17.12.2018
Abfrage nach Experten

Hallo zusammen,

ich erlaube mir mal kurz, diesen Kanal zu einer Expertenabfrage zu nutzen. Ich plane gerade wieder die Vortragsreihe bei der Stadt Heidelberg Digitalität@HD und habe mir folgende Themenfelder gesetzt, mit denen ich mich zwar selbst intensiv befasse und trefflich dazu öffentlich und mäandrierend sowie dialektisch sinnieren könnte; aber da Generalisten wie ich heutzutage unter Kurs der Spezialisten stehen braucht's für den kritischen Geist des Publikums die vielbeschworenen Experten.

Falls Euch/Ihnen dazu solche in den Sinn kommen, oder jemand von Euch/Ihnen sich selbst dazu berufen fühlt, bin ich für Hinweise dankbar.

Viele Grüße und Dank im Voraus,
Oliver Rack

• Infowar und Netzwerkgesellschaft: Fakenews, Informationshoheiten und Gouvernementalität. Weiß jemand wo’s lang geht?

• Von der Assistenztechnologie zur Vollmachtstechnologie: Schafft der Mensch sich ab? Oder erhält er gerade ein Upgrade? Technikphilosophie: Die Objektivierung des Subjekts in komplexen autonomen Systemen. Technik als Kultur und Identität des Menschen.

• Zukunft der Arbeit: Die Produktivitätsbedeutung verändert sich. Was ist dann der Wert des Menschen? Wie lässt er sich alternativ messen u. abbilden? Und will Mensch das überhaupt?

• Der C-Level u. C-Factor: CEOs, CDOs, CIOs u. CTOs. Alles Quatsch? Wird aus “Chief” “Creative”? Und welche Bedeutung bekommt aber Creativity im Neuland? Kommt der Mensch zu sich selbst zurück?

• Algorithmen, Märkte und Solidarität. Die Gefahren der Personalisierung für schwache Marktteilnehmer.

• Digitalisierung und Staat: Was ist dabei Daseinsvorsorge und wo bleibt der Staatsauftrag? Recht, Philosophie und rahmende Staatlichkeit in dynamischen Zeiten.

• Dezentrale Register und supranationale Plattformen – Die Anarchie des Überhoheitlichen: Segen und Fluch

• China, USA, Europa und Afrika: Technik- und Wirtschaftskulturen im Vergleich. Europa – ein guter Ort zum leben? Und wie funktioniert das transatlantisch?

• Vom Internet zum Splinternet. Wer rettet das Netz? Und wie? Über das Projekt Next Generation Internet (NGI)

• Cyberpunk: Eine Kulturströmung der Technikfolgen ohne Nachhall. Alles was gerade diskutiert wird wurde in den 60ern, 80ern und 90ern schon mal durchgekaut – ohne Wirkung. Wo ist der “missing link” zwischen Kunst, Utopien und Gegenwart? Gibt es Parallelen zum Klimawandel? Und was sind die “lessons learned”?

• Bad Attitude for Good: Wie wichtig ist Militärforschung und Sicherheitsindustrie für zivilen Fortschritt? Braucht es Angst und Allmachtsphantasien für Innovation? Wie geht es besser?

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Oliver Rack

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Media Info 09.11.2018
MeetUp in Baden-Württemberg zum 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung

MEDIENINFORMATION

MeetUp in Baden-Württemberg zum 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung

Karlsruhe – Wie kann Open Government helfen, gemeinsam mit der Regierung die Zukunft zu gestalten? Und welche Maßnahmen und Projekte sollten dafür angestoßen werden?

Solche Fragen und noch viel mehr stellten sich am Donnerstag (8.11.2018) rund 40 baden-württembergische Vertreter aus Bürgerschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung im Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien (ZKM). Die Akteure und Initiativen beispielsweise aus den Bereichen Open Government, Open Data, Partizipation, Transparenz, offenes Regieren, Verwaltungsmodernisierung, Nachhaltigkeit waren zusammengekommen, um solche Projekte zu entwickeln und insbesondere Vorschläge zu Selbstverpflichtungen auszuarbeiten. Diese sollen in den nächsten Monaten an die Landesregierung zur Einreichung in den kommenden, zweiten, Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung im Rahmen ihrer Teilnahme an Open Government Partnership übergeben werden. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg, der sich anlässlich des Aufrufs der Bundesregierung an Länder und Kommunen, sich am Aktionsplan zu beteiligen im Oktober 2017 gebildet hat, gemeinsam mit der AG Open Government des Städtetags Baden-Württemberg. Im Arbeitskreis finden sich Vertreter der Zivilgesellschaft und der Regierung, wie beispielsweise der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder Vertreter der OK Labs (Open Knowledge Labore) in Baden-Württemberg, Fraunhofer IAO und des Open Government Netzwerks auf Bundesebene. Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup war gekommen, um die Gäste zu begrüßen, von den Aktivitäten zu Open Government in Karlsruhe  zu berichten und sich ein Bild von den Ergebnissen zu machen. Als erste Entwürfe entstanden Vorschläge wie beispielsweise das Fördern von Open Gov Laboren für die ko-kreative Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, wie sie auch bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angesprochen werden und wie sich ein solches mit dem Verschwörhaus in Ulm ein überregional bekanntes Beispiel findet. Auch zählte dazu die Idee eines Open-Government-Paktes zwischen Kommunen und die Stärkung der Erforschung von Sozialer Innovation im Zusammenhang mit Smart Cities durch Open Government zu den Ideen und ein beherztes Vorgehen zum insbesondere von der EU unterstützten Thema Open Data – das Öffnen von datenschutzkonformen Daten der Verwaltung für die Nachnutzung, beispielsweise für Akteure, die sich mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen beschäftigen und von denen man sich unter den Teilnehmern wünscht, dass diese auch auf kommunaler Ebene bereitgestellt werden. Auch wünschten sich die Teilnehmer, dass alle Behörden in Baden-Württemberg auf ihren Online-Angeboten auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) prominent aufmerksam machen und bestenfalls niedrigschwellige Möglichkeiten schaffen, solche Anfragen online zu stellen und deren Bearbeitung intern zu erleichtern.

Das Projekt Modellkommunen Open Government von Bundesregierung und Führungsakademie Baden-Württemberg beschreibt diesen Wandel in der Beziehung zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft beispielsweise auf kommunaler Ebene wie folgt: „Kommunales Open Government wird als bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen verstanden“ und OB Frank Mentrup fügt hinzu: "Ein wichtiger Aspekt von Open Government ist gerade, das Verwaltungsdenken durch neue Perspektiven von außerhalb zu bereichern. In Karlsruhe arbeiten wir dafür zum Beispiel eng mit dem hiesigen Open Knowledge Lab (OK Lab) zusammen", hob Mentrup die Bedeutung eines gemeinsames und öffentliches Gestalten zwischen staatlichen Organen und  Zivilgesellschaft hervor. "Als prosperierender Technologiestandort hat Karlsruhe da sicher noch eine besondere Verantwortung, sich dafür stark zu machen", fügte er an.

