Barrierefreiheit programmiert  im Sinne
    der EU Richtlinie "Barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen
    Anwendungen öffentlicher Stellen" aus 2016 bzw. WCAG?



Feedback u. Anregungen bzw. Erfahrungen und Alternativen:
Bitte in das Kollab-Pad eintragen – zu erreichen über das Start-Pad
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_Start-Pad

Wir haben auch einen Konferenzraum per Telefon eingerichtet, falls 
dieser mal vonnöten, weil wir beispielsweise mal etwas schneller 
dezentral klären wollen, uns zu "Calls" verabreden oder jemanden zu 
einem Treffen telefonisch zuschalten wollen:
Einwahldaten:
Telefonnummer:  +49 30 868 757 757
Konferenzraumnummer:  1083509 #


Das wars fürs erste. Wir freuen uns auf Feedback und auf das Treffen im 
Januar oder bei der Open!-Konferenz.

Herzlichst,
Oliver Rack und Yasi Schneidt


-- 



*Oliver Rack *
Advisor and Rapporteur

https://lists.posteo.de/private/ogpbw/2017-December/000005.html

Mailing 14.11.2017

Sehr geehrte OGP-Freunde,

nur kurz:

Konrad Adenauer Stiftung veröffentlich Paper von Kuzev Pencho zur Open Government Partnership.
http://www.kas.de/wf/doc/kas_50652-544-1-30.pdf?171113091341

Heute klärt sich auch die Räumlichkeit für das nächste Treffen.

Viele Grüße,
Ihr Oliver Rack

--

Oliver Rack 
https://lists.posteo.de/private/ogpbw/2017-November/thread.html

Mailing 11.10.2017

Sehr geehrte Teilnehmer des Auftakts,
liebe Open-Government-Freunde,

anbei Protokoll und Präsentation. Ich habe mir noch erlaubt unten Links zu den Anfängen von OpenGov in der Obama-Administration aufzuführen, sie zählten zur ersten Amtshandlung.
Das Protokoll ist in einem Etherpad – es ist die Natur von Etherpads, dass sie i.d.R. in keinem Passwort-geschützten Bereich liegen, damit möglichst niedrigschwellig zusammengearbeitet werden kann.
Wer Zeit und Muße hat, kann auch gerne Ergänzungen einfügen, falls etwas vergessen oder nicht ausreichend elaboriert wurde – Anregungen sind auch willkommen.

Es folgen noch ein Termin-Foodle zu Möglichkeiten für nächste Treffen und Veranstaltungstermine sowie ein mailing zum Thema Werkzeuge für dezentrale Kollaboration im Arbeitskreis aber auch zwischen Verwaltung und extern.

Beste Grüße,
Ihr Oliver Rack

Protokoll Auftakttreffen Open Government Partnership BW
https://pad.okfn.de/p/Auftakt_OGP_BW

Präsentation
http://oddrnh15.eu/PraesentationAuftaktBildungAKOGPBWoliverrack.pdf

-

Memorandum zu Open Government als "the new tone" am ersten Amtstag Barack Obamas 21. Jan. 2009
Mit der Prozessentwicklung beauftragte er Beth Noveck vom Office of Science and Technology Policy
https://www.federalregister.gov/documents/2009/01/26/E9-1777/transparency-and-open-government

Nachdem Obama Aneesh Chopra, der nach Pew Virginia zum “best managed state” gemacht hatte, als ersten CTO überhaupt einsetzte war eine ideale Konstellation gefunden, um Open Gov aufzugleisen:
https://www.openthegovernment.org/sites/default/files/otg/OGD-OpenProcess-FINAL.pdf

Zügig wurde von Beth Noveck ein Brainstorming an der National Academy of Public Administration durchgeführt und
auf Ideascale ein öffentliches Brainstorming eingeleitet – mit über 900 Beiträgen und rund 33.000 Abstimmungen.
http://opengov.ideascale.com/

