02.12.2019
nachtrag - Digitale Infrastruktur für Open Government
Guten Morgen,
mit Blick auf Mobilität, Energie-Wende (Windräder / Strommasten) und
Klima sind bei Land/Kommunen einiges an Beteiligungsbedarfen.
Dazu kommen zunehmend Bedarfe an intersektoralen
Innovationsprozessen.
Bei den klassischen Beteiligungsexperten spielen jedoch die
digitalen Möglichkeiten immer noch eine untergeordnete Rolle.
Das halte ich für einen Fehler in Bezug auf die Chancen bei digital
in Bezug auf Informationsaufbereitung, Inklusion (eingeschränkte
Personen mit Behinderung, Zeitnot, Desinteresse Wege auf sich zu
nehmen), Strukturiertheit und Archivierbarkeit. Wenn nun einige in
BW ihr eigenes System aufbauen, besteht die Gefahr, dass diese in
den Punkten Kapazitäten u nötige Popularität sowie durch
Heterogenität in Nutzerführung und Authentifizierung nicht
ausreichend tragfähig sind. Deswegen ist es wichtig, dass es einen
Standard an Instrumenten mit Wiedererkennung gibt bzw. Infrastruktur
zentral vorgehalten wird. Auch unter Gesichtspunkten von
open-x-Prinzip. Hier sollte das Land federführen sein.
Dabei soll die physische Beteiligung und Zusammenarbeit nicht
abgelöst sondern ergänzt werden und am Anfang beim Aufbau von
Routinen zur Digital-Beteiligung werden die digitalen Instrumente so
gut und oft es geht in den klassischen physischen Veranstaltungen
als Tool eingebaut um diese zu erproben und zu erlernen - ähnlich
wie die digitale Konto-Führung einst als Automat in der Bankfiliale
mit Unterstütung der Bankmitarbeiter. Das ganze muss mit Kampgane
flankiert sein.
Es braucht hier von uns einen klaren Auftrag an die Landesregierung,
eine entsprechede Infrastruktur mit Lösungen für ihre eigenen
Bedarfe und für andere vorzuhalten - hinterlegt mit den
Bedarfsanmeldungen der großen Interessensvertretungen im Land.
Stakeholder/Kompetenzen in einer Vorbereitungsgruppe könnten zB sein
-
Staatsministerium Baden-Württemberg Zivilgesellschaft und
Bürgerbeteiligung > Beteiligungsprozesse
-
Staatsministerium Baden-Württemberg Abteilung I, Referat 17 >
Normenscreening
-
Staatsministerium Baden-Württemberg Abteilung III >
interministeriale u intersektorale Innovation
-
Allianz für Beteiligung > Beteiligungsprozesse
-
Innenminiterium Baden-Württemberg: Abt 5 Ref 52 E-Governmet und
Open Government
-
Evangelische Landeskirche
-
Katholische Landeskirche / SPES katholisches Landvolk
-
Landessportverband
-
digitalakademie@bw / Fraunhofer IAO
-
OGP-BW
-
#ANDI-Netzwerk
-
Metropolregion Rhein-Neckar
-
Stadt Strasbourg
- ICLEI
- Metropolregion RN
Hierzu wäre eine Vorbereitungsgruppe wichtig, die die Bedarfe und
jeweiligen bereits gewonnen Erkenntnisse und Kompetenzen
nebeneinender legt und auch gemeinsam, die Lösungen evaluiert.
- Sondieren von Zuständigkeiten, Bedarfsträgern und Kompetenzen
sowie bereits bestehender Prozessen
- Formulierung des Bedarfs mit einem Vorschlag zum Vorgehen an
die Landesregierung
- Prototypische Entwicklung eines Systems durch Land mit den
Stakeholdern
- Erprobung des Systems in unterschiedlichen Beteiligungs- und
Zusammenarbeitsumgebungen
- Implementierung zB im Zuge des Fonds für Beteiligung oder der
Innovation-Labs.
Lassen sich zudem hier solche Aspekte rauslesen?: Demokratie
Förderung des Bundes 20-24 - komplementär zu anderen Förderungen
https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Leitlinien_Zweite_Foerderperiode/Foerderrichtlinie_Demokratie_leben__Projekte_Demokratiefoerderung__Vielfaltgestaltung__Extremismuspraevention_GMBl_barrierfrei.pdf
Stärkung der demokratischen Kultur
Das schein mir für den Jahresanfang ein schönes Projekt zu sein.
Viele Grüße u guten Wochenstart
OR
Liebe Freunde des Open Governments,
was mir persönlich in vielen Papieren, Projekten, Diskussionen zu
Open Government nach wie vor zu kurz kommt sind die digitalen
Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Beispielsweise Werkzeuge für
ko-kreative und inklusive Zusammenarbeit in Sozialmedien (im
weiteren produktiven Sinne) wie zB Zusammenarbeit in
Arbeitsdokumenten wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation,
Präsentationen, Mindmaps sowie Möglichkeiten der dezentralen
Kommentierung und Priorisierung sowie Abstimmung von/über
Entwürfe(n) oder Textbausteine(n) sowie das Verknüpfen zu
Sekundärinformationen wie Dokumente und Daten(-Visualisierung) sowie
Etherpads, Video- u. Fire-Chats. Vieles davon Dinge, die uns Google
in exzellenter Art zur Verfügung stellt (wenn man Google in seiner
Gänze kennt), was aber aus nachvollziehbaren Gründen bei vielen,
insbesondere in der öV, grundsätzlich oder in langer Sicht vermieden
werden soll. Nun hilft es aber nicht viel, Dinge einfach zu
vermeiden (oder gar wegzuregulieren) und in jeweils geschlossenen
Systemen zu produzieren, wenn zunehmend vernetzte Produktivität und
Kreativität um uns herum auf solchen Strukturen, Effizienzen u.