Auch für die in 2018 initiierte Digitalakademie@bw - einem der Leuchtturmprojekte des Innenministeriums Baden-Württemberg zur digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung - spielt das Thema Open Government eine zentrale Rolle für Modernisierung und Bürgerorientierung im Land. Steffen Braun, Leiter der Geschäftsstelle der Digitalakademie@bw, dazu: “Wir sehen im Land zunehmende Initiativen zu neuen Beteiligungsformen, bürgernaher Kommunalverwaltung und digitalen Verwaltungsprozessen. Die Prinzipien von Open Government für eine bedarfsgerechte Digitalisierung zu nutzen, ist dabei eine große Chance für alle 1.101 Kommunen und 35 Landkreise in der Fläche des Landes.” 

Jörn von Lucke, Professor an der Zeppelin Universität und Gründungsdirektor des dort beheimateten The Open Government Institute: ”Der zweite Nationale Aktionsplan ist eine schöne Gelegenheit, Open-Government-Aktivitäten in Baden-Württemberg nachhaltig zu verankern und die Landkarte des Open Governments mit innovativer Projekten zu bereichern”

“Die zusammengetragenen Vorschläge übertreffen meine Erwartungen”, freut sich Oliver Rack, Initiator des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg und der auf sich Bundesebene in der Strategiegruppe des Netzwerks engagiert. “Staatliche Organe und Zivilgesellschaft sollten mehr Hand in Hand zusammenarbeiten und pfleglich miteinander umgehen. Denn moderne, offene und geschätzte staatliche Strukturen und Dienste zur Daseinsvorsorge werden als  “Betriebssystem” mit dem Gemeinwesen in der DNA in einer auch etwas ungewissen Zukunft eine wichtige Rahmung und Verlässlichkeit darstellen können”, so Rack.

Die Open Government Partnership ist ein globales Kompetenz- u. Evaluationsnetzwerk zu Open Government aus über 75  Regierungen, das u.a. die Administration Barack Obamas 2011 ins Leben gerufen hat. Die Regierungen verpflichten sich darin, alle zwei Jahre neue Nationale Aktionspläne (NAP) mit Maßnahmen zu Open Government gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu entwickeln, deren Umsetzung durch einen unabhängiges Berichtwesen überprüft und evaluiert werden. Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland an der Open Government Partnership teil und beginnt im Januar 2019 den bereits 2. Nationalen Aktionsplan zu entwickeln. Hierfür sind nun auch Länder und Kommunen aufgerufen, für ein “Länder-Kommunen-Kapitel” des NAP Verpflichtungen bis Juni 2019 einzureichen.

Der AK Open Government Partnership Baden-Württemberg hat sich im Oktober 2017 zusammengefunden, um die Landesregierung beim Thema Open Government zu unterstützen und ist Teil des Open Government Netzwerks Deutschland, das von Seiten der Zivilgesellschaft insgesamt die Regierungen in Deutschland zu dem Thema unterstützt und mit diesen ko-kreativ zusammenarbeitet.

https://opengovpartnership.de/meetup-in-baden-wuerttemberg-zum-2-nationalen-aktionsplan/

Versender und für Rückfragen zu Open Government Partnership Netzwerk und

den Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg:

Oliver Rack

0172-6211042

oliverrack@posteo.de

Rückfragen zu OB Frank Mentrup bzw. Karlsruhe:

Helga Riedel

Stadt Karlsruhe

Presse- und Informationsamt

76124 Karlsruhe

Telefon: +49 721 133-1310

Fax: +49 721 133-1309

E-Mail: helga.riedel@pia.karlsruhe.de

MEDIA INFORMATION

State-level MeetUp in Baden-Württemberg on the 2nd National Action Plan OGP of the Federal Government

Karlsruhe/Germany

How can Open Government help to shape the future together with the government? And what measures and projects should be initiated to this end?

On Thursday (8.11.2018), around 40 representatives from Baden-Württemberg's citizenship, science and public administration asked themselves such questions and many more at the Karlsruhe Centre for Art and Media (ZKM). Actors and initiatives from the fields of open government, open data, participation, transparency, open governance, modernization of administration, sustainability, etc. came together to develop such projects and, in particular, to draw up proposals for voluntary commitments. Over the next few months, these will be submitted to the state government for submission to the upcoming second National Action Plan (NAP) of the federal government as part of its participation in the Open Government Partnership. The working group Open Government Partnership Baden-Württemberg (AK OGPBW), which was formed in October 2017 on the occasion of the Federal Government's call on the states and municipalities to participate in the action plan, and the Open Government task force of the Baden-Württemberg Association of Cities and Towns (Städtetag BW) jointly invited to the meetup. The AK OGPBW includes representatives of civil society and government, such as the State Officer for Data Protection and Freedom of Information or representatives of OK Labs (Open Knowledge Laboratories) in Baden-Württemberg, Fraunhofer IAO and the Open Government Network (OGN) at federal level. The Lord Mayor of Karlsruhe, Frank Mentrup, also came to welcome the guests, to report on the Open Government activities in Karlsruhe and to get an idea of the results. The first drafts were proposals such as the promotion of Open Gov laboratories for co-creative cooperation between civil society and administration, as already mentioned in the coalition agreement of the Federal Government and how such “The conspiracy house” in Ulm is a nationally known example. The idea of an Open Government Pact between municipalities and the strengthening of research in social innovation in connection with smart cities facilitated by Open Government were also among the ideas. Also the demand for a courageous approach to the topic of Open Government Data, which is supported in particular by the European Union (the opening of data in compliance with data protection regulations) by the administration also on municipal level, enabling the re-use by actors who deal with the sustainability goals of the United Nations. The participants also hoped that all authorities in Baden-Württemberg would prominently draw attention to the Freedom of Information Act (LIFG) in their online offerings and, at best, create low-threshold possibilities for placing such inquiries online and facilitating their processing internally.

The project Modellkommunen Open Government by the Federal Government and the Führungsakademie Baden-Württemberg describes this change in the relationship between administration and civil society, for example at the municipal level, as follows: "Municipal Open Government is understood as a conscious and systematic opening of local politics and administration to the interests, requirements and capabilities of the diverse, mobile, digital and increasingly globalised society in municipalities, towns and districts" and Mayor Frank Mentrup adds: "An important aspect of Open Government is to enrich administrative thinking with new perspectives from outside. In Karlsruhe, for example, we are working closely with the local Open Knowledge Lab (OK Lab) on this," Mentrup emphasized the importance of joint and public shaping between government bodies and civil society. "As a prospering city especially in technology innovations, Karlsruhe certainly has a special responsibility to promote and apply Open Government principles" he added.

