11.09.2019
[ogpbw] Behörden Spiegel Newsletter "E-Government, Informationstechnologie und Politik" Nr. 965 vom 11. September 2019

Zur Information:
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Prof. Dr. Jörn von Lucke, Zeppelin Universität gemeinnützige GmbH,  Tel +49 7541 6009-1471, Email   joern.vonlucke at zu.de<mailto:joern.vonlucke at zu.de> , Twitter: http://twitter.com/wi00194

Von: Behoerden Spiegel <newsletter at behoerdenspiegel.de>
Gesendet: Mittwoch, 11. September 2019 15:53
Betreff: Newsletter "E-Government, Informationstechnologie und Politik" Nr. 965 vom 11. September 2019

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. von Lucke,

anbei übermitteln wir Ihnen den Newsletter "E-Government, Informationstechnologie und Politik" Nr. 965 vom 11. September 2019, unter anderem mit folgenden Themen:

  *   Nationaler Aktionsplan verabschiedet
  *   E-Akte vor Probelauf
  *   Neue IT-Experten für Brandenburg
  *   Wir brauchen mehr Tempo
  *   Künstliche Intelligenz als Chef
[cid:9f1c0b206dab994716a2abc991c5def9 at behoerdenspiegel.de]<http://www.daten.behoerdenspiegel.eu/nl/nl965.pdf> Newsletter "E-Government, Informationstechnologie und Politik" Nr. 965<http://www.daten.behoerdenspiegel.eu/nl/nl965.pdf>

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihre Behörden Spiegel-Redaktion

https://lists.posteo.de/private/ogpbw/2019-September/000034.html

06.09.2019
[ogpbw] 2. Nationaler Aktionsplan zur Open Government Partnership vom Bundeskabinett & den Ländern NRW, Sachsen & Schleswig-Holstein beschlossen

Lieber OGP Mitstreiter in Deutschland und in BW,

auch ich freue mich als Vertreter der GI Fachgruppe Verwaltungsinformatik (https://fb-rvi.gi.de/fachgruppen/verwaltungsinformatik/) in der Strategiegruppe des Open Government Netzwerk Deutschland (https://opengovpartnership.de), dass am vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett über Deutschlands Teilnahme an der Open Government Partnership (https://www.open-government-deutschland.de) diskutiert hat und dass zugleich der 2. Nationale Aktionsplan der Bundesregierung mit 9 Verpflichtungen des Bundes und 5 Verpflichtungen der Ländern NRW, SC und SH beschlossen wurde (unter Wahrung aller föderalen Verpflichtungen). Zugegeben wäre noch Platz für viele weitere Themen und ein Engagement wirklich aller 16 Bundesländer sowie von Politik, Bundestag, Landtagen und Justiz vorhanden gewesen, aber nicht überall fiel die ergebnisoffene Prüfung auf fruchtbaren Boden. Die Bundesrepublik wird sich zudem in der Open Government Partnership in den kommenden Jahren noch sehr viel stärker im OGP Lenkungsausschuss engagieren, um auch von den internationalen Vorreitern zu lernen und um sich zu verbessern.

Dokument 2. Nationaler Aktionsplan OGP Deutschland: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1667398/d3a4e7a0597be1d49dc37237a3849aca/2019-09-04-nationaler-aktionsplan-ogp-data.pdf?download=1
Video: Bundeskanzlerin Merkel machte Open Government zum Thema ihres wöchentlichen Podcasts mit einer sehr verständlichen Einführung: https://www.youtube.com/watch?v=veJl8cL6HYM
BPA: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/podcast-1666168
BPA: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/open-government-partnership-1666812
BPA: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungs-und-verwaltungshandeln-besser-machen-1667318

Im Frühjahr 2019 fand ein Konsultationsprozess unter Einbindung der Zivilgesellschaft statt.  Aus den 46 konsolidierten Vorschlägen https://opengovpartnership.de/zivilgesellschaftliche-vorschlaege-fuer-den-2-nationalen-aktionsplan/ der Bürger & Zivilgesellschaft, an denen neben mir auch weitere Mitglieder aus unserer Fachgruppe mitgewirkt haben, haben es allerdings nur drei Vorschläge in den Aktionsplan geschafft. Es wäre wünschenswert, wenn die Vorschläge noch an anderer Stelle aufgegriffen werden würden. Das offizielle Feedback der Bundesregierung https://www.open-government-deutschland.de/resource/blob/1591100/1659374/6df5c9d56a89546d87dde35c98c8f6c6/antwortideen-data.pdf?download=1 gibt uns zumindest tiefe Einblicke in die aktuelle Denkweise der Bundesverwaltung. Gönnen Sie sich diese Lektüre und urteilen Sie danach selbst.

