MeetUp in Baden-Württemberg zum 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung
MEDIENINFORMATION
MeetUp in Baden-Württemberg zum 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung
Karlsruhe – Wie kann Open Government helfen, gemeinsam mit der Regierung die Zukunft zu gestalten? Und welche Maßnahmen und Projekte sollten dafür angestoßen werden?
Solche Fragen und noch viel mehr stellten sich am Donnerstag (8.11.2018) rund 40 baden-württembergische Vertreter aus Bürgerschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung im Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien (ZKM). Die Akteure und Initiativen beispielsweise aus den Bereichen Open Government, Open Data, Partizipation, Transparenz, offenes Regieren, Verwaltungsmodernisierung, Nachhaltigkeit waren zusammengekommen, um solche Projekte zu entwickeln und insbesondere Vorschläge zu Selbstverpflichtungen auszuarbeiten. Diese sollen in den nächsten Monaten an die Landesregierung zur Einreichung in den kommenden, zweiten, Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung im Rahmen ihrer Teilnahme an Open Government Partnership übergeben werden. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg, der sich anlässlich des Aufrufs der Bundesregierung an Länder und Kommunen, sich am Aktionsplan zu beteiligen im Oktober 2017 gebildet hat, gemeinsam mit der AG Open Government des Städtetags Baden-Württemberg. Im Arbeitskreis finden sich Vertreter der Zivilgesellschaft und der Regierung, wie beispielsweise der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder Vertreter der OK Labs (Open Knowledge Labore) in Baden-Württemberg, Fraunhofer IAO und des Open Government Netzwerks auf Bundesebene. Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup war gekommen, um die Gäste zu begrüßen, von den Aktivitäten zu Open Government in Karlsruhe zu berichten und sich ein Bild von den Ergebnissen zu machen. Als erste Entwürfe entstanden Vorschläge wie beispielsweise das Fördern von Open Gov Laboren für die ko-kreative Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, wie sie auch bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angesprochen werden und wie sich ein solches mit dem Verschwörhaus in Ulm ein überregional bekanntes Beispiel findet. Auch zählte dazu die Idee eines Open-Government-Paktes zwischen Kommunen und die Stärkung der Erforschung von Sozialer Innovation im Zusammenhang mit Smart Cities durch Open Government zu den Ideen und ein beherztes Vorgehen zum insbesondere von der EU unterstützten Thema Open Data – das Öffnen von datenschutzkonformen Daten der Verwaltung für die Nachnutzung, beispielsweise für Akteure, die sich mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen beschäftigen und von denen man sich unter den Teilnehmern wünscht, dass diese auch auf kommunaler Ebene bereitgestellt werden. Auch wünschten sich die Teilnehmer, dass alle Behörden in Baden-Württemberg auf ihren Online-Angeboten auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) prominent aufmerksam machen und bestenfalls niedrigschwellige Möglichkeiten schaffen, solche Anfragen online zu stellen und deren Bearbeitung intern zu erleichtern.
Das Projekt Modellkommunen Open Government von Bundesregierung und Führungsakademie Baden-Württemberg beschreibt diesen Wandel in der Beziehung zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft beispielsweise auf kommunaler Ebene wie folgt: „Kommunales Open Government wird als bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen verstanden“ und OB Frank Mentrup fügt hinzu: "Ein wichtiger Aspekt von Open Government ist gerade, das Verwaltungsdenken durch neue Perspektiven von außerhalb zu bereichern. In Karlsruhe arbeiten wir dafür zum Beispiel eng mit dem hiesigen Open Knowledge Lab (OK Lab) zusammen", hob Mentrup die Bedeutung eines gemeinsames und öffentliches Gestalten zwischen staatlichen Organen und Zivilgesellschaft hervor. "Als prosperierender Technologiestandort hat Karlsruhe da sicher noch eine besondere Verantwortung, sich dafür stark zu machen", fügte er an.