For the Digitalakademie@bw initiated in 2018 - one of the lighthouse projects for the digital transformation of public administration of the Ministry of the Interior of Baden-Württemberg - the topic of Open Government also plays a central role for modernization and citizen orientation in the state. Steffen Braun, head of the office of the Digitalakademie@bw, comments: "We see increasing initiatives in the state for new forms of participation, citizen-oriented local government and digital administrative processes. Using the principles of Open Government for demand-driven digitization is a great opportunity for all 1,101 municipalities and 35 rural districts in the state". 

Jörn von Lucke, professor at Zeppelin University and founding director of The Open Government Institute: "The second National Action Plan is a great opportunity to anchor open government activities in Baden-Württemberg in the long term and to enrich the map of open government with innovative projects.”

"The proposals we have collected exceed my expectations," says Oliver Rack, initiator of the Open Government Partnership Baden-Württemberg working group and a member of the network's strategy group at national level. "State bodies and civil society should work more hand in hand and treat each other with care. Modern, open and valued state structures and services of general interests, as an "operating system" with the value of commons and public values in the DNA, will take a even greater role as societal framework and reliability in a somewhat uncertain future," said Rack.

The Open Government Partnership is a global competence and evaluation network for Open Government consisting of more than 79 governments, which was set up in 2011 by the founding nations, including the Barack Obama Administration,. Every two years, the governments commit themselves to develop together with civil society new National Action Plans (NAPs) with Open Government measures. The implementation of those will be reviewed and evaluated by an independent reporting system (IMR) commissioned by the OGP. Germany has been participating in the Open Government Partnership since December 2016 and will start developing the 2nd National Action Plan in January 2019. To this end, federal states and municipalities are now also called upon to submit commitments for a "Länder-Kommunen-Kapitel" of the NAP that has to be passed in august 2019.

The AK Open Government Partnership Baden-Württemberg came together in October 2017 to support the state government on the topic of Open Government and is part of the Open Government Network Germany, which supports the governments in Germany on this topic on the part of civil society as a whole and cooperates with them co-creatively.

Mailing 07.11.2018
Infos für MeetUp OGP im ZKM 8.11.

Liebe Freunde des Open Governments u. des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg,

ich freue mich, dass wir uns morgen (8.11.) im Karlsruher ZKM sehen, um Vorschläge an Landes- oder Kommunalregierungen für das Länder-Kommunen-Kapitel des kommenden Nationalen Aktionsplans zu erarbeiten.

Unten finden sich wertvolle Tips und Informationen zur Einreichung der Vorschläge.

Viele Grüße,
Olli Rack

OGN: Strategiegruppe gewählt
Auf Bundesebene wurde beim Open Government Netzwerk eine Strategiegruppe installiert, um die Handlungsfähigkeit zu stärken – gerade im Hinblick auf die gemeinsame Entwicklung des NAP mit er Bundesregierung. Und ich freue mich, dass ich mit großem Zuspruch in die Strategiegruppe gewählt wurde.
https://opengovpartnership.de/strategiegruppe-des-netzwerks/

OGPBW: Zum morgigen Open Gov Meetup im ZKM

ABLAUF

13 - 14 Uhr
Zusammenkommen
Begrüßung Oliver Rack
Grußwort Frank Mentrup, OB Stadt Karlsruhe
State of Open Government Jörn von Lucke, The Open Government Institute Zeppelin Universität u. Open Government Network im Rahmen von OGP Deutschland
Einführung in Open Government Partnership und Prozess Nationaler Aktionsplan (NAP) durch Oliver Rack, Politics for Tomorrow und Open Government Network im Rahmen von OGP Deutschland

14 Uhr
Vorstellung (á 5 Min) und Aufteilung der Sessions

14:30 - 15:30 Uhr
Sessions 1. Block

15:30 - 16 Uhr
Pause

16 - 17:00 Uhr
Sessions 2. Block

17:00 Uhr – 17:30
Destillieren und Zusammenfassen der Session-Ergebnisse

17:30 Uhr
Vorstellung Ergebnisse aus den Sessions (10 Min á 5 Min Vorstellung / 5 Min Q&A)

18:30 Uhr
Pause

19 Uhr
Offene Bühne für Initiativen aus Baden-Württemberg

Bisherige Einreichungen an Sessions bzw. potenziellen Vorschlägen zu Verpflichtungen des Landes bzw. einer Kommune:

1) Open Gov Laboren definieren und typisieren, in BW kleines Netz testen, evaluieren und im dann ausbauen und verstetigen
2) Soziale Innovation mit Open Gov entwickeln und verstetigen
3) Open Data für Nachhaltigkeitsziele UN (auch auf kommunaler Ebene) bereitstellen
4) Nutzung Openstreetmap auf Behörden-Internetseiten anstatt Google anordnen
5) Vorgehensmodell entwicklen und umsetzen für Rollout Open Government in die baden-württembergische "Fläche", wie insbesondere kleinere Kommunen und Landkreise
6) Hinweise auf Informationsfreiheitsgesetz auf jeder behördlichen Internetseite im Land
7) Vorschlägen und Forderungen für Maßnahmen zur Förderung von Data Literacy in breiteren gesellschaftlichen Gruppen

Verfahren Einreichung von zivilgesellschaftlichen Vorschlägen zum 2. NAP OGP

Im März 2018 unterbreitete die Koordinierungsstelle OGP der Bundesregierung (damals noch Bundesinnenministerium, heute im Bundeskanzleramt) dem IT-Planungsrat (ein Bund-Länder-Organ zur Informationstechnologie) einen Vorschlag, ein Konzept zur Einbindung von Ländern und Kommunen in den nationalen OGP-Prozess zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf den 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung. Der Vorschlag wurde durch den IT-Plr bei der 25. Sitzung vom 16.04.2018 durch den IT-Plr angenommen.
https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/25_Sitzung/21_I_OGP.pdf?__blob=publicationFile&v=2
https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2018/Sitzung_25.html?pos=15


Der 2. NAP ist im Sommer 2019 fällig und muss beschlossen, veröffentlicht und der OGP in Washington übergeben werden.
Aus Erfahrung bei der Entwicklung des  1. NAP braucht die sorgfältige Entwicklung dessen in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts sowie dem nötigen Kabinettsbeschluss mindestens ein halbes Jahr. Beim 1. NAP war noch keine subnationale Ebene einbezogen, was beim 2. NAP jedoch geschehen soll.