Die Ergebnisse hat sie u.a. hier zusammengefasst:
https://obamawhitehouse.archives.gov/blog/2009/06/02/wrap-open-government-brainstorming-transparency
https://obamawhitehouse.archives.gov/blog/2009/06/05/open-government-brainstorm-collaboration-action

Und daraus diese Mindmap / Conceptmap erstellt
https://debategraph.org/flash/fv.aspx?r=19224

Grüße

Oliver Rack 

*Stuttgart, 4. Oktober 2017

*Auftakttreffen zur Bildung eines Arbeitskreises "Open Government Partnership Baden-Württemberg"

REINSCHRIFT

*Protokoll

Stuttgart, 4. Oktober 2017

Auftakttreffen zur Bildung eines Arbeitskreises "Open Government Partnership Baden-Württemberg"

14 Teilnehmer:

u.a. Florian Brucker, Dr. Ralf Daum, Jan Etscheid, Daniel Fähe, Sabine Grullini, Hartmut Gündra, Dr. Andrea Hacker, Hans- Hennig Hall, Alexander Kozel, Friedrike Preu, Dominika Szope, Dr. Stefan Hofmann

Referenten Oliver Rack & Yasi Schneidt

*AGENDA

Begrüßung

Willkommen u. Dank an Teilnehmer und MFG

Vorstellung Agenda

Hinweis Getränke / Toiletten

Hinweis MFG mit Freifunk-WLAN (Digitales Ehrenamt)

Vorstellungsrunde / Kenntnisstand / Erwartungen an OpenGov

Vortrag / Präsentation 

Vorstellung OGP und Open Government

Bericht AK OGP Bundesebene

Fragen / Diskussion

Wie geht es weiter?

Fragen / Diskussion

Einigung auf nächste Schritte

*Vortrag / Präsentation (siehe auch Präsentation-PDF)

Präsentation

 http://oddrnh15.eu/PraesentationAuftaktBildungAKOGPBWoliverrack.pdf

Vorstellungen Open Government Partnership

• Hintergrund und Entwicklung der Open Government Partnership und das bis heute erreichte sowie die OGP heute in Zahlen. Stand 2017: über 75 Länder haben Verpflichtungen verfasst und durchgeführt - Pro Aktionsplan ca. 20 Verpflichtungen

• Globale Struktur und Steuerung der Open Government Partnership. Support Unit Europa sitzt in Berlin.

• Der Prozesszyklus und der unabhängige Evaluationsmechanismus der OGP

• Wechselspiel zwischen Nationalen Aktionsplan Und den Akteuren aus Regierung und Zivilgesellschaft zur Implementierung der Verpflichtungen aus dem NAP in einem ko-kreativen Vorgehen.

• Erläuterung der Kernziele und Benefits im Rahmen einer Teilnahme an der OGP

• Vorstellung des NAP-Explorers zur Recherche Alle globalen Aktionspläne und deren Verpflichtungen.

• Vorstellung von Kollaborationswerkzeuge für die web-basierte Zusammenarbeit und Partizipation, da Open Government nicht unwesentlich von Sozio-Technologien getrieben ist.

• Überblick über die Arbeit des Arbeitskreises Open Government Partnership Deutschland und dessen Mitglieder auf Bundesebene. Mitglieder des Arebitskreises (ca. 50): https://opengovpartnership.de/arbeitskreis/

        Koordinierung des AK OGP in D derzeit durch die Open Knowledge Foundation 

(Berlin). Sebastian Haselbeck Hauptansprechpartner seitens des BMI (Abteilung O - Frau Lohmann)

• Erläuterungen zu dem Prozess der gemeinsamen Entwicklung des ersten Nationalen Aktionsplans zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung

• Strukturelle Darstellung der Themenfelder zu den eingereichten Empfehlungen sowie der Bewertung dieser durch Ressorts der Bundesregierung 

Vorstellung Open Government

• Treffendes Zitat Barack Obamas zum Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Sektor und den besonderen Herausforderungen der öffentlichen Hand Im Rahmen seiner Keynote beim SXSW-Festival in Austin 2016 sowie dessen Vermerk im Weißen Haus zum offenen Regierungshandeln aus 2009.