Auch für die in 2018 initiierte Digitalakademie@bw - einem der Leuchtturmprojekte des Innenministeriums Baden-Württemberg zur digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung - spielt das Thema Open Government eine zentrale Rolle für Modernisierung und Bürgerorientierung im Land. Steffen Braun, Leiter der Geschäftsstelle der Digitalakademie@bw, dazu: “Wir sehen im Land zunehmende Initiativen zu neuen Beteiligungsformen, bürgernaher Kommunalverwaltung und digitalen Verwaltungsprozessen. Die Prinzipien von Open Government für eine bedarfsgerechte Digitalisierung zu nutzen, ist dabei eine große Chance für alle 1.101 Kommunen und 35 Landkreise in der Fläche des Landes.”
Jörn von Lucke, Professor an der Zeppelin Universität und Gründungsdirektor des dort beheimateten The Open Government Institute: ”Der zweite Nationale Aktionsplan ist eine schöne Gelegenheit, Open-Government-Aktivitäten in Baden-Württemberg nachhaltig zu verankern und die Landkarte des Open Governments mit innovativer Projekten zu bereichern”
“Die zusammengetragenen Vorschläge übertreffen meine Erwartungen”, freut sich Oliver Rack, Initiator des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg und der auf sich Bundesebene in der Strategiegruppe des Netzwerks engagiert. “Staatliche Organe und Zivilgesellschaft sollten mehr Hand in Hand zusammenarbeiten und pfleglich miteinander umgehen. Denn moderne, offene und geschätzte staatliche Strukturen und Dienste zur Daseinsvorsorge werden als “Betriebssystem” mit dem Gemeinwesen in der DNA in einer auch etwas ungewissen Zukunft eine wichtige Rahmung und Verlässlichkeit darstellen können”, so Rack.
Die Open Government Partnership ist ein globales Kompetenz- u. Evaluationsnetzwerk zu Open Government aus über 75 Regierungen, das u.a. die Administration Barack Obamas 2011 ins Leben gerufen hat. Die Regierungen verpflichten sich darin, alle zwei Jahre neue Nationale Aktionspläne (NAP) mit Maßnahmen zu Open Government gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu entwickeln, deren Umsetzung durch einen unabhängiges Berichtwesen überprüft und evaluiert werden. Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland an der Open Government Partnership teil und beginnt im Januar 2019 den bereits 2. Nationalen Aktionsplan zu entwickeln. Hierfür sind nun auch Länder und Kommunen aufgerufen, für ein “Länder-Kommunen-Kapitel” des NAP Verpflichtungen bis Juni 2019 einzureichen.
Der AK Open Government Partnership Baden-Württemberg hat sich im Oktober 2017 zusammengefunden, um die Landesregierung beim Thema Open Government zu unterstützen und ist Teil des Open Government Netzwerks Deutschland, das von Seiten der Zivilgesellschaft insgesamt die Regierungen in Deutschland zu dem Thema unterstützt und mit diesen ko-kreativ zusammenarbeitet.
Versender und für Rückfragen zu Open Government Partnership Netzwerk und
den Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg:
Oliver Rack
0172-6211042
oliverrack@posteo.de
Rückfragen zu OB Frank Mentrup bzw. Karlsruhe:
Helga Riedel
Stadt Karlsruhe
Presse- und Informationsamt
76124 Karlsruhe
Telefon: +49 721 133-1310
Fax: +49 721 133-1309
E-Mail: helga.riedel@pia.karlsruhe.de
MEDIA INFORMATION
State-level MeetUp in Baden-Württemberg on the 2nd National Action Plan OGP of the Federal Government
Karlsruhe/Germany
How can Open Government help to shape the future together with the government? And what measures and projects should be initiated to this end?