Ein konketes Konzept zur Einbindung von Länder und Kommunen ist uns zwar noch nich bekannt aber das Bundeskanzleramt teilte mir mit, dass Veröffentlichung und Übergabe des NAP im August 2019 und Prozessbeginn im Februar geplant ist. Das ist m.E. mit Blick auf die Beteiligung subnationaler Regierungen zeitlich sehr ehrgeizig, um nicht zu sagen enorm knapp. Vor dem Hintergrund gilt es, länderspezifisch Zuständigkeiten selbst zu definieren.

Hier weitere Infos dazu:

Historisches. So lange arbeiten wir schon an der OGP-Teilnahme Deutschlands
https://fragdenstaat.de/anfrage/dokument-das-nichtteilnahme-an-opg-begrundet/7436/anhang/ogp120314bmi.pdf

Dokumente zu OGP
https://opengovpartnership.de/ressourcen/

1. Nationaler Aktionsplan OGP Deutschland
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/ogp-aktionsplan.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ifoseite der Bureg zu OGP
https://www.verwaltung-innovativ.de/DE/Internationales/OGP/OGP_node.html

Zwischenbericht
https://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Internationales/vorentwurf_selbstbewertungsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Tips zur Einreichung:

Organisatorisch ist der IT-Planungsrat somit quasi beauftragt, den Prozess zur Verbreitung des Aufrufs der Bundesregierung in den subnationalen Ebenen und der Sammlung von Selbstverpflichtungen der Länder und Kommunen für den 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung zu organisieren und ein Konzept vorzulegen.

Im IT-Plr sitzen die jeweiligen CIOs, als Digitalisierungsbeauftragten, der Länder und beratend die Kommunalen Spitzenverbände wie z.B. Deutschen Städtetag, Deutscher Städte und Gemeindebund, Landkreistag, und somit auch ihre Landesverbände.

Ansprechpartner im Land Baden-Württemberg für Open Government ist in Federführung das Innenministerium. Mitglied im IT-Plr ist der CIO/CDO Stefan Krebs (auch Innenministerium). Ein Vorschlag für eine Selbstverpflichtung des Landes sollte somit in der Anrede an das Innenministerium als Federführung und gleichzeitig persönlich an Ministerialdirektor Stefan Krebs gerichtet werden, also an poststelle@im.bwl.de.
Am besten dann höflich ein Feedback wünschen und Hilfe bzw. weitere Erläuterung anbieten.

Weiter wäre optional es gut, die Koordinierungsstelle des Open Government Netzwerks unter der Adresse info@opengovpartnership.de und auch mich, als Koordinator des Arbeitskreises OGP-Baden-Württember unter oliverrack@posteo.de mit dieser email an das Innenministerium als Weiterleitung zu versorgen.

Sollte eine Empfehlung sich nur an eine Kommune richten, ist es ratsam direkt die Verwaltungsspitze, also die (Ober-)BürgermeisterInnen zu adressieren, mit den oben genannten Adressaten in Kopie.

ALLESAMT im Anschreiben mit Bezug auf die Entscheidung des IT-Planungsrats in seiner 25. Sitzung vom 16.04.2018
https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2018/Sitzung_25.html?pos=15

Weitere Adressaten, besonders aus Politik, mit in die Adressatenleiste zu nehmen ist mit Vorsicht zu genießen und eher zu meiden – die öffentliche Verwaltung fühlt sich dann eher gestresst. Diesen Weg sollte man dann erst wählen, wenn man ignoriert wird.

Es empfiehlt sich, vor dieser Versendung, die eigenen Reihen bzw. andere Open-Government-Akteure zu Ergänzungen und Anmerkungen zu konsultieren. Beispielsweise mit einer Umfrage wie mit Google Forms oder schlicht einem Etherpad
Gerne auch als mail über die mailingliste ogpbw@lists.posteo.de verbreiten, aber dann in einem Dokument diskutieren um die Mailingliste und die Postfächer nicht zu sehr zu belasten.

Ein Vorschlag sollte auf eine, maximal zwei DinA4 Seiten passen und ordentlich strukturiert sein. Weiterführende Informationen wie Literaturverweise und Listen als Anlage zum Vorschlag.

Keine Prosa, sondern sehr sachlicher fast technischer Text.

Zentrale Fragen zur Entwicklung eines Vorschlags:

Einführung ins Themenfeld. Was ist der Scope, also die Beschreibung Eures Themas/Empfehlung?
Ausgangsituation; wer, warum, wie, wann, wo?

Was GENAU ist Eure Empfehlung?

Wie GENAU kann diese umgesetzt werden?

Stakeholdermapping: Wer sind eure Bedarfsträger- und Anspruchsgruppen, Profiteure und Funktionäre (z.B. Verbände), und Zuständigkeiten (in der Verwaltung) die mit ins Boot müssen und sich hinter Eure Empfehlung stellen, um durch aureichend kritische Masse diese zu legitimieren?

WER ist aus Euerer Sicht regierungsseitig der richtige Ansprechpartner (Ressorts, Abteilung, Gruppe, Referat; Kommune, Amt, Abteilung; fachpolitische SprecherInnen der Fraktionen; lohnt immer einen Blick auf die Organigramme der Ministerien und der Fraktionen zu werfen)

(Optional) Welche Ziele der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden mit diesem Vorschlag adressiert oder berührt?

Ressourcen-Bedarf
- regierungsseitig
- auf Seiten der Zivilgesellschaft

Zeithorizont: Kurz-, mittel-, langfrsitig

>>> Benennt einen THEMENTREIBER und Kontakt.

HIER MUSTERVORLAGE FÜR AUSBUCHSTABIERUNG EINES VORSCHLAGS
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_Mustervorlage_NAP-Vorschlag

1. Einführung in das Themenfeld
Unsere Vision bis 2030:

2. Konkreter Vorschlag zu einer Selbstverpflichtung des Landes / der Kommune im Länder-Kommunen-Kapitel des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Prtnership der Bundesregierung

3. Empfehlung für Umsetzung dieses Vorschlags
Roadmap (Kuz-, mittel-, langfrsitig)
Akteure zur Umsetzung
Bedarfe: Struktur, Kapazitäten (Kompetenzen u. Ressourcen u. Fianzierung)
Vorschlag Messbarkeit / Erfolgskonrolle

4. Prozessmapping: Laufende Aktivitäten in diesem Bereich von Bund, Ländern und Kommunen

5. Thementreiber der Zivilgesellschaft (Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Bürgerschaftliches Engagement)

6. Mitwirkende auf Seiten der Zivilgesellschaft (Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Bürgerschaftliches Engagement)

Im Rahmen des Stakeholdermappings identifizierte Vereine/Personen, die vom Thementreiber der Zivilgesellschaft angesprochen und eingebunden werden sollten

7. Thementreiber der Verwaltung: 

8. Mitwirkende auf Seiten der Bundesverwaltung, der Landesverwaltungen sowie Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden
Prof. Dr. Vorname Nachname, Behörde, Gebietskörperschaft, Emailadresse, Telefonnummer

