Grüße
Oliver Rack
Stuttgart, 4. Oktober 2017Oliver Rack
Auftakttreffen zur Bildung eines Arbeitskreises "Open Government Partnership Baden-Württemberg"
REINSCHRIFT
Protokoll
Stuttgart, 4. Oktober 2017
Auftakttreffen zur Bildung eines Arbeitskreises "Open Government Partnership Baden-Württemberg"
14 Teilnehmer:
u.a. Florian Brucker, Dr. Ralf Daum, Jan Etscheid, Daniel Fähe, Sabine Grullini, Hartmut Gündra, Dr. Andrea Hacker, Hans- Hennig Hall, Alexander Kozel, Friedrike Preu, Dominika Szope, Dr. Stefan Hofmann
Referenten Oliver Rack & Yasi Schneidt
AGENDA
Begrüßung
Willkommen u. Dank an Teilnehmer und MFG
Vorstellung Agenda
Hinweis Getränke / Toiletten
Hinweis MFG mit Freifunk-WLAN (Digitales Ehrenamt)
Vorstellungsrunde / Kenntnisstand / Erwartungen an OpenGov
Vortrag / Präsentation
Vorstellung OGP und Open Government
Bericht AK OGP Bundesebene
Fragen / Diskussion
Wie geht es weiter?
Fragen / Diskussion
Einigung auf nächste Schritte
Vortrag / Präsentation (siehe auch Präsentation-PDF)
Präsentation
Vorstellungen Open Government Partnership
- Hintergrund und Entwicklung der Open Government Partnership und das bis heute erreichte sowie die OGP heute in Zahlen. Stand 2017: über 75 Länder haben Verpflichtungen verfasst und durchgeführt - Pro Aktionsplan ca. 20 Verpflichtungen
- Globale Struktur und Steuerung der Open Government Partnership. Support Unit Europa sitzt in Berlin.
- Der Prozesszyklus und der unabhängige Evaluationsmechanismus der OGP
- Wechselspiel zwischen Nationalen Aktionsplan Und den Akteuren aus Regierung und Zivilgesellschaft zur Implementierung der Verpflichtungen aus dem NAP in einem ko-kreativen Vorgehen.
- Erläuterung der Kernziele und Benefits im Rahmen einer Teilnahme an der OGP
- Vorstellung des NAP-Explorers zur Recherche Alle globalen Aktionspläne und deren Verpflichtungen.
- Vorstellung von Kollaborationswerkzeuge für die web-basierte Zusammenarbeit und Partizipation, da Open Government nicht unwesentlich von Sozio-Technologien getrieben ist.
- Überblick über die Arbeit des Arbeitskreises Open Government Partnership Deutschland und dessen Mitglieder auf Bundesebene. Mitglieder des Arebitskreises (ca. 50): https://opengovpartnership.de/arbeitskreis/
Koordinierung des AK OGP in D derzeit durch die Open Knowledge Foundation
(Berlin). Sebastian Haselbeck Hauptansprechpartner seitens des BMI (Abteilung O - Frau Lohmann)
- Erläuterungen zu dem Prozess der gemeinsamen Entwicklung des ersten Nationalen Aktionsplans zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung
- Strukturelle Darstellung der Themenfelder zu den eingereichten Empfehlungen sowie der Bewertung dieser durch Ressorts der Bundesregierung
Vorstellung Open Government
- Treffendes Zitat Barack Obamas zum Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Sektor und den besonderen Herausforderungen der öffentlichen Hand Im Rahmen seiner Keynote beim SXSW-Festival in Austin 2016 sowie dessen Vermerk im Weißen Haus zum offenen Regierungshandeln aus 2009.
- Die verschiedenen Begrifflichkeiten und Schwerpunkte zu Open Government bei Open Government Partnership OECD und EU.
- Open Government in der Vision von Public Services bei der DG CONNECT der EU-Kommission und eGovernment Aktionsplan der EU sowie die entsprechende Bedeutung in verschiedenen Förderinstrumenten aus Brüssel.