2NAP S.28: "Die Bundesregierung ist den zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern sehr dankbar für ihr Engagement, die investierte Zeit und ihre Vorschläge."

Das Open Government Netzwerk Deutschland @OpenGovGermany kommentiert für die Zivilgesellschaft die Veröffentlichung des zweiten Nationalen Aktionsplan Deutschlands zur OGP: Bundesregierung macht kleine Fortschritte auf großer Baustelle: https://opengovpartnership.de/zweiter-nationale-aktionsplan/

Inhaltlich gibt es vom Open Government Netzwerk Deutschland Lob für den 2. Aktionsplan, aber auch Kritik: Informationsfreiheit & Open Data sollten nicht vernachlässigt werden. Man setzt auf zu wenige #Förderprogramme vor allem nur mit regionalem Fokus, ohne die Nachhaltigkeit zu sichern. Es werden mehrere Konsultationen angekündigt, aber wenig echte Beteiligung findet sich im Aktionsplan. Nur 3  Bundesländer konnten durch persönliche Ansprachen auf oberster Ebene bewegt werden, sich überhaupt zu engagieren. Reale Veranstaltungen fanden nur in der "Berliner Glocke" statt. Mittel für eine Unternehmensberatung zur Begleitung des Bundeskanzleramts standen bereit. Vertretern der Zivilgesellschaft konnten dagegen nicht einmal die Reisekosten erstattet werden.

Weitere Kommentierungen finden sich in der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/digital/open-government-bundesregierung-transparenz-1.4586224
Im Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenz-buerger-sollen-mehr-einblick-erhalten-a-1285285.html
Im Tagesspiegel: https://background.tagesspiegel.de/open-government-digitalisierung-vor-transparenz
Im Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aktionsplan-bundesregierung-will-ihre-arbeit-transparenter-machen/24965148.html
in der Zeit/AFP: https://www.zeit.de/news/2019-09/04/kabinett-verabschiedet-aktionsplan-fuer-transparenteres-regierungshandeln?print
In heute/ZDF/dpa: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeit-der-regierung-mehr-transparenz-zeigen-100.html
Bei Jung & Naiv (Video): http://www.jungundnaiv.de/2019/09/04/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-4-september-2019/
Mit Naive Fragen zu: "Open Government" (ab 9':40")
- die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor?
- Aber ein fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt haben. Was spricht dagegen?


Am Donnerstag und Freitag fand in Berlin zudem die Abschlusskonferenz "Modellkommunen Open Government" (http://open-government-kommunen.de/?p=2056) des BMI statt. Ich hatte die Ehre eine Keynote von Seiten der Wissenschaft einzubringen.
Auf der Veranstaltung wurde auch der Zwischenbericht "Kommunales Open Government - Gebrauchsanleitung für eine Utopie" erstmals vorgestellt.
Diesen Bericht können Sie in den kommenden drei Wochen noch kommentieren und so weiterentwickeln: http://open-government-kommunen.de/wp-content/uploads/2019/09/Gebrauchsanleitung_Modellkommune-Open-Government.pdf

Mit den besten Grüßen

Jörn von Lucke
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Zeppelin Universität
               zwischen
               Wirtschaft Kultur Politik

Prof. Dr. Jörn von Lucke

Professor und Direktor
Lehrstuhl für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik
The Open Government Institute (TOGI)

Am Seemooser Horn 20
D-88045 Friedrichshafen | Bodensee
DEUTSCHLAND

Tel       +49 7541 6009-1471
Fax      +49 7541 6009-1499
Email   joern.vonlucke at zu.de<mailto:joern.vonlucke at zu.de>
Home   http://togi.zu.de<http://ticc.zu.de/>
TosiT   http://www.tosit.org<http://www.tosit.org/>

https://lists.posteo.de/private/ogpbw/2019-September/000033.html

Mailing 03.09.2019
[ogp-bw] Open Government Partnership D: Sachstand Nationaler Aktionsplan

Dies ist eine Mailingliste des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg - betrieben von Oliver Rack, Mitglied im Strategierat des deutschen Open Government Netzwerks.
Sie können unter dieser Adresse Informationen an andere Open-Government-Interessierte in BW verteilen und in Austausch treten.
>> Je demande aux membres français de la liste d'utiliser https://www.deepl.com ou un autre traducteur. <<

Liebe Freunde des Arbeitskreis OGP Baden-Württemberg,

Berlin macht Tempo - der Beschluss zum 2. NAP OGP wurde um zwei Wochen vorverlegt. Deswegen diesmal eher knapp mit Schwerpunkt NAP.

