Mailing 31.05.2019
[OGP-BW] News Bulletin

Liebe Freunde des Arbeitskreis OGP Baden-Württemberg,

heute ist der letzte Tag des diesjährigen OGP Summits in Ottawa - mit einer großen Delegation aus Deutschland.
Zudem gibt es einiges neues. Zeit für einen Bulletin..siehe unten..

AKTUELLES

• Momentan: OGP-Summit Ottawa / Deutschland übernimmt Sitz im Lenkungskreis (Dorothee Bär)
• Twitter-Lektüre: #OGP2019 #ogpsummit2019 #OGPCanada #ogpde @OpenGovGermany
• 2. Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership Deutschland (NAP)
  
• Konsultation der Bureg für 2. Nationaler Aktionsplan OGP abgeschlossen: Zivilgesellschaftliche Vorschläge
  
• IT-Planungsrat bei 29. Sitzung im Juni mit versprengten Open-Themen - jedoch schwacher Rücklauf aus den Ländern für NAP

• Idee zu einem Open-Government-Pakt-Prozess in BW aus den gemeinsamen Workshops des AK OGP-BW und der AG OpenGov des ST BW weiter in Ausarbeitung
  
• Programm "Modellkommune" des BMI arbeitet an Förderung für "regionale Open Government Labore" (Koalitionsvertrag)
  
• Antwort auf Große Anfrage Open Data in BW
• EUTOPIA.works, 2-tägiger Workshop zu Open Data für Nachhaltigkeit u. openKI. Video jetzt online: https://sites.google.com/view/eutopia-works/startseite
  
• Open Data bei Bertelsmann Stiftung
  

KOMMENDE VERANSTALTUNGEN

• IFG-Days BW des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
  
• Creative Bureaucracy Festival

RÜCKBLICK

• Meilensteine Open Government
• WebDays und OGP
• PSI (Open Data) Richtlinie
• Zwei Artikel in Tagesspiegel Background
  

Viele Grüße in die Runde,
Olli Rack

--
Oliver Rack

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Deutschland
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AKTUELLES

Momentan: OGP-Summit Ottawa / Deutschland übernimmt Sitz im Lenkungskreis (Dorothee Bär)

Schöne Neuigkeiten: Nachdem Deutschland erst seit dem OGP Summit 2016 an der OGP teilnimmt nimmt die Bundesregierung mit dem diesjährigen OGP Summit einen Sitz im Lenkungskreis der OGP ein.
Schon im Spätjahr war die OGP an das Bundeskanzleramt heran getreten und hat eine Aufnahme Deutschlands in den Lenkungskreis thematisiert. Mit Staatsministerin Dorothee Bär haben wir dort eine passende Besetzung - im Rahmen ihrer Arbeit beim BMVI (mFUND Förderkriterien haben viel für mehr Bekanntheit des Themas Open Data beigetragen) hat sie schon umfassend mit dem Thema Open Data zu tun gehabt und bei Veranstaltungen wie den Datasummits und Dataruns intensiven Austausch mit der Open-Szene der Zivilgesellschaft gepflegt.
Hier die zwölfköpfige Delgation aus Deutschland:
https://twitter.com/Rebastion/status/1133957401714073600
#OGP2019: https://twitter.com/search?q=%23OGP2019&src=tyah
#OGPDE https://twitter.com/search?q=%23OGPde&src=typd
Mit Michael Peters, von der Koordinierungsstelle des Open Government Netzwerks (OGN, früher Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland) und Afriana Groh vom Prototype Fund sind auch zwei Vertreter*innen des OGN vor Ort und in ersten Gesprächen mit Frau Bär.

2. Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership Deutschland (NAP) - schwacher Rücklauf aus den Ländern

Die im März gestartete Entwicklung des 2. Nationalen Aktionsplans OGP der Bundesregierung befindet sich gerade quasi am Anfang der zweiten Halbzeit. Die öffentliche Konsultation der Bureg ist abgeschlossen und es kamen einige interessante Vorschläge für Verpflichtungen zusammen. Hier eine Zusammenfassung, die auch etwas Kritik beinhaltet.
 https://opengovpartnership.de/zivilgesellschaftliche-vorschlaege-fuer-den-2-nationalen-aktionsplan/
Aufgrund des Föderalismus und einer starken kommunalen Subsidiarität ist eine Open Government Partnership in Deutschland ohne die Einbindung der Länder und Kommunen nur schwach implementiert. Deswegen ist im 2. NAP erstmals ein föderales Kapitel vorgesehen, in das Länder und Kommunen Verpflichtungen einreichen können, um Teil des NAPs zu sein. Bislang gelang es der Bundesregierung jedoch kaum, subnationale Regierungen zu Beiträgen für dieses Kapitel zu gewinnen - bis auf das sehr engagierte Nordrhein-Westfalen das drei Beiträge angekündigt hat. Hier zahlt sich aus, dass sich die Akteure in Nordrhein-Westfalen sowohl auf Seiten der Behörden als auch der Zivilgesellschaft schon lange im Bereich Open Governvernment engagieren und zusammenarbeiten, bereits seit einigen Jahren über einen Open-Government-Pakt als gemeinsame Grundlage verfügen und nun bei der Entwicklung von Verpflichtungen für den NAP eingespielte und leistungsstarke Strukturen vorgehalten sind  - die Landesregierung betreibt mit open.NRW sogar eine Einheit für Open Government.

Für die Einbindung der Länder u. Kommunen beim nationalen OGP-Prozess ist der IT-Planungsrat von Bund und Länder mit der Geschäftsstelle im BMI zuständig, der jedoch stark mit der Koordinierung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes befasst ist. Open Government sollte dort aber einen stärkeren Stellenwert bekommen. IT-PLR sollte Funktionalitäten von OpenGov auch in die Herausforderungen seiner eigenen Top-Themen (auch Personalgewinnung) hineindenken.

Weiterhin besteht aber auch für subnationale Regierungen die Möglichkeit sich im Rahmen des Local Programs der OGP direkt auf eine OGP-Teilnahme zu bewerben.
https://www.opengovpartnership.org/ogp-local-program/

IT-Planungsrat bei 29. Sitzung im Juni mit versprengten Open-Themen

• Abschlussbericht des nationalen Open-Data-Portals GovData zur Einführung des Standards DCAT-AP.de
• Bund berichtet Sachstand zu 2. NAP. Rücklauf aus Ländern bis auf NRW (drei Beiträge) bislang Fehlanzeige. Überlegung im Raum das neue Länder-Kommunen-Kapitel aufzulösen und Länder-Verpflichtungen anderweitig zu kennzeichnen.
  
• Der Vorschlag zur Anpassung der Nationalen E-Governmenment Strategie (NEGS) führt Informationsfreiheits-/ Transparenz-/ Open-Data-Gesetze weiterhin und zwar im Cluster "Nationale Gesetze und Strategien"
• In den Strategischen Zielen des IT-PLR sind im Vorschlag die Ziele der Transparenz u. gesellschaftlichen Teilhabe zu Gunsten neuer Ziele wie Personalgewinnung und Verschränkung von Organisationsbereichen weiter nach unten nummeriert worden.

Idee zu einem Open-Government-Pakt-Prozess in BW aus Workshop ZKM weiter in Ausarbeitung

In Baden-Württemberg sind derzeit Ivan Acimovic, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Open Government bei Städtetag Baden-Württemberg, Andreas Krumtung und Jörn von Lucke vom The Open Government Institute an der Zeppelin Universität und Oliver Rack vom Strategierat des Open Government Netzwerks und Initiator des Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg dabei, eine Vereinbarung und ein Vorgehen zwischen Land, kommunalen Landesverbänden und Kommunen, die sich dazugesellen möchten auszuarbeiten, um gemeinsam einen elaborierten Open-Government-Pakt zu entwickeln.
Das Papier wollen wir im Rahmen der IFG-Days des LfDI BW am 7.6. vorstellen. (s.u.)

https://opengovpartnership.de/meetup-in-baden-wuerttemberg-zum-2-nationalen-aktionsplan/

Programm Modellkommune des BMI arbeitet an Förderung für "regionale Open Government Labore" (Koalitionsvertrag)