• Die verschiedenen Begrifflichkeiten und Schwerpunkte zu Open Government bei Open Government Partnership OECD und EU.

• Open Government in der Vision von Public Services bei der DG CONNECT der EU-Kommission und eGovernment Aktionsplan der EU sowie die entsprechende Bedeutung in verschiedenen Förderinstrumenten aus Brüssel.

• Verdichtung von Open Government auf die Dimensionen Verwaltungsmodernisierung, Rechenschaftslegung, evidenzbasiertes Politik- und Verwaltungshandeln sowie Bürger-zentriertes Service Design mit den Themen Vertrauen, Resilienz, Demokratie, offene Innovation, Offenes Wissen und Open Data als zentrale Schnittmenge. Die fundamentale Bedeutung von Interoperabilität  bei Open Data nicht nur in technischer sondern auch in rechtlicher Hinsicht herausgestellt.  Je mehr offen lizenziert, desto mehr interoperabel.

• Bedeutung von digitaler Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum anhand des Beispiels Routing für Barrierefreiheit sowie der Notwendigkeit, öffentliche Verwaltung in Innovationskultur und Kompetenz zu unterstützen und zu ertüchtigen Und einen intelligenten weg zu proprietärer und offener Innovation zu beschreiten.

• Beispiel der offenen Smart City Plattform FIWARE unter der EUPL Lizenz.

• Die Rolle von Open Data in großen Gestaltungs- u. Evaluationssystemen  beispielsweise im Hinblick auf das Management der Landnutzung in der EU oder  die Messbarkeit und Überprüfbarkeit von Nachhaltigkeit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ( SDGs)  oder der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.

Vorstellung Offene Kultur

• Sonderthema offenes kulturelles Erbe in Bezug auf die problematische Rechtsprechung über die Nacht Nutzbarkeit von gemeinfreien immateriellen Gütern in Deutschland, sowie den daraus resultierenden Konsequenzen für Digitalwirtschaft und Kreativität sowie der allgemeinen paneuropäischen Zugang- und nach Nachnutzungs-Gerechtigkeit eines gemeinsamen kulturellen Erbes.

OGP Subnational und weiteres Vorgehen

• Vorstellung des neuen Prozesses der OGP der nun auch subnationale Regierungen die Teilnahme ermöglicht sowie Bedingungen, beispielsweise dass es sich und Gebietskörperschaften von mehr als 250.000 Einwohnern handeln muss. Also Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Landesregierung oder Verband Region Rhein-Neckar als staatsvertraglich legitimierte Gebietskörperschaft.

• Themen und Fragen im Rahmen einer  Teilnahme am Arbeitskreis Open Government Partnership  Baden-Württemberg.

• Vorschläge potentieller Termine für nächste Treffen

*Diskussion

Zusammensetzung Arbeitskreis

Da sich in Baden-Württemberg das Auftakttreffen zur Bildung eines Arbeitskreises Open Government Partnership stark aus Vertretern von Institution des öffentlichen Rechts oder solchen, die diese vertreten, zusammensetzte, wurde thematisiert, wie sich der Arbeitskreis zusammensetzen könnte und wie zivilgesellschaftliche Akteure und Akteure aus dem Institution des öffentlichen Rechts zusammenarbeiten können und wie Konflikte der Position vermieten bzw gelindert werden können.

Als kommunale Vertreter hat die Entsendung des Städtetags BW dessen inhaltliche Mitwirkung zugesagt. Allerdings ist ein offizieller Beitritt des Städtetags zum Arbeitskreis (der Zivilgesellschaft) der Open Government Partnership Baden-Württemberg fragwürdig. Es könnte sein, dass von dort Forderungen nach weiteren verpflichtenden Open-Government-Regelungen kommen, die dem vorherrschenden freiwilligen Status Quo des kommunalen Open Governments entgegenstünden. Zunächst müsse auch das Land (Innenministerium wegen Digitalisierung oder Staatsministerium wegen Beteiligung) für die Idee begeistert werden.