9. Der Vorschlag zielt oder berührt folgende Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und deren Unterziele

10. Weiterführende Literatur (idealtypisch: Open Access)

IN ETWA WEITERER ZEITPLAN ZUM NAP
November 2018, 8. Konferenz OGP Baden-Württemberg, Zentrum für Kunst und Medien, Karlsruhe
November 2018, 17. und 18., Barcamp Offene Kommunen.NRW in Wuppertal www.oknrw.de
21.11. smart country convention - Juristisce Hemmnisse gegenüber Open Gov und Inovation
22.11. smart country convention - Open Government und Kommunen
23.-25.11. Erarbeitung von Vorschlägen mit Jugendlichen bei den Webdays des BMFSFJ
13.-14. Dezember 2018, Morgenstadt Werkstatt, Fraunhofer IAO, Stuttgart
Februar (Mitte) Ideen-Workshop Sammlung von Ideen / Clustering, Bundesregierung u. Zivilgesellschaft
bis März (Mitte) Themensammlung Bundesregierung u. Zivilgesellschaft parallel
März (Ende) 2019 Übergabe Empfehlungen für Bundeskapitel von OGN an BKAmt
Über April: Verteilung der Empfehlungen in die Ressorts der Bundesregierung und Beratung
innerhalb der Bundesregierung
Mai (Anfang) Dialogworkshop Bundesregierung und Zivilgesellschaft
Mai (über) Beratung innerhalb der Bundesregierung
Ende Mai Erstentwurf 2. NAP >> Konsultation Erstentwurf
Anfang Juni 2019 Ressorts-Abstimmung und Kabinettsbeschluss 2. NAP OGP
Sommer 2019 ca. August Einreichung 2. NAP bei OGP in Washington

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https://lists.posteo.de/private/ogpbw/2018-November/000019.html

Mailing 23.10.2018 [ogpbw] Einladung und Aufruf zu Inputs für Open Government MeetUp am 8.11.2018 ZKM Karlsruhe

Liebe Interessierte an Open Government in Baden-Württemberg,

anbei sende ich Ihnen die Einladung des Netzwerks OGP BW zum Open Government Event am 08.11.2018 im ZKM in Karlsruhe (https://zkm.de/de),
um Vorschläge für den 2. Nationalen Aktionsplan Deutschlands zur OGP (2019-2021) zu erarbeiten.

Weitere Informationen und Anmeldung: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/44cd7238-8377-4ffa-cb9f-b19948a04113

ABLAUF

13:00 - 14:00 Uhr Begrüßung
14:10 - 15:30 Uhr Sessions 1. Block
15:30 - 16:00 Uhr Pause
16:00 - 17:20 Uhr Sessions 2. Block
17:30 Uhr Vorstellung Ergebnisse aus den Sessions (10 Min á 5 Min Vorstellung / 5 Min Q&A)
18:30 Uhr Pause
19:00 Uhr Offene Bühne für Initiativen aus Baden-Württemberg

Das Meetup findet inmitten der Open Codes Ausstellung bei Publikumsverkehr statt. Dies ist Teil des Open Codes Konzeptes und passt gut zu der offenen Haltung unseres Netzwerks. Es stehen pro Block drei Ideations-Bereiche in der Ausstellung zur Verfügung - also Möglichkeiten für sechs Themen-Sessions an diesem Tag.

Es besteht die Möglichkeit, sich mit eigenen Impulsen einzubringen und an der Ausarbeitung der anderen Vorschläge aktiv zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Rack und Jörn von Lucke

https://lists.posteo.de/private/ogpbw/2018-October/000018.html

Mailing 13.08.2018
[OGPBW] Bulletin & Telko OGPBW Konferenz

Liebe OGPBW-Mitdenker,

hier ein paar Neuigkeiten zu Open Gov und OGP sowie Sachstand zu unserem Symposium in Baden-Württemberg am 8.11.

Für die nächste Telko zur Vorbereitung des OGPBW Symposiums bitte hier Vorlieben eintragen:
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_AgendasProtokolle
Hier können noch weitere inhaltliche Vorschläge für das Sympsoium eingebracht werden.
Es wäre famos, noch im August zu beraten, da Anfang Sept sehr viel los ist.

TOPs:
- Ablauf und Inhalte Symposium
- Verbreitung / Einladung / Savethedate Symposium
- Roadmap Planung
- evtl. Vereinbarung regelmäßige Telko zu OGPBW (zB alle 2 Wochen Montagnachmittag)
- Weiteres

Für neue in der Mailingliste hier das Pad mit den bisherigen Mailings / Protokollen etc.:
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_AgendasProtokolle
Weiteres erreicht man über das Start-Pad:
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_Start-Pad

Einen zentralen Überblick über Veranstaltungen findet sich hier (gerne auch eintragen):
https://pad.okfn.de/p/opengovtermine
Auf die Schnelle eine Auswahl:
27.8. EduCode 2018 - Internationale Konferenz für digitale und digitale Bildung, https://educode2018.sciencesconf.org/
3.9 Netzwerktreffen Open Gov Netzwerk in Köln, https://opengovpartnership.de/rueckblick-open-government-global-summit-2018/
4.9. Kommunalen Open Government Konferenz 2018; Köln https://oknrw.de/kommunale-open-government-konferenz-2018/
7-9.09 Creative Bureaucracy Konferenz des Tagesspiegels in Berlin (Humboldt Uni), https://www.creativebureaucracy.net/ 
13.9.  Wissenschaftliche Konferenz zur Staatsmodernisierung und Verwaltungstransformation; Kiel
...erste gemeinsame Sitzung von AG OpenGov Städtetag BW und AK OGPBW
Mai 2019 Meetup openSDG – Nachhaltigkeitsziele, Indikatoren und Open Data, Multihalle Mannheim http://mannheim-multihalle.de/
Juni 2019 Denkfest Metropolregion Rhein-Neckar unter dem Motto "Digitalisierung – Vom Ich zum Wir"

Viele Grüße,
Olli Rack

INHALT

Wir haben eine Konferenz :) -> Symposium OGP-BW im ZKM Karlsruhe !!!

News, Infos und Literatur

Rückblick OGP Summit Tblisi

Michael Peters mit Bericht vom OGP Summit

Weitere Punkte vom OGP Summit:

OGP Trust Fund

OG, Open Data und UNSDG bzw Nachhaltigkeitsziele

Zum Schlüsselprinzip Open Data

Einblicke in das Kompetenzzentrum Open Government der niederländischen Regierung

Vertikalen Kollaboration

Bürger für Gesetzgebung gewinnen

Parlamentarische Offenheit

Reformen durch Wandel in den Führungspositionen in herausfordernden Zeiten

OGP Links

<<<<<<<<<<<<<<<<<<

>> Symposium OGP-BW im ZKM Karlsruhe <<

8. November 2018, ZKM, Karlsruhe

Das Symposium in BW manifestierte sich in einem gemeinsamen Call mit Anke Knopp von Offene Kommunen NRW vor dem Hintergrund deren Konferenz im September in Köln (s.o.) und des nächsten Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung das ein Länedr/Kommunen Kapitel vorsieht.