On Thursday (8.11.2018), around 40 representatives from Baden-Württemberg's citizenship, science and public administration asked themselves such questions and many more at the Karlsruhe Centre for Art and Media (ZKM). Actors and initiatives from the fields of open government, open data, participation, transparency, open governance, modernization of administration, sustainability, etc. came together to develop such projects and, in particular, to draw up proposals for voluntary commitments. Over the next few months, these will be submitted to the state government for submission to the upcoming second National Action Plan (NAP) of the federal government as part of its participation in the Open Government Partnership. The working group Open Government Partnership Baden-Württemberg (AK OGPBW), which was formed in October 2017 on the occasion of the Federal Government's call on the states and municipalities to participate in the action plan, and the Open Government task force of the Baden-Württemberg Association of Cities and Towns (Städtetag BW) jointly invited to the meetup. The AK OGPBW includes representatives of civil society and government, such as the State Officer for Data Protection and Freedom of Information or representatives of OK Labs (Open Knowledge Laboratories) in Baden-Württemberg, Fraunhofer IAO and the Open Government Network (OGN) at federal level. The Lord Mayor of Karlsruhe, Frank Mentrup, also came to welcome the guests, to report on the Open Government activities in Karlsruhe and to get an idea of the results. The first drafts were proposals such as the promotion of Open Gov laboratories for co-creative cooperation between civil society and administration, as already mentioned in the coalition agreement of the Federal Government and how such “The conspiracy house” in Ulm is a nationally known example. The idea of an Open Government Pact between municipalities and the strengthening of research in social innovation in connection with smart cities facilitated by Open Government were also among the ideas. Also the demand for a courageous approach to the topic of Open Government Data, which is supported in particular by the European Union (the opening of data in compliance with data protection regulations) by the administration also on municipal level, enabling the re-use by actors who deal with the sustainability goals of the United Nations. The participants also hoped that all authorities in Baden-Württemberg would prominently draw attention to the Freedom of Information Act (LIFG) in their online offerings and, at best, create low-threshold possibilities for placing such inquiries online and facilitating their processing internally.
The project Modellkommunen Open Government by the Federal Government and the Führungsakademie Baden-Württemberg describes this change in the relationship between administration and civil society, for example at the municipal level, as follows: "Municipal Open Government is understood as a conscious and systematic opening of local politics and administration to the interests, requirements and capabilities of the diverse, mobile, digital and increasingly globalised society in municipalities, towns and districts" and Mayor Frank Mentrup adds: "An important aspect of Open Government is to enrich administrative thinking with new perspectives from outside. In Karlsruhe, for example, we are working closely with the local Open Knowledge Lab (OK Lab) on this," Mentrup emphasized the importance of joint and public shaping between government bodies and civil society. "As a prospering city especially in technology innovations, Karlsruhe certainly has a special responsibility to promote and apply Open Government principles" he added.
For the Digitalakademie@bw initiated in 2018 - one of the lighthouse projects for the digital transformation of public administration of the Ministry of the Interior of Baden-Württemberg - the topic of Open Government also plays a central role for modernization and citizen orientation in the state. Steffen Braun, head of the office of the Digitalakademie@bw, comments: "We see increasing initiatives in the state for new forms of participation, citizen-oriented local government and digital administrative processes. Using the principles of Open Government for demand-driven digitization is a great opportunity for all 1,101 municipalities and 35 rural districts in the state".
Jörn von Lucke, professor at Zeppelin University and founding director of The Open Government Institute: "The second National Action Plan is a great opportunity to anchor open government activities in Baden-Württemberg in the long term and to enrich the map of open government with innovative projects.”
"The proposals we have collected exceed my expectations," says Oliver Rack, initiator of the Open Government Partnership Baden-Württemberg working group and a member of the network's strategy group at national level. "State bodies and civil society should work more hand in hand and treat each other with care. Modern, open and valued state structures and services of general interests, as an "operating system" with the value of commons and public values in the DNA, will take a even greater role as societal framework and reliability in a somewhat uncertain future," said Rack.
The Open Government Partnership is a global competence and evaluation network for Open Government consisting of more than 79 governments, which was set up in 2011 by the founding nations, including the Barack Obama Administration,. Every two years, the governments commit themselves to develop together with civil society new National Action Plans (NAPs) with Open Government measures. The implementation of those will be reviewed and evaluated by an independent reporting system (IMR) commissioned by the OGP. Germany has been participating in the Open Government Partnership since December 2016 and will start developing the 2nd National Action Plan in January 2019. To this end, federal states and municipalities are now also called upon to submit commitments for a "Länder-Kommunen-Kapitel" of the NAP that has to be passed in august 2019.
The AK Open Government Partnership Baden-Württemberg came together in October 2017 to support the state government on the topic of Open Government and is part of the Open Government Network Germany, which supports the governments in Germany on this topic on the part of civil society as a whole and cooperates with them co-creatively.