Komforts gründet.
Das Innovationszentrum der französischen Regierung hat das schon
lange erkannt und unterstützt beispielsweise
https://framasoft.org/de/
genauso wie die französische Regierung aus Gründen der Souveränität
einst den Verkauf der französischen (europäischen) Video-Plattform
Dailymotion an Yahoo verhinderte.
Weitere Werkzeuge werden auch bei TosiT des Open Government
Instituts der Zeppelin Universität gesammelt
https://www.tosit.org/
oder etwa auch in der OGP-Toolbox, die auch wieder von der
französischen Regierung anlässlich des OGP-Summit in Paris (Beitritt
von Deutschland) erstellt wurde.
https://ogptoolbox.org/de/
Fast alles ist davon Open Source und free Software (FOSS/FLOSS)
Doch irgendwär muss sich um den Betrieb solcher Instrumente kümmern.
Es wäre zu viel verlangt von Kommunen - gerade bei kleineren - die
motiviert mit der Zeit gehen wollen und mit Bürgern, Wissenschaft
und Wirtschaft denzentral und inklusiv ortsungebunden zusammen
arbeiten wollen, diese Werkzeuge selbst zu implementieren und zu
warten.
Es wäre ein wichtiger Schritt hier Leistungsstärke mit Motivation zu
verknüpfen, und beispielsweise Land, Kommunen und weitere Akteure
(zB Landeskirchen, NGOs) zur Entwicklung geeigneter Infrastruktur in
Baden-Württemberg zusammen zu bringen und Zuständigkeiten,
Bedarfsträgern und Kompetenzen sowie bereits bestehender Prozesse zu
sondieren. Ich sehe da ein gutes Terrain für Baden-Württemberg sich
im Thema Beteiligung und Open Government zu profilieren.
Ich sehe da auch inhaltliche Anknüpfung an das vom CDU-Parteitag
frisch beschlossene Digtalcharta, insbesondere was das
Open-X-Prinzip angeht.
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/2019-09-30-digitalcharta-antragsfassung-mit-zeilennumerierung.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=19580
Wir setzen auf das neue Paradigma Open-X und den Mut, den Staat
als Servicegeber zu sehen.
Open-X wird dabei zum neuen Leitmotiv. Dafür notwendig
sind offene Schnittstellen sowie Interoperabilität bei Software,
Hardware, netzbasierten Apps, bei Vergaben, bei Daten und bei
Wissen.
Deshalb gelten künftig für alle Digitalisierungsprojekte
in Deutschland: Open APIs (Offene Programmierschnittstellen) und
offene Standards werden primär bevorzugt. Gleichzeitig setzen
wir stärker auf Open Source. Zugleich stellt Deutschland Daten
des Staates, seiner Behörden und die von Tochterunternehmen als
Open Data (mit hoher Datenqualität) über einen geeigneten
Service zur Verfügung. Diese Offenheit verschiedener digitaler
Komponenten wird als „Open-X“ bezeichnet.
Hierzu wollen wir eine enge Abstimmung zwischen Bund und
Ländern, um unterschiedliche Projekte auf unterschiedlichen
föderalen Ebenen zu starten, zu testen und zum Erfolg zu führen.
Es darf nicht sein, dass dritte, häufig nicht-europäische
Staaten oder Unternehmen aus diesen Ländern nahezu alle
Standards in der digitalen Welt setzen, nur weil sie schneller
sind. Dazu ist die Nutzung der dezentralen Struktur unter
gleichzeitig verstärktem, zentralen Monitoring und der
Sicherstellung des Open-X-Prinzips von oberster Bedeutung. Mit
der Innovationsplattform: D erreichen wir das.
Wir müssen daher in der Forschung und Wissenschaft das
Open-X-Prinzip nicht nur verankern, sondern auch geeignete und
anreizkompatible Transfersysteme erschaffen. In der Forschung
müssen in den nächsten Jahren all jene Digitalisierungsprojekte
Vorrang genießen, die mithelfen, die faktischen Standards unter
Wahrung unserer europäischen Werte und freiheitlichen
Grundprinzipien zu sichern und im besten Falle zu exportieren.
Auch das Gutachten der Bürgerräte kommt da zu eindeutigen
Aussagen:
https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergergutachten.pdf
Es müssen verständliche und neutrale Informationen auf
verschiedenen
Kanälen verfügbar gemacht werden. ja: 156 nein: 1
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erfordern bundesweit
gleiche und geeignete Zugangsmöglichkeiten. ja:154 nein:3
Fühlt sich dahin gehend jemand angesprochen?
Weitere Anregungen?
Viele Grüße
Olli Rack
--
Oliver Rack
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