Die Entsendung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hingegen ist einer Teilnahme am Arbeitskreis stark zugeneigt, man habe in der Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft bislang sehr konstruktive Erfahrung gemacht.

Auch die Teilnahmemöglichkeit von privatwirtschaftlichen Unternehmen stand im Raum und wurde von keinem der Teilnehmenden kritisch eingestuft; auch die Teilnahme politischer Stiftungen scheint unbedenklich.

Der Teilnehmerkreis vertagt für diese Fragestellung auf ein nächstes Treffen, weil zudem bis dahin die Novellierung des Memorandums of Understanding beim Arbeitskreis auf Bundesebene abgeschlossen sein sollte.

Wirkung auf Politik

Die klare Konturierung der Vorteile von Open Government gegenüber der Politik sei eine wichtige Aufgabe (und natürlich Herausforderung im Hinblick der naturgegebenen Komplexität des Themas) – darüber waren sich wohl alle Anwesenden einig.

*Resultate

Als ein erstes Resultat aus dem Treffen ist die konkrete Idee entstanden, dass das Beteiligungsportal des Landes als Tool / Prozess über service-bw kostenlos den Kommunen im Sinne des Open Governments zur Verfügung gestellt werden könnte. Es wäre eine Win-Win-Situation: Kostenlose Nutzung dieses soliden und funktionierenden Beteiligungsportals für die Kommunen für kommunale Beteiligungsprozesse neben den kommunalen Homepages – auch auf dem Landes-Beteiligungsportal als Demonstration der breiten und offenen Beteiligungskultur in Baden-Württemberg. Mehrkosten für das Land wäre die Bereitstellung von mehr Server-Leistung für die kommunalen Beteiligungsprozesse.

*VORSCHLÄGE AGENDA NÄCHSTES TREFFEN / TASKS

• Entwicklung einer Organisationsform des Arbeitskreises, der Zusammenarbeit mit Regierungsorganisationen zulässt und kompatibel ist zu einer evtl. späteren Institutionalisierung.

• Diskussion Tools für Kommunikation u. Ko-Kreation

• Compendium Tools / Funktionen Beteiligung

• Compendium Tools / Funktionen ko-kreatives Arbeiten

• Compendium Open Data Low Hanging Fruits u. Open Data für Nachhaltigkeit zur klaren Orientierung. 

• Wissensmanagement u. Themenpatenschaft AK OGP BW

• Beurteilung Referentenentwurf Open Data Gesetz BW falls bis dahin schon zur Verfügung.

ORIGINAL

14 Teilnehmer:

• Florian Brucker, Dr. Ralf Daum, Jan Etscheid, Daniel Fähe, Sabine Grullini, Hartmut Gündra, Dr. Andrea Hacker, Hans- Hennig Hall, Alexander Kozel, Friedrike Preu, Dominika Szope, Dr. Stefan Hofmann

• Referent Oliver Rack & Yasi Schneidt

• Vorstellungsrunde der Teilnehmer

Was ist die OGP 

• Landesinformationsfreiheitsgesetz schafft Bürger aus der passiven Haltung - er kann anfragen und hat das Recht Informationen zu erhalten 

• OGP 2011 gegründet mit der bras. Regierung und Obama mit dem Ziel der Transparenz und Offenheit der Zivilbevölkerung 

• Stand 2017 - über 75 Länder haben zw OGP und Politik Verpflichtungen verfasst und durchgeführt - Pro Aktionsplan ca. 20 Verpflichtungen

• AP auf int. Ebene sitzt in Berlin

• 2015 D Bewerbung - 2016 pol. in D abgesegnet // BMI zuständig // 16. August Verabschiedung von 17 Verpflichtungen im ersten NAP // zweiter NAP