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten "regionalen Open Government-Laboren" werden durch die Abteilung Heimat aufgefriffen und über das bewährte Instrument "Modellkommune", das sich schon 2017 Open Government verschrieben hatte gefördert. Das Instrument wird derzeit vorbereitet, so hört man, den Abschlussbericht zu den geförderten Projekten aus "Modellkommunen Open Government" wird Anfang September in Berlin vorgestellt.
http://open-government-kommunen.de/

Antwort auf Große Anfrage Open Data in BW

Einen recht umfassenden Blick auf den Sachstand zu Open Data in Baden-Württemberg erlaubt die Antwort der landesregierung auf eine Anfrage von der Fraktion der FDP/DVP
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5945_D.pdf
Im Herbst war das Thema Open Data nach einer Konsultationsphase des E-Gov-Gesetz BW und einer Nachbesserung zu einer kann-Regelung für die Kommunen wieder vor Verabschiedung aus dem Entwurf genommen worden - mit Verweis auf einen eigenen Gesetzgebungsprozess.

EUTOPIA.works

Vor zwei Wochen hat Politics for Tomorrow in der Mannheimer Architektur u. Nachhaltigkeits-Ikone Multihalle, die 1976 von Frei Otto erbaut wurde und bislang die grüßte freitragende Holzkonstruktion im Leichtbau der Welt ist, zwei Workshops zu Open Data in Bezug auf die UN-Nachhaltigkeitsziele und dem Musterdatenkatalog aus NRW sowie in Bezug auf Künstliche Intelligenz. Gefördert wurde diese von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien aus Sharing Heritage und der Stadt Mannheim. Unterstützt von der Bertelsmann Stiftung und der Digitalakademie@bw. Eine Dokumentation wird gerade erarbeitet und gerade ist dazu ein kurzes Video aus dem Schnitt gekommen zu sehen mit weiteren Infos hier:
Infos und Video-Beitrag:
http://EUTOPIA.works

Hier auch Hier ein erster Schulterblick
https://www.linkedin.com/pulse/eutopiaworks-oliver-rack/
Wer die Halle spannend hier noch etwas Background:
https://sites.google.com/view/eutopia-works/startseite/multihalle

Open Data bei Bertelsmann Stiftung

Die Bertelsmann Stiftung, Mitglied im Open Government Netzwerk, ist schon lange ein Akteur im Bereich Open Data und Open Government. Nun plant sie sukzessive, ihre eigene Studien-Daten als Open Data bereit zu stellen. Die Studien-Publikationen sind schon lange unter einer offenen Lizenz. Jetzt sollen zunehmend die zugrundeliegenden Daten bereit gestellt werden. Ich unterstütze sie bei diesem Prozess.
In einem ersten Aufschlag wurden mit Veröffentlicheung der großen Studie zur Plattformarbeit sämtliche Daten heierzu in einem offenen Format und zur Nachnutzung bereit gestellt.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/index.php?id=13024

Mit dem Musterdatenkatalog hat die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit open.NRW und GovData eien konsolidierte Liste von Datensätzen der stärksten Open-data-Kommunen geschaffen:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/smart-country/projektnachrichten/musterdatenkatalog-welche-offenen-daten-stellen-kommunen-zur-verfuegung/

Auch das neu aufgesetzte Portal zu kommunalen SDGs hat selbst einen großen Bedarf an Open Data:
https://sdg-portal.de/

Es besteht Hoffnung, dass dieses Engagement auch als starkes Signal für Open Data allgemein wahrgenommen wird.

KOMMENDE VERANSTALTUNGEN

IFG-Days BW

Erstmals veranstaltet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Mitglied des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg,  am 6. u. 7. Juni 2019 die IFG-Days zum Thema Informationsfreiheit und mehr, mit bekannten Akteuren aus BaWü und darüber hinaus. Mit dabei sind u.a. Stefan Wehrmeyer, Stefan Kaufmann , Fabian Reidinger, Jan Lutz, Ivan Acimivic, Sabine Grullini, Jens Jacobi und natürlich Stefan Brink.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung und FragDenStaat statt.