Spontan hat im Call Ika Szope vom ZKM daselbe als Veranstaltungsort für eine Konferenz in BW vorgeschlagen und zwar inmitten der Ausstellung Open Codes– also bei Publikumsverkehr. Ein guter spiritueller Nährboden für ein OGP Symposium. Eingebettetet zwischen den Exponaten gibt es Workshop- und Ideation-Möglichkeiten und einem Hackspace im 2. Level des Lichthofs. Die Ausstellung bietet zudem, wie vom ZKM gewohnt, exzellente Exponate zu Digitalisierung und Gesellschaft. Das hat schon bei der europäischen smartPlaces Konferenz im Frühjahr und bei einem Team-Workshop des Bereichs Digitalisierung bei der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH hervorragend funktioniert.

Die Konferenz soll sich vor allem der Dissimination von Open Government und OGP sowie der Ausarbeitung eingereichter Vorschläge für Themen im Länder-Kommunen-Kapitel des kommenden 2. Nationalen Aktionsplans widmen.

Adressaten sind Verwaltung- bzw Regierungsvertreter sowie Bürger/Initiativen, Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Konferenz ist geplant von 14 Uhr bis 22 Uhr

>>> Telko Termin

Für die nächste Telko zur Vorbereitung des OGPBW Symposiums bitte hier Vorlieben eintragen:
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_AgendasProtokolle


SACHSTAND PLANUNGEN

Ika Szope habe uns kürzlich getroffen und erstes beredet.

Interesse, Teilnahme, Inhalte wurden bislang von folgenden Institutionen schon in Aussicht gestellt bzw. zugesagt:

Referat digital@bw IM / Digitalakademie@bw / Fraunhofer IAO
Landesbeauftragung für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI)
Städtetag BW
TOGI, Zeppelin-Universität
WITI, Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

weitere Absichtsbekundungen willkommen.

ZKM hat auch bei Stadt Karlsruhe wegen Grußwort angefragt – aus Richtung Dr. Frank Mentrup wurde ein Kommen schon lose zugesagt.

Außerdem werden Flyer gedruckt. Im wesentlichen zur "Nahversorgung" Karlsruhe. Wer ein kleines Kontingent möchte, bitte melden.
Ebenso wenn jemand eine gute Idee für ein offen lizensiertes oder gemeinfreies Hintergrundbild hat.

Grober Programmablauf:

14 - 18 Uhr

erster Teil mit Begrüßung, Impuls-Vorträgen u. Workshops (3 Areale mit WS-Möglichkeiten)

a) die Implementierung eines Netzwerks aus Open-Government-Labs

b) Open Data als Grundlage für Indikatoren der Nachhaltigkeitsziele
   
c) Projekte mit dem angrenzenden europäischen Ausland insbesondere mit Frankreich.

d) Soziale Innovationen zur Gestaltung smarter Städte

e) Netzwerk von Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Zivilgesellschaft (nachträglich)

Ein weiteres spannendes Thema könnte auch sein: KI in öV (ich sehe das nicht nur auf uns zukommen, sondern schon in Anfängen da)
- Arbeitsagentur hat ihr erstes vollautomatisiertes Verfahren mit KI
- die allseits angestrebten Chatbots haben, wenn sie gut sind, auch KI
- OZG: bis 2022  575 Verfahren aus dem Umsetzungskatalog – damit sind dort auch die Grundlagen für KI geschaffen.
Das unterstreicht die Transformation vom Verwalten zum Gestalten und die Bedeutung neuerMindsets (zB aus der Kreativ-Sphäre)

18 - 22 Uhr

open Stage für weitere Initiativen/Akteure aus (vornehmlich) Baden-Württemberg,
die mit ihren Zielen und/oder ihrem Wirken themenverwandt mit Open Government, Digitalisierung, Staatsmodernisierung sind.


Für Punkt A) "Implementierung eines Netzwerks aus Open-Government-Labs" haben sich schon im direkten Austausch einiger Akteure konkrete Eckpunkte für Zusammenarbeiten, Synergien und weitere Schritte ergeben, die auch im Rahmen der OGPBW-Konferenz bereits auf tieferer inhaltlicher Ebene stattfinden können. Erste Schwerpunkthemen sind dabei auch bereits identifiziert:

T1: Open Data für Nachhaltigkeitsziele

T2: Soziale Innovationen in der Verwaltung

T3: Prozessgestaltung für OG

News, Infos und Literatur

Die bisherige Stabsstelle Digitalisierung im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration BW unter der Leitung von Frau Dr. Natalia Jaekel ist nun ein eigenes Referat. Das stellt die Landesstrategie zur Digitalisierung unter dem Brand digital@bw auf noch solidere Grundlage und hilft Baden-Württemberg zur Leitregion des digitalen Wandels zu machen. Unter diesem Dach ist Anfang Juli auch die Digitalakademie@bw an den Start gegangen:

https://digitalakademie-bw.de

Sie ist wie folgt aufgebaut:

    Kommunale InnovationsCenter (KIC@bw)
Raum für Co-Innovation, Netzwerke und Wissenstransfer
        Partner des Leistungsangebots
            Fraunhofer IAO
            Universität Stuttgart IAT
        UMSETZUNG
            Digitalen Lernlaboren
            Morgenstadt-Werkstatt
            Netzwerk aus regionalen Experten gibt Impulse
            Vorhandenes Wissen und Best Practices
            Attraktive Formate für den Austausch
            Vernetzung innovationsfreudige Akteure
            Zukunftsstudien
      
    Kompetenzzentrum „Digital Leadership BW“
        Partner des Leistungsangebots
            Führungsakademie Baden-Württemberg
        UMSETZUNG
            Halbtägige Fokusgruppen
            Dreitägigen Lernlabore
INHALTE
Grundlagen der Digitalisierung: „Big Data“, Algorithmen
Lernen und Arbeiten in einer digitalen Welt
Offene Verwaltungsdaten und deren Nutzung: „Open Data“
Informationssicherheit als Führungsaufgabe: Vorbild, Mediator etc.
Digital Policies: Steuerung kommunaler Datensysteme und -plattformen für politische und wirtschaftliche Akteure
E-Government, Informationssicherheit, Datenschutz
Gestaltung von Innovationen, Verständnis für Wertschöpfungsketten
Digitaler Wandel in den Köpfen: verändertes Führungsverhalten, agiles Projektmanagement
Agiles Prozess- und Projektmanagement
Innovative Beschaffung