• OGP NAP-Explorer - wie man von versch. Ländern von einander lernen kann

 Tools

• (Slack, Google Drive, pad.okfn (alle drei amerikanisch)

•  Loomeo (australisch)

• CIRCABC, joinup (europäisch)

Mitglieder des Arebitskreises (ca. 50): https://opengovpartnership.de/arbeitskreis/

• Koordinierung - von der OGP in D durch die Open Knowledge Foundation (Berlin)

• Open GOV für OGP // Transparenz Korrptutionsbekämpfung, neue Technologien um Verwaltung zu stärken

• eGov Action Plan (int.) weit weg von dem was es in D gibt

• Sebastian Haselbeck  Hauptansprechpartner seitens des BMI (Abteilung O - Frau Lohmann)

• 270 Vorschläge wurden im März 2017 seitens des Arbeitskreises dem BMI vorgeschlagen

Nachhaltigkeit der Daten

• Google Maps vs. Open Route Service (HD) zeigt, dass wir tech. im Stande wären, barriefreie Wege z.B. an Rollstuhlfahrer zu liefern

• Frage ist wollen wir alles der amerk. Wirtschaft überlassen

• Co-Kreation vs. Marktprinzip 

• Auffindbarkeit, Qualität der Daten (UN), Prüfbarkeit der Daten

• Brüssel fördert Open Source (München war überfordert; Schleßwigholzstein geht voran)

• EU - Fiware als Plattform fr Smart Cities unter EUPL

• EU fördert mehr als D. 

• FH Ludiwgbsurg - Leitfaden Ludwigsburg

• 2030 Watch List - Tool 

• Spayer Landnutzung; Spanien's OGP hat viel bewirkt

• Kultur in D. immaterielles Gut // Museumsshop // neue Geschäftsmodelle 

AK OGP AP?

• Bedingung: Stadt muss größer sein als 250.000 Einwohner

• Stuttgart

• Mannheim

• Karlsruhe

• Zivilgesellschaft vs. Unternehmen vs. öffentliche Verwaltung // wer wikt positiv mit neue Grundfrage

• Änderung des Memory of Understanding

Stabstelle Digitalisierung Ba-Wü? Digitalisierungsakademie (eGov?) Leitfaden an die Verwaltung

• Bund Informationsfreiheitsgesetz

• Konvexitätsprinzip 

• 2. Parameter - konkreter Nuten (Projekt) und Know-How 

• SMART CITY - unter. Interessengruppen auch bei BitKom, Mercesdes, Porsche

• AMT für ünlösbare Aufgaben (Stadt HD)

• Digitalisierung ist pers. abhängign und kann nur durch unt. Interessenslagen fkt.

Weiteres Vorgehen BW

• nächstes Treffen - Doodle Liste 

• 10.11Ulm Begesiterhaus //  ...6.12?  Dezember 23.1 Karlsruhe Führungakademie

• Diskussion // Fragestellungen 

• Städtetag will mitmachen? Frage ist wegen Konflikt // Städtetag KA kann gerne inhaltlich beisteuern

• Stiftungen in BW gut geeignet

• Verwaltung? Zivilgesellschaft?

• Landesregierung BW

• Was bringt es der Politik, Finnazierung  Legitimation, Synergieeffekte

• Legitimationskrise

• "Das beste Daten zu verbergen, ist sie mit Daten  zu überschütten"

• Verständlichkeit und Kommunikation schaffen, dass sie alle verstehen

• Datensouveränität vs. wieviel Daten übertragen wir den Bürgern

• Prozess-Mapping 

• Verwaltung schmackhaft machen vs. STAMI - zu Open Data zil. Akteuren - Wie kann die Block Chain für Beteilungsportale führen

• Themenstrukturierung und Priorisierung

• Nächstes Treffen - Metaplanwände .. Whitemapping.com // Trello // Asano // Meeting Sphare // Adenauercampus.de

• Empfelungen für Kollaborations-tools

• Datenschutz?