Neben vielen Fachvorträgen und Workshops wird Hans Jannö, Vorstand schwedische Handelskammer, das jahrhunderte alte Ö ffentlichkeitsprinzip Schwedens vorstellen und u.a. Stefan Brink und Stefan Wehrmeye geben sich einen "LIFG-Battle": Anfrage - Abwehr

Von 13:30 Uhr – 14:30 Uhr werde ich einen Vortrag mit Diskussion zum Thema
"Staatlichkeit in der digitalisierten Risikogesellschaft und die Bedeutung von Transparenz und Staatsmodernisierung"
https://media.frag-den-staat.de/files/media/main/ef/cc/efccd2c5-1587-4af0-b2c7-576e4d8cfba5/ifg-days-stuttgart.pdf
Ivan Acimovic wird auch unsere Vorlage zur Entwicklung eines Open-Government-Pakts vorstellen.

Bitte kommt zahlreich, Baden-Württemberg braucht nach dem Wegfall der Open!-Konferenz der MFG und des MWK wieder ein physische Austauschformat für die Open-Akteure des Landes.

Creative Bureaucracy Festival Academy von Politics for Tomorrow auch dieses Jahr wieder am Start in Berlin

2019 widmet sich die CBFAcademy der Bearbeitung öffentlicher Fragestellungen

Das Creative Bureaucracy Festival geht im Herbst 2019 in die zweite Runde: Vom 20. bis 22. September treffen sich nationale und internationale Innovationsagent:innen des öffentlichen Sektors zum Austausch in Berlin. Als Mitgründerin des Festivals kuratiert unsere Initiative Politics for Tomorrow auch dieses Jahr wieder eine Academy im Rahmen des Festivals.
Im letzten Jahr konnten eigene Arbeiten vorgestellt und Projekte auf einer „Landkarte der Innovationen“ verortet werden. In einer Poster-Ausstellung und einem Gallery Walk wurden die Projekte und ihre Besonderheiten von den Macher:innen präsentiert. In unseren Academy lernten wir spannende Methoden wie das legislative Theater oder das Zeichnen bürokratischer Prozesse kennen. In zwei großen Vernetzungs-Workshops erarbeiteten wir, wie wir uns national und international wirkungsvoller austauschen und voneinander lernen können.

Zur Dokumentation 2018...

Dieses Jahr laden wir Sie und Euch herzlich ein, uns vorab konkrete und politikfeld-übergreifende Fragestellungen zu übermitteln, die gemeinsam mit kompetenten Expert:innen auf dem Festival in Workshops bearbeitet werden sollten. Welche konkrete, politikfeld-übergreifende Fragestellung aus Ihrem oder Deinem beruflichen Kontext sollte in der Academy bearbeitet werden?

Bis zum 31.05.2019 besteht die Möglichkeit, in wenigen Minuten eigene Vorschläge einzureichen und kurz zu begründen, warum diese im Rahmen der Academy bearbeitet werden sollen.
https://www.politicsfortomorrow.eu/cbfa-vorschlag-2019.html
Unter der ersten Einreichungen vergeben wir 10 Tandem-Freikarten für das gesamte Creative Bureaucracy Festival.

In Ihrem und Eurem Umfeld gibt es Personen, die in Politik und Verwaltung arbeiten und sich über dieses professionelle Experimentierumfeld freuen würden? Gern kann diese Mail an Interessierte weitergeleitet und der Aufruf in den sozialen Medien geteilt werden.

Gemeinsam mit unseren CBF Academy Partnern sichten wir alle eingegangen Vorschläge, konzipieren darauf basierend einen Teil des Academy Programms und wählen geeignete Methoden, Moderator:innen und Referent:innen aus.

Noch vor dem Creative Bureaucracy Festival in Berlin haben wir zusammen mit dem Kompetenzzentrum für Kultur u. Kreativwirtschaft des Bundes (KKKW) und mit Unterstützung der Digitalakademie@bw in Heidelberg einen Workshop zu kreativen Bürokraten gemacht. Hier nochmal zum Bericht:
https://kreativ-bund.de/innovationundimpuls/jetzt-wird-es-amtlich
Insgesamt richtet sich derzeit die Kultur- u. Kreativwirtschaft verstärkt in ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit aus.
Das KKKW bringt hier Projekte zusammen:
https://kreativ-bund.de/fictionforum