    Multiplikatoren-Programm „Kommunale Digitallotsen“
Weiterbildungsangebote rund um die Digitalisierung
        Partner des Leistungsangebots
            Städtetag Baden-Württemberg
            Landkreistag Baden-Württemberg
            Gemeindetag Baden-Württemberg
            Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg
            Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien Baden-Württemberg
        UMSETZUNG
            Dreitägigen Qualifizierungskurse
            Qualifizierung kommunale Digitallotsen als Impulsgeber für Transformations- und Veränderungsprozesse

    Fachzentrum Digitale Prozesse (service-bw)
IT-Unterstützung bei der Digitalisierung
        Partner des Leistungsangebots
            ITEOS
        UMSETZUNG
            Prozess in kleinen agilen Arbeitsgruppen erarbeiten und umgesetzen. Die Besetzt mit u.a.
UI-Experten
Fachjuristen
Moderatoren für innovative Ansätze,
Prozessdesigner
Prozesspaten aus den Kommunen
Entwickler

Dr. Nicola Jentzsch von SNV: “Wettbewerbsrecht 4.0” und “Datengesetz”
Die Bureg hat angekündigt, die rechtlichen Grundlagen im Digitalbereich reformieren zu wollen. Hier eine Einordnung von Jentzsch:
https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/marktmacht-der-datenoekonomie-begrenzen

UN-E-Government-Survey-2018
https://publicadministration.un.org/egovkb/en-us/Reports/UN-E-Government-Survey-2018

Bundesverwaltungsamt mit Handbuch für Offene Daten:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/handbuch-offene-verwaltungsdaten.pdf;jsessionid=8653473F4D3422EC659689CBC21C5013.1_cid373?__blob=publicationFile&v=1

Der geschätzte Prof Mario Martini von DUV Speyer und FÖV ist in der neuen Datenethikkomission. Wir gratulieren!
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/it-digitalpolitik/datenethikkommission.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Schöner Fundus am Präsentationen von Digitales Wien:
https://www.slideshare.net/DigitalesWien/presentations

Ich hatte kürzlich mit der GIZ zu tun, wo man sich auf diese Erklärung zum Datenumgang stützte. Kannte ich noch nicht:
https://www.theengineroom.org/privacy-responsible-data-policy/

Hinweis zu Martin Schallbruchs Buch "Schwacher Staat im Netz"
https://www.linkedin.com/pulse/germany-digitization-limbus-sos-state-os-govlabs-needed-oliver-rack/

Meine Wenigkeit zu offenen Systemen bei der RMLL 2018 - Rencontres Mondiales du Logiciel Libre
Video
http://www.canalc2.tv/video/15195
Transkript
https://wiki.april.org/w/Enseignement_sup%C3%A9rieur,_recherche_et_Logiciel_Libre_-_RMLL2018
Numérique = Digitalisierung
Logiciel = Software
Données ouvertes = Open Data
;)

Es kam diese Tage Signal aus Berlin, dass der von mir konzipierte und codierte Antrag auf die Förderung Europäischen Kulturerbejahr zur Bespielung der Mannheimer Multihalle von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bewilligt worden sei. Ich hätte gerne noch mehr Aspekte zu ko-kreativer Verwaltungsinnovation eingebaut, aber es sollen ja alle Akteure us dem Unerstützerkreis der Multihalle versorgt sein.
Wer sich die Muße nimmt, die Einreichung zu schmökern, merkt was das mit Open Government und insbesondere Laboren zu tun hat:
https://drive.google.com/file/d/1GugUWLuydbu97kydiTR4cqNiCkfi5fqL/view?usp=sharing

OGP Summit Tblisi

17-19 Juli war wieder OGP World Summit. Diesmal in Georgien. Hier ein kleiner Überblick über die wichtigsten Themenschwerpunkte:

Michael Peters, Koordinator vom Open Government Network Deutschland zum Summit
https://opengovpartnership.de/rueckblick-open-government-global-summit-2018/

Videos
https://www.youtube.com/user/OpenGovPart/videos

Ich selbst hatte diesmal keine Kapazitäten für den Trip. Was ich aus der Ferne observiert habe:

OGP Trust Fund ins Leben gerufen

Mit dem Ziel, Regierungen und die Zivilgesellschaft in Ländern und Subnationen, die an der Open Government Partnership (OGP) teilnehmen, zu unterstützen, um die Transparenz der Regierung zu erhöhen, die Rechenschaftspflicht zu verbessern und das Engagement der Bürger und die Reaktionsfähigkeit der Regierung zu stärken, haben die Weltbank und die Entwicklungspartner Agence Française de Dévelopement, dem Department for International Development UK und Global Affairs Canadaden OGP Multi-Donor Trust Fund (MDTF) als einzigartiges Instrument zur Förderung der offenen Regierungsagenda eingerichtet.

Der 12-Millionen-Dollar-Fonds wird die Umsetzung offener Regierungsreformen, einen integrativen und partizipativen Dialog und Entscheidungsprozess unterstützen und die Grundlage für die Auswirkungen offener Regierungsreformen bilden. Design, Strategie und Governance der MDTF basieren auf den Grundprinzipien der OGP, dass Regierung und Zivilgesellschaft gleichberechtigt am Tisch sitzen sollten.

Die zivilgesellschaftlichen Akteure waren bisher dadurch benachteiligt, dass sie weniger finanzielle Mittel für diese Mission zur Verfügung hatten als unsere Regierungspartner. Dieser Fonds trägt dazu bei, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.

Die ersten Preise wurden an neun zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben, um den partizipativen Prozess der Entwicklung von OGP-Aktionsplänen in fünf Ländern und vier Subnationen zu erleichtern.

Der MDTF wird das ganze Jahr über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf Wettbewerbsbasis an nationale und subnationale/lokale OGP-Teilnehmer mit einem Multi-Stakeholder-Forum sowie an Partner veröffentlichen, die das Lernen und den Aufbau von Nachweisen über die Auswirkungen von OGP-Verpflichtungen unterstützen.
https://www.opengovpartnership.org/ogp-trust-fund


OGP, Open Data und UNSDG Nachhaltigkeitsziele

Open Government als Strategie, die UNSDG auf regionaler Ebene umzusetzen: Sie bietet einen günstigen Rahmen, um bei der Verwirklichung der Agenda von 2030 voranzukommen. In Anbetracht der Tatsache, dass die lokale Sphäre den Bürgern am nächsten ist, sind lokale und regionale Regierungen Räume für die gemeinsame Entwicklung der Offenen Regierungsagenda als treibende Kraft der Agenda von 2030. Ziel der Sitzung war es, einen Dialog zwischen Vertretern lokaler und regionaler Regierungen und der Zivilgesellschaft über eine offene Regierung zu schaffen, um die Verwirklichung der SDGs auf lokaler Ebene voranzutreiben.