• Zusammensetzung des Arbeitskreises

• Neue relevante Akteure: Cyberforum

• Top-Themen 

Mailing 22.09.2017

Einladung

Auftakttreffen zur Bildung eines Arbeitskreises

Open Government Partnership Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Dezember 2016 nimmt die deutsche Bundesregierung an der Open Government Partnership (OGP) teil und hat sich damit zu den Prinzipien eines offenen und transparenten

Regierungshandelns bekannt. Am 16. August wurde nun auch der 1. Nationale Aktionsplan Open Government Partnership durch die Bundesregierung veröffentlicht. Darin verpflichten Sie sich zu verschiedenen Maßnahmen, unter anderem auch eine Rahmung zu schaffen, um Länder und Kommunen in den OGP-Prozess mit einzubeziehen und auch dort die weitere Entwicklung von Open Government zu unterstützen.

Im Rahmen der UN-Generalversammlung hat der Lenkungskreis der Open Government Partnership am 19. September 2017 nach einer erfolgreich abgeschlossenen Pilotphase mit subnationalen Regierungen aus Städten und Regionen beschlossen, nun auch unabhängig von der nationalen Ebene 15 weiteren subnationalen Gebietskörperschaften für 2018 die Teilnahme-Bewerbung als “Pioniere” an diesem Netzwerk zu ermöglichen.

Da Baden-Württemberg derzeit noch mehr denn je einen Weg des offenen gesellschaftlichen und technologischen Wandels beschreitet und mit der „Politik des Gehörtwerdens“ schon lange ebenenübergreifend als Vorbild für Bürger-zentriertes Denken vorausgeht und diese zum Zwecke der Innovationskultur sogar weiter ausbaut, rechnen wir uns für die Regierungen auf Landesebene sowie auf der kommunalen Ebene gute Chancen aus, als Pioniere bei der Open Government Partnership in Frage zu kommen. Analog zum Arbeitskreis auf nationaler Ebene, der seit 2011 für die deutsche Teilnahme bei der Open Government Partnership geworben hat und die Erstellung des ersten Nationalen Aktionsplan maßgeblich unterstützt hat, möchten wir deswegen zur Bildung eines Arbeitskreises Open Government Partnership in Baden-Württemberg aufrufen und Sie als Experten gewinnen.

Hierzu laden wir Sie herzlich

am 4. Oktober von 14:30 - 17:30 Uhr

in die Räume der Medien- und  

Filmförderungsgesellschaft Baden-Württemberg ein.

ZUR ANMELDUNG

Sehen Sie hier die Sitzung des Lenkungskreises der OGP bei der UN Generalversammlung mit bemerkenswerten Worten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der nun den stellvertretenden Vorsitz an den Premierminister Georgiens übergibt und mit einer guten Position von Kersti Kaljulaid, der Staatspräsidentin von Estland.

Die Teilnahme an dem 2011 u.a. vom US-Präsidenten Barack Obama gegründeten weltweiten Netzwerk bietet eine bisher nicht dagewesene Chance, der Vielfältigkeit von Open Government eine Rahmung zu geben, Kompetenzen auszutauschen und Open Government überprüfbar zu implementieren. Open Government soll helfen, Demokratie zu stärken, die Qualität staatlichen Handelns zu steigern und eine nachhaltige Transformation zu sichern sowie die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen zu unterstützen. Es ist ein wichtiger Katalysator für strategische Steuerung, Organisationsentwicklung, Beteiligung, Vertrauen und offene Innovation. Wesentliche Instrumente sind dabei Open Data und Transparenz (im Sinne einer Materialeigenschaft) sowie intersektorale Ko-Kreation und insbesondere Sozio-Technologien, die Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen den Sektoren stärker denn je ermöglichen – vor allem zwischen öffentlicher Verwaltung, Politik und den Bürgern.