RÜCKBLICK

Meilensteine Open Government

Hier eine kleine Chronik zu Open Gov (Schwerpunkt USA - GER). Ich finde einen Blick in die Geschichte immer mal wichtig, um aufzuzeigen, dass OpenGov nicht nur ein kleiner Spuk ist, sondern mittlerweile auch Geschichte hat. Und manchmal hilft Geschichte, ein Thema besser zu verstehen. Und ist auch eine Frage der Transparenz. Falls ihr noch einen wichtigen Meilenstein im Sinn habt, der darin fehlt oder etwas ihr präzisieren/korrigieren möchten: nur zu, gerne per Kommentar anfügen.
https://docs.google.com/presentation/d/1drikI7i20je5o-UZK04sv1TFNnUpH7QDGrhCD6Ru4bc/edit?usp=sharing

WebDays und OGP

Eine Zusammenfassung zu den Webdays des BMJV in Mannheim, im Rahemn derer ich mit Jugendlichen einen 2-tägigen Workshop zu Open Government durchgeführt habe und eine Keynote zu der Bedeutung von Open Data für Europäische Kohäsion gehalten habe ist noch online:
https://www.ijab.de/was-wir-tun/mobilitaet-jugendinformation/webdays/webdays/a/show/webdays-2018-jugend-gestaltet-den-digitalen-wandel/

Herausgekommen mit den Jugendlichen ist übrigens ein Positionspapier für einen Pakt zur offenen Bildung unter Einbeziehung des Systems der Schülervertretungen:
https://docs.google.com/document/d/1HPX4B_tRprb3pR7B1e64q6Kcstha6ZODtVYqbw8daNs/edit#heading=h.fw9zc6f05zhd

Zwei Artikel in Tagesspiegel Background zum NAP-Auftakt und eine Artike von Dorothee Bär s.u.

https://background.tagesspiegel.de/

Bundesregierung mit eigenem Fortschritt bei Open Government zufrieden

Ein Zwischenbericht der Bundesregierung zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zeigt: Man ist überwiegend im Zeitplan, doch 31 Meilensteine stehen noch aus.

„Die Bundesregierung gibt sich selbst eine gute Note für die Fortschritte im Bereich Open Government und dem offenen Verwaltungshandeln. Deutschland hatte sich 2016 im Rahmen der „Open Government Partnership“ dem Ziel verpflichtet, die Arbeit der Regierung und der Verwaltungen transparenter zu machen. Dazu gehört unter anderem, dass Informationen öfter im Vorfeld veröffentlicht werden und mehr Inhalte als „Open Data“ bereitgestellt werden.
Zwischenbericht: 11 Meilensteine mit Verzögerung
Der aktuelle Aktionsplan der Bundesregierung läuft 2019 aus. Dem Zwischenbericht zufolge, den das Kabinett gestern beschlossen hat, sind 25 von 68 so genannten „Meilensteinen“ erreicht, weitere 31 befänden sich im Zeitplan. Bei 11 Meilensteinen gebe es Verzögerungen. „Kein Meilenstein ist derzeit in Gefahr, bis zum Ende der Laufzeit des Aktionsplans gänzlich nicht umgesetzt zu werden“, betont die Bundesregierung im Bericht.

Für die teilweise unzureichenden Fortschritte macht die Regierung unter anderem die Bundestagswahl, verzögerte Regierungsbildung und Wechsel der Zuständigkeiten innerhalb der Ressorts verantwortlich. Zuletzt hatte das Bundeskanzleramt die Gesamtkoordinierung für die Open Government Partnership vom Bundesinnenministerium (BMI) übernommen. Einzelne Ministerien bleiben verantwortlich für ihre Bereiche, beispielsweise das Bundesentwicklungsministerium für Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit und das Bundesverkehrsministerium für Open Data im Mobilitätssektor.

#ForTheWeb-Beitritt und IT-Steuerung gebilligt
Teil der Verpflichtungen ist auch, dass die Regierung in ihren Gesetzgebungsprozessen stärker auf Öffentlichkeit setzt: So sollen fortan Referentenentwürfe und die Stellungnahmen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verbände veröffentlicht werden. Auch dazu hat das Bundeskabinett gestern einen Beschluss gefasst. Nicht jedes Ministerium setzt diese Praxis schon ausreichend um.
Weitere Beschlüsse bei der gestrigen Kabinettssitzung in Potsdam: Die Bundesregierung tritt dem von Tim Berners-Lee initiierten Gesellschaftsvertrag „ContractfortheWeb“ bei (Background berichtete). Außerdem ist das neue Konzept für die IT-Steuerung des Bundes gebilligt worden, das Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mehr Verantwortung für die IT des Bundes gegenüber CIO und Innen-Staatssekretär Klaus Vitt gibt (Background berichtete).