- Verdichtung von Open Government auf die Dimensionen Verwaltungsmodernisierung, Rechenschaftslegung, evidenzbasiertes Politik- und Verwaltungshandeln sowie Bürger-zentriertes Service Design mit den Themen Vertrauen, Resilienz, Demokratie, offene Innovation, Offenes Wissen und Open Data als zentrale Schnittmenge. Die fundamentale Bedeutung von Interoperabilität bei Open Data nicht nur in technischer sondern auch in rechtlicher Hinsicht herausgestellt. Je mehr offen lizenziert, desto mehr interoperabel.
- Bedeutung von digitaler Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum anhand des Beispiels Routing für Barrierefreiheit sowie der Notwendigkeit, öffentliche Verwaltung in Innovationskultur und Kompetenz zu unterstützen und zu ertüchtigen Und einen intelligenten weg zu proprietärer und offener Innovation zu beschreiten.
- Beispiel der offenen Smart City Plattform FIWARE unter der EUPL Lizenz.
- Die Rolle von Open Data in großen Gestaltungs- u. Evaluationssystemen beispielsweise im Hinblick auf das Management der Landnutzung in der EU oder die Messbarkeit und Überprüfbarkeit von Nachhaltigkeit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ( SDGs) oder der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.
Vorstellung Offene Kultur
- Sonderthema offenes kulturelles Erbe in Bezug auf die problematische Rechtsprechung über die Nacht Nutzbarkeit von gemeinfreien immateriellen Gütern in Deutschland, sowie den daraus resultierenden Konsequenzen für Digitalwirtschaft und Kreativität sowie der allgemeinen paneuropäischen Zugang- und nach Nachnutzungs-Gerechtigkeit eines gemeinsamen kulturellen Erbes.
OGP Subnational und weiteres Vorgehen
- Vorstellung des neuen Prozesses der OGP der nun auch subnationale Regierungen die Teilnahme ermöglicht sowie Bedingungen, beispielsweise dass es sich und Gebietskörperschaften von mehr als 250.000 Einwohnern handeln muss. Also Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Landesregierung oder Verband Region Rhein-Neckar als staatsvertraglich legitimierte Gebietskörperschaft.
- Themen und Fragen im Rahmen einer Teilnahme am Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg.
- Vorschläge potentieller Termine für nächste Treffen
Diskussion
Zusammensetzung Arbeitskreis
Da sich in Baden-Württemberg das Auftakttreffen zur Bildung eines Arbeitskreises Open Government Partnership stark aus Vertretern von Institution des öffentlichen Rechts oder solchen, die diese vertreten, zusammensetzte, wurde thematisiert, wie sich der Arbeitskreis zusammensetzen könnte und wie zivilgesellschaftliche Akteure und Akteure aus dem Institution des öffentlichen Rechts zusammenarbeiten können und wie Konflikte der Position vermieten bzw gelindert werden können.
Als kommunale Vertreter hat die Entsendung des Städtetags BW dessen inhaltliche Mitwirkung zugesagt. Allerdings ist ein offizieller Beitritt des Städtetags zum Arbeitskreis (der Zivilgesellschaft) der Open Government Partnership Baden-Württemberg fragwürdig. Es könnte sein, dass von dort Forderungen nach weiteren verpflichtenden Open-Government-Regelungen kommen, die dem vorherrschenden freiwilligen Status Quo des kommunalen Open Governments entgegenstünden. Zunächst müsse auch das Land (Innenministerium wegen Digitalisierung oder Staatsministerium wegen Beteiligung) für die Idee begeistert werden.
Die Entsendung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hingegen ist einer Teilnahme am Arbeitskreis stark zugeneigt, man habe in der Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft bislang sehr konstruktive Erfahrung gemacht.