• Prozess des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Teilnahme der Bundesregierung an der Open Government Partnership abgeschlossen. Mittwoch 4.9. Kabinettssitzung. Einreichungen von Vorschlägen auch der Bundesländer NRW, SH und SN für das Länder-Kommunen-Kapitel im 2. NAP.
  
• Leider keine aus BW - die drei Vorschläge von Städtetag BW, Zeppelin Universität und LfDI BW, die beim Workshop des AK OGP-BW im vergangenen Jahr geboren und im Januar der Landesregierung ausgehändigt wurden (darunter Vorgehen/Konzept zum Open-Government-Pakt BW, wie berichtet), sind dort nicht (rechtzeitig) auf fruchtbaren Boden gefallen.
  
• Über die entgültig verfassten Details des 2. NAP liegt noch der Mantel des Schweigens. Aber soviel sei gesagt: Es finden sich darin vorraussichtlich neun Verpflichtungen auf Bundesebene und fünf auf Landesebene (was im OGP-Schnitt liegt).
  
• Zu den geplanten Verpflichtungen der Bundesregierung zählt definitiv die Förderung von regionalen Open-Government-Laboren, die ich bereits erfolgreich für den Koalitionsvertrag anregen konnte und die nun aufgegriffen wurden. Sie werden  im Rahmen der Förderreihe "Modellkommune" des BMI gefördert (s.u.).
  
• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 2. NAP eigens einen Video-Cast dem Thema Open Government gewidmet: https://youtu.be/veJl8cL6HYM

• Reminder: 5. u. 6. Sept, Abschluss "Modellkommune Open Government" und Auftakt Förderprojekt "Modellkommune regionale Open-Government-Labore" (unten nochmal Einladungsschreiben)
  

• Veranstaltungstip: Deutsch-Französische Fortbildung Open Government am Euroinstitut in Kehl (s.u.)
  

2. NAP OGP Deutschland in der Zielgeraden

Eine ansehliche Menge an Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft wurden online unter https://ogpde.yrpri.org sowie bei Workshops im Zuge des Konsultationsprozess der Bundesregierung unter Federführung des Bundeskanzleramtes gesammelt. Die Ressorts der Bundesregierung haben zu den einzelnen Vorschlägen unverbindliche Einschätzungen  abgegeben, die hier zur Verfügungstehen. Das Dokument ist im Abschnitt Ergebnisdokumentation https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/mitmachen/machen-sie-mit--1591044
Das Konsultationsverfahren ist hiermit offiziell abgeschlossen.

NRW-Landesbeitrag zum 2. Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership

Besonders hervorheben möchte ich das Engagement des Landes NRW bzw. der Koordinierungsstelle Open.NRW des Landes. Nachfolgend die eingereichten Selbst-Verpflichtungen:

Vom Kabinett gebilligte Themen	Im offenen Workshop identifizierte Handungsfelder
Datensouveränität stärken	Datensouveränität (zurück-)gewinnen
Infrastruktur und Rahmenbedingungen für Open Government in NRW ausbauen	Rahmenbedingungen und Infrastrukturen schaffen
Räume für Austausch und Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen schaffen	Zusammenarbeit und Co-Kreation fördern

Infrastruktur und Rahmenbedingungen für Open Government in NRW ausbauen

• vereinfachten Veröffentlichung von Daten auf dem Open.NRW Portal für Verwaltungen des Landes und der Kommunen.
• Sicherstellung, dass bereitgestellte offene Daten über Suchmaschinen direkt auffindbar sind, um deren Reichweite zu erhöhen und damit den möglichen Nutzerkreis zu vergrößern.
• Erweiterung des Musterdatenkatalogs für offene Daten auf alle Gemeinden und Gemeindeverbände, die ihre Daten bereits auf Open.NRW veröffentlichen
• Entwicklung und Erprobung eines Konzepts für ein Open Government Siegel (-> Könnte möglicherweise auch vorbeugend zu einem Open-Washing sinnvol sein. Bin zudem  gespannt wie sich da messbare Kriterien entwickeln lassen und wie ein Assesment aussehen könnte)
  

Desweiteren werden als Standards empfohlen:

• OParl
• Open 311
• XErleben
• OffenerHaushalt

In Richtung Förderung von GovTech / Innovation / Zusammenarbeit bzw. Co-Kreation

• Innovationslabor für neue Formen agiler Zusammenarbeit als Pilotvorhaben auf Landesebene.
• Stärkung der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit Startups in Anlehnung von Konzepten aus Schottland und Polen
• Durchführung von Startup-Pitches bei Behörden

Datensouveränität stärken

• Die Datensouveränität und Datenhoheit von Verwaltungen ist die Basis für eine umfangreiche Veröffentlichung von offenen Daten - gerade wenn diese von Dritten erzeugt werden. Zur Umsetzung der Verpflichtung sollen Empfehlungen und Handreichungen erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden wie die umfassende Bereitstellung von offenen Daten der Verwaltungen gefördert und Hinderungsgründe für eine Veröffentlichung (z.B. Urheberrechte, Schutzrechte Dritter oder Nutzungsbestimmungen) im Rahmen der Möglichkeiten reduziert werden können

Abschlusskonferenz des Projekts »Modellkommune Open Government«

5. September 2019, 13 bis 18 Uhr

Fachkonferenz »Open Government zwischen Labor und Praxis«

6. September 2019, 10 bis 14 Uhr

Hier nochmal der Einladungstext mit Anmelde-Link

Kommunales Open Government – Gebrauchsanleitung für eine Utopie«: Unter diesem Titel laden das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die drei kommu­nalen Spitzen­verbände am 5. und 6. September interessierte Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunal­verwaltungen, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft zum Dialog nach Berlin ein. Wir stellen die Ergebnisse des Projekts »Modellkommune Open Government« vor und möchten mit Ihnen ins Gespräch darüber kommen, wie Open Government auf kommunaler Ebene entwickelt werden kann.

Kommunales Open Government bezeichnet die Öffnung von Lokalpolitik und Kommunal­verwaltung für die Interessen, Anliegen und Fähigkeiten der Zivilgesellschaft: Die Menschen vor Ort gestalten ihre Lebenswirklichkeit partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung. In ihrer zweijährigen Projektarbeit haben die neun Modellkommunen aufgezeigt, welches gesellschaftliche Potenzial eine in diesem Sinne offene Kommune erschließen könnte.

Dabei wurde deutlich, dass die Öffnung der Kommunen einen Kultur­wandel im Verhältnis von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung voraussetzt. »Kommune« muss in ihrem Selbstverständnis, ihren politischen und administrativen Strukturen neu gedacht werden. Dazu gehört auch, die Chancen der Digitalisierung verantwortlich zu ergreifen.

Open Government greift bewährte kommunale Traditionen auf und führt sie in einem gemeinsamen Lernprozess weiter. Die Modellkommunen sind davon überzeugt, dass sich Offenheit lohnt: Die Herausforderungen unserer Zeit mit ihrem raschen Wandel sind in dieser Kultur besser zu meistern. Die Modellkommunen begrüßen daher die Initiative des BMI, den kommunalen Öffnungsprozess weiterhin zu unterstützen: Im Rahmen der Fachkonferenz wird die Initiative »Regionale Open Government Labore« gestartet werden.

Dabei sein, vortragen und mitdiskutieren werden u.a.:

• Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
• Dr. Kristina Schade, Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
• Dr. Tobias Plate, Bundeskanzleramt
• Prof. Dr. Joachim Beck, HS Kehl
• Kirsten Fründt, Landrätin Landkreis Marburg-Biedenkopf
• Prof. Dr. Jörn von Lucke, The Open Government Institute (TOGI) an der Zeppelin Universität und Open Government Netzwerk Deutschland
• Oliver Rack, Open Government Netzwerk Deutschland u. Stadt Heidelberg
• Ansgar Klein, Bündnis Bürgerschaftliches Engagement u. Open Govenrment Netzwerk Deutschland
• Prof. Dr. Jürgen Stember, HS Harz
• Matthias Neutzner, Syncwork AG

Anmeldungen unter:
https://misc.fh-kehl.de/OpenGovernment/index.asp

Deutsch-Französische Fortbildung Open Government

https://www.euroinstitut.org/fileadmin/user_upload/03_Fortbildung/Programme/2019/2019-10-08_Programm_e__Open_Government.pdf


Viele Grüße
Oliver Rack

--
Oliver Rack

Open Government Netzwerk
Deutschland
opengovpartnership.de
Strategy Board

P°litics f°r T°m°rr°w
politicsfortomorrow.eu
Board Member
Open Gov & General Affairs

http://OLIVERRACK.EU

Mannheim | +491726211042

https://lists.posteo.de/private/ogpbw/2019-September/000032.html