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„In Schönheit zu sterben ist keine Option“

Heute beginnt in Ottawa der Open Government Partnership Summit. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär leitet die deutsche Delegation. In ihrem Gastbeitrag erklärt sie, warum sie von Vertretern autoritärer Regime Mitleid erntet und weshalb Europa die Instrumente der Digitalisierung endlich in die Hand nehmen muss. 

Wir befinden uns mitten in der digitalen Revolution und das Tempo der Umwälzungen nimmt zu. Der technologische Fortschritt ist so schnell, dass das Schritthalten des politischen Gestaltungsanspruchs eine echte Herausforderung ist. Gerade von Vertretern autoritärer Regime ernte ich Mitleid für die Langsamkeitunseres politischen Systems, die uns – so die Behauptung – vieler, wenn nicht aller, Chancen beraube, international mitzuhalten.

In dieser Diskussion geht es um zweierlei: Erstens um die wirtschaftliche und technologische Führung im digitalen Zeitalter. Zweitens um die politische Vormachtstellung unterschiedlicher Systeme. Beides ist natürlich miteinander verknüpft: Mit wirtschaftlicher Macht kommt auch politischer Einfluss. Ein perfekt erdachtes politisches System, das sich nicht im internationalen Gefüge bewehrt und behauptet, wird in Schönheit sterben.

Digitalisierung per se ist weder gut noch schlecht

Europa hat hier einen klaren Auftrag: Wir haben den Anspruch, das Wohl des Einzelnen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen, und nicht das Wohl der Großkonzerne oder des Staates.

Dabei müssen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung für uns nutzen und uns eines klar machen: Die Digitalisierung ist ein potentes Werkzeug – sie ist per se weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, zu welchen Zwecken die digitalen Mittel eingesetzt werden. Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung dafür nutzen, um das Beste aus den demokratischen Rechtsstaaten zum Vorschein zu bringen und um sie viel effizienter zu machen, als sie es bislang sind. Genau das müssen wir im Rahmen der Open Government Partnership stärker adressieren:

E-Government: So einfach wie das Bestellen einer Zahnbürste

Erstens: Wo kann uns die Digitalisierung helfen, um das Vertrauen in einen leistungsfähigen Staat zu erhöhen? Wir leben in einer Zeit, in der einzelne Unternehmen ganz digitale Imperien aufbauen und Standards für die digitale Leistungsfähigkeit setzen. Zahlreiche Dienstleistungen und Warenkäufe lassen sich mit einem Klick auf dem Smartphone erledigen. Auch der Staat ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger: Denken wir an die Beantragung von staatlichen Leistungen wie Kinder- und Elterngeld, an Gewerbeanmeldungen oder an das Ummelden des Wohnorts. All diese Dinge müssen ebenso kinderleicht sein, wie das Bestellen einer Zahnbürste online.

Hier schlummern erhebliche Effizienzen und ein großer Mehrwert für die Bürger und die Unternehmen, die nicht mehr auf den langen Fluren der Amtsstuben auf Termine warten müssen. Wir brauchen einen Single Digital Gateway, ein einheitlicher Zugangspunkt für Verwaltungsleistungen, der den Zugang zu allen staatlichen Leistungen ermöglicht. Wir brauchen komplett digitalisierte, medienbruchfreie Antragsverfahren. Daran arbeiten wir in Deutschland unter Hochdruck. Studien zeigen, dass die eine funktionierende digitale Verwaltung das Ansehen des Staats in den Augen der Bürger um den Faktor zehn erhöht. Das müssen wir uns zunutze machen.

Digitale Technologien dürfen nicht unsere Werte unterwandern

Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, dass digitale Technologien nicht unsere Werte unterwandern, sondern sie stärken. Nehmen wir das Beispiel der Künstliche Intelligenz (KI): Wir dürfen nicht die Kontrolle über Entscheidungen verlieren, die unsere Bürgerinnen und Bürger betreffen. Der Schutz von Minderheiten, die Gleichberechtigung der Geschlechter, das Eintreten für sozial Schwächere, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Solche Maxime müssen in die DNA der Künstlichen Intelligenz, die bei uns zum Einsatz kommt. „KI made in Europe“ muss für genau das stehen.