Im Mittelpunkt eines weiteren Workshops standen Arbeiten von UNESCO und FOIAnet über Zugänge von Informationen zu den SDG-Indikatoren. Ziel dieser ist, das Verständnis für die Bewertung dieses komplexen SDG-Indikatoren zu fördern – allenorts eine Herausforderung. FOIAnet will die gewonnen Ideen in eine überarbeitete Bewertungsmethodik integrieren und diese dann auf dem High Level Political Forum Conference 2019 vorstellen während die UNESCO Ideen zu staatlichen Selbstbewertungen in ihre Überlegungen einfließen lassen wird.

Bei einem weiteren Workshop von Climate Action & Data des World Resources Institute, Washington wurden Ideen zu den Themen Klimafinanzierung, Offenheit und Visualisierung von Walddaten und Offenlegung von Emissionsdaten zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen auf Stadtebene erarbeiten.

Zum Schlüsselprinzip Open Data des OG-Frameworks baut deswegen die OGP ihre Arbeitsgruppen zugunsten flexibler strategischer Partnerschaften mit Initiativen aus, die sich durch Führungsstärke und technische Kompetenz in einem Themenbereich auszeichnen – insbesondere mit Partnern aus dem Bereich Open Data for Development (OD4D), um die Unterstützung für offene Datenverpflichtungen und die Umsetzung des Open Data Prinzips voranzutreiben. Da sich mehr als 60 OGP-Länder verpflichtet haben, Open-Data-Reformen durchzuführen, bietet diese Partnerschaft eine klare Möglichkeit, Ressourcen zu bündeln und bei gemeinsamen Projekten zusammenzuarbeiten und ein effektiveres Peer-Learning in größerem Umfang zu ermöglichen. Ein Fokus soll dabei ein, globale Normen, Richtlinien u. Standards zu schaffen sowie mögliche Bereiche der Zusammenarbeit bei Innovation und Forschung mit OGP-Mitgliedern zu identifizieren.

Einblicke in das Kompetenzzentrum Open Government der niederländischen Regierung
Das Dutch Learning and Expertise Center on Open Government im Auftrag des niederländischen Innenministeriums präsentierte seine Best Practices und berichtete über wertvolle Erkenntnisse zur Nutzung dieses Lern- und Kompetenzzentrums zur Stärkung des Wissensaustauschs, der Politikgestaltung und des bürgerschaftlichen Engagements. In einem Workshop wurde eine Liste der wichtigsten Maßnahmen zur Einbindung von Beamten und der Zivilgesellschaft durch kreative Kommunikationsformen erarbeitet.

Vertikalen Kollaboration
wurde einem weiteren Panel untersucht, um die Dynamik der vertikalen Zusammenarbeit zwischen den Regierungsebenen mit besonderem Schwerpunkt auf föderalen und dezentralen Regierungen zu verbessern. Dabei wurden Best Practices vorgestellt, wie OG-Reformen in Ländern, die als föderale oder dezentrale Systeme strukturiert sind, erfolgreich koordiniert und umgesetzt werden, z.B. mit OGP-Verpflichtungen auf subnationaler Ebene. Dabei spielt die Bewältigung von Kooperationsmustern zwischen verschiedenen Regierungsebenen & in verschiedenen Phasen des Politikzyklus eine elementare Rolle. Hierzu begutachtet wurden auch die OECD-Empfehlung 2017 zu OG ("Governance of open government"-Konzept). Auch Ansätzen für die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen bei den nationalen Aktionsplänen der OGP wurden diskutiert.


Bürger für Gesetzgebung gewinnen
Gesetzgebungsprozess ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgeprägt. Dank der Fortschritte bei den Technologien nutzen viele Länder zunehmend verschiedene Online-Tools und -Plattformen, obwohl Arbeitsgruppen immer noch weit verbreitet sind, wenn es um die Beratung bei der Ausarbeitung neuer oder der Änderung bestehender Rechtsvorschriften geht.
Die Sitzung wird kroatische, estnische, rumänische und slowakische Erfahrungen und Herausforderungen bei der Nutzung einer Vielzahl von Online- und Offline-Tools und Plattformen diskutieren, die die Bürger nutzen und am Gesetzgebungsprozess teilnehmen können.

Parlamentarische Offenheit
Es gibt erheblichen Spielraum, um das Engagement der Parlamentarier für die parlamentarische Offenheit in den OGP-Mitgliedsländern und darüber hinaus zu erhöhen. Es besteht ein offensichtlicher und wichtiger Zusammenhang zwischen einer größeren parlamentarischen Offenheit und dem damit verbundenen systematischen Engagement für die Zivilgesellschaft und einer stärkeren Kontrollfunktion der Parlamente. Es gab Beispiele aus einigen der 70 Länder, in denen das UNDP mit nationalen Parlamenten zusammenarbeitet, um die parlamentarischen Kapazitäten zu stärken sowie Erfahrungen des Open Parliament e-Network (OPEN) bei der Unterstützung von Partnerparlamenten. Der globale Trend, die parlamentarischen Institutionen für die Bürger zu öffnen, hat sich als Forderung der Bürger stetig verstärkt und erwartet deren Engagement über die Wahlen hinaus. In einigen Ländern hat die Einflussnahme der Öffentlichkeit auf parlamentarische Prozesse dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Parlamenten und Bürgern verändert wurden, so dass das Parlament über die Parteipolitik hinausschauen und sich auf die Themen konzentrieren musste, die die Bürger eines Landes betreffen.


Reformen durch Wandel in den Führungspositionen in herausfordernden Zeiten
Angesichts der globalen Welle politischer Übergänge, die eine Herausforderung für die Offenheit darstellen (von Brexit bis zur Wahl von Trump und mehr) wurden Erfahrungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Reformern innerhalb der Regierung in verschiedenen Ländern vergleichen, die versuchen, die OGP als eine Priorität zu erhalten, nachdem politische Übergänge/neue Regierungsverwaltungen an die Macht gekommen sind (einschließlich einiger, die den Werten einer offenen Regierung feindlich gesinnt sind). Hierzu gab es Fallstudien u.a. aus Großbritannien, USA und Liberia.

OGP Links

https://opengovpartnership.de/
https://www.ogpstories.org/
https://www.opengovweek.org/events/Italy/All/
http://www.opengovpartnership.org/explorer/all-data.html
https://ogptoolbox.org/de/

--
Oliver Rack

Open Government Partnership WG Germany

P°litics f°r T°m°rr°w
www.politicsfortomorrow.eu
 

Mannheim | +491726211042

http://OLIVERRACK.EU

https://lists.posteo.de/private/ogpbw/2018-August/000015.html