Mit Beschluss des Bundesrates 462/15 14 vom 6. November 2015 forderten die Länder die Bundesregierung auf, an der OGP teilzunehmen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz am 14. Oktober 2016 zudem folgendes beschlossen:

“Die Länder werden in ihrer Zuständigkeit - soweit noch nicht geschehen - ebenfalls Open Data Gesetze erlassen und dabei das Ziel verfolgen, in Anlehnung an die Bundesregelung bundesweit vergleichbare Standards für den Zugang zu öffentlichen Datenpools zu erreichen.”

Auch die Digitalisierungsstrategie Baden-Württembergs “DIGITAL@BW” stellt fest:

“Die Digitalisierung bietet neue Wege, um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs-

und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen. Daher wollen wir mit unserem Leuchtturmprojekt auch die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um mit neuen und zukunftsweisenden digitalen Verfahren wie beispielsweise „Augmented und Virtual Reality“ eine gestaltende

Bürgerbeteiligung zu unterstützen.” Weiterhin ist dort ein Open-Data-Gesetz für Baden-Württemberg noch in 2017 anvisiert.

Der IT-Planungsrat als Steuerungsgremium von Bund und Ländern bei Fragen der Informationstechnik hat in seiner 22. Sitzung am 22. März 2017 beschlossen, sich mit der Frage der Einbindung von Ländern und Kommunen im OGP-Teilnahmeprozess zu beschäftigen und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Bereits bei der Erstellung des 2. Nationalen Aktionsplans sollen der föderale Charakter Deutschlands berücksichtigt und die Landes- und Kommunalverwaltungen in den OGP-Prozess einbezogen werden.

Open Government Partnership

Die Open Government Partnership (OGP) ist ein internationales Kompetenz- und Evaluationsnetzwerk zu offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln, welches 2011 von der US-amerikanischen Regierung ins Leben gerufen wurde und im Rahmen derer sich bislang die Regierungen von 75 Nationen durch ihre Teilnahme zur Umsetzung von Open Government selbst verpflichtet haben.

Herzstück ist ein Prozesszyklus über den Zeitraum von jeweils zwei Jahren in denen Regierungen Aktionspläne gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ko-kreativ erarbeiten und zur Umsetzung verabschieden. Die Aktionspläne werden nicht zentral vorgegeben, sondern je Regierung individuell und freiwillig selbst gestaltet. Verpflichtend hingegen ist aber die Einhaltung dieser eigenen Aktionspläne innerhalb des vorgegebenen Prozesszeitraums von zwei Jahren, die durch einen unabhängiges Berichtwesen überwacht wird. Somit ist freiwilliges Agenda Setting mit verpflichtender Einhaltung kombiniert.

Die Aktionspläne werden der OGP zur Veröffentlichung übergeben, Ergebnisses aus dem unabhängigen Berichtswesen lassen sich transparent im OGP NAP-Explorer recherchieren.

Dies unterstützt den gegenseitigen Erfahrungsaustausch, setzt aber auch die teilnehmenden Regierungen in eine Art Wettbewerbsverhältnis und fördert die Implementierung von Open Government. Ein Komitee, das sich in gleichen Teilen aus Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt, steht auf globaler Ebene den Support Units vor, die als Ansprechpartner jeweils für Regierung und Zivilgesellschaft das Scharnier zur OGP darstellen.

Im Herbst 2011 begann der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland (AK OGPD) aus zivilgesellschaftlichen Institutionen und Akteuren mit einer Kampagne, um die Bundesregierung davon zu überzeugen an der Partnership teilzunehmen. Mit der offiziellen Bekanntgabe der Teilnahme Deutschlands im Dezember 2016 durch Minister Thomas de Maizière wurde als erste Maßnahme die Einreichung des 1. Nationalen Aktionsplans (NAP) verpflichtend, der vom Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland zusammen mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet wurde.

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Oliver Rack
Advisor and Rapporteur
for socio-technological transformation

Open Government Partnership WG Germany
IOX - connecting smart societies | Open Data Rhein-Neckar


Mannheim