Aus diesem Grunde hat Deutschland auch eine Datenethikkommission ins Leben gerufen, die sich mit den ethischen Spielräumen und Grenzen digitaler Datenverwertung befasst. Digitalisierung bedeutet nicht den Ausverkauf unserer Werte zugunsten des technisch möglichen. Im Gegenteil: Die Technik muss dafür eingesetzt werden, die europäischen Werte im digitalen Zeitalter weiter zu stärken.    

Potenziale von Open Data stärker nutzen

Drittens: Wir müssen die Potenziale von Open Data noch stärker nutzen. Der Rohstoff der Digitalisierung sind Daten. Im globalen Wettbewerb sollten wir es unseren Unternehmen noch viel einfacher machen, auf Basis der Daten, die der Staat ohnehin gesammelt hat, Geschäftsmodelle und Anwendungen zugunsten der Bürger zu entwickeln. Nehmen wir das Beispiel der staatlich erhobenen Wetterdaten, die öffentlich zur Verfügung gestellt wurden und nun vorausschauend für Streu- und Räumdienste sowie für Unwetterfrühwarnsysteme genutzt werden.

Bei Daten von Bürgerinnen und Bürgern gilt natürlich als allererstes das Prinzip der Datensouveränität eines jeden einzelnen. Oftmals reicht es aber vollkommen aus, wenn Daten komplett anonymisiert verwendet werden können. Denken wir an die Potenziale der medizinischen Diagnostik mithilfe von KI, wenn Millionen von radiologischen Aufnahmen zur Mustererkennung von Krankheiten verwendet werden könnten. Der Nutzen für die Gesundheitsversorgung des einzelnen wäre bahnbrechend.

Wir dürfen uns auch die Deutungshoheit über unsere Politik nicht von großen Konzernen und deren Blasenbildung aus den Händen nehmen lassen. Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass der Gesetzgebungsprozess transparenter gestaltet wird – es ist wichtig, dass etwa Gesetzesentwürfe und die Stellungnahmen von Verbänden der Öffentlichkeit zugänglich sind. Wir müssen so das Vertrauen in den demokratischen Willensbildungsprozess stärken. Wir müssen fake news und Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln nehmen, wo wir nur können.

Langsamkeit setzt Rechtsstaaten unter Druck

Diese Beispiele zeigen: Die Digitalisierung ist es nicht, die unsere demokratischen Rechtsstaaten im internationalen Wettbewerb unter Druck setzt, sondern es ist unsere Langsamkeit, die Instrumente der Digitalisierung in die Hand zu nehmen.

Europa war immer schon Avantgarde: Nirgendwo in der Welt gibt es ein politisch so progressives Projekt für die Zusammenarbeit zwischen Staaten und das Zusammenleben ihrer Bürgerinnen und Bürger. Europa muss auch im digitalen Zeitalter Vorreiter sein: Nicht nur wirtschaftlich und technologisch, sondern auch bei den Interessen und dem Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir neue Allianzen in der Welt, denn auch im digitalen Zeitalter gilt mehr denn je: Size matters.

Europa muss hier Vorbild sein und zusammenführen: Der EU ist nur der Anfang. Die Instrumente für „Digitalisierung made in Europe“ sind längst da – nehmen wir sie gemeinsam in die Hand! Dies muss eine top Priorität der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in der neuen Legislaturperiode sein. In Schönheit zu sterben ist keine Option. 

Heute beginnt in Ottawa der Open Government Partnership (OGP) Summit (bis Freitag). Die OGP bringt Regierungen und Zivilgesellschaft zusammen, sie dient nach einem ganzheitlichen Ansatz der Förderung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns zur Stärkung der Demokratie. Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) leitet die deutsche OGP-Delegation. Die englische Version ihres Textes „A Digital Backbone for a Citizens‘ Europe“ ist in der Publikation zum OGP-Gipfel „Do We Trust Democracy? A Future Agenda for Europe“ erschienen.

https://lists.posteo.de/private/ogpbw/2019-May/000027.html