Auch die Teilnahmemöglichkeit von privatwirtschaftlichen Unternehmen stand im Raum und wurde von keinem der Teilnehmenden kritisch eingestuft; auch die Teilnahme politischer Stiftungen scheint unbedenklich.
Der Teilnehmerkreis vertagt für diese Fragestellung auf ein nächstes Treffen, weil zudem bis dahin die Novellierung des Memorandums of Understanding beim Arbeitskreis auf Bundesebene abgeschlossen sein sollte.
Wirkung auf Politik
Die klare Konturierung der Vorteile von Open Government gegenüber der Politik sei eine wichtige Aufgabe (und natürlich Herausforderung im Hinblick der naturgegebenen Komplexität des Themas) – darüber waren sich wohl alle Anwesenden einig.
Resultate
Als ein erstes Resultat aus dem Treffen ist die konkrete Idee entstanden, dass das Beteiligungsportal des Landes als Tool / Prozess über service-bw kostenlos den Kommunen im Sinne des Open Governments zur Verfügung gestellt werden könnte. Es wäre eine Win-Win-Situation: Kostenlose Nutzung dieses soliden und funktionierenden Beteiligungsportals für die Kommunen für kommunale Beteiligungsprozesse neben den kommunalen Homepages – auch auf dem Landes-Beteiligungsportal als Demonstration der breiten und offenen Beteiligungskultur in Baden-Württemberg. Mehrkosten für das Land wäre die Bereitstellung von mehr Server-Leistung für die kommunalen Beteiligungsprozesse.
VORSCHLÄGE AGENDA NÄCHSTES TREFFEN / TASKS
- Entwicklung einer Organisationsform des Arbeitskreises, der Zusammenarbeit mit Regierungsorganisationen zulässt und kompatibel ist zu einer evtl. späteren Institutionalisierung.
- Diskussion Tools für Kommunikation u. Ko-Kreation
- Compendium Tools / Funktionen Beteiligung
- Compendium Tools / Funktionen ko-kreatives Arbeiten
- Compendium Open Data Low Hanging Fruits u. Open Data für Nachhaltigkeit zur klaren Orientierung.
- Wissensmanagement u. Themenpatenschaft AK OGP BW
- Beurteilung Referentenentwurf Open Data Gesetz BW falls bis dahin schon zur Verfügung.
ORIGINAL
14 Teilnehmer:
- Florian Brucker, Dr. Ralf Daum, Jan Etscheid, Daniel Fähe, Sabine Grullini, Hartmut Gündra, Dr. Andrea Hacker, Hans- Hennig Hall, Alexander Kozel, Friedrike Preu, Dominika Szope, Dr. Stefan Hofmann
- Referent Oliver Rack & Yasi Schneidt
- Vorstellungsrunde der Teilnehmer
Was ist die OGP
- Landesinformationsfreiheitsgesetz schafft Bürger aus der passiven Haltung - er kann anfragen und hat das Recht Informationen zu erhalten
- OGP 2011 gegründet mit der bras. Regierung und Obama mit dem Ziel der Transparenz und Offenheit der Zivilbevölkerung
- Stand 2017 - über 75 Länder haben zw OGP und Politik Verpflichtungen verfasst und durchgeführt - Pro Aktionsplan ca. 20 Verpflichtungen
- AP auf int. Ebene sitzt in Berlin
- 2015 D Bewerbung - 2016 pol. in D abgesegnet // BMI zuständig // 16. August Verabschiedung von 17 Verpflichtungen im ersten NAP // zweiter NAP
- OGP NAP-Explorer - wie man von versch. Ländern von einander lernen kann
Tools
- (Slack, Google Drive, pad.okfn (alle drei amerikanisch)
- Loomeo (australisch)
- CIRCABC, joinup (europäisch)
- Koordinierung - von der OGP in D durch die Open Knowledge Foundation (Berlin)
- Open GOV für OGP // Transparenz Korrptutionsbekämpfung, neue Technologien um Verwaltung zu stärken
- eGov Action Plan (int.) weit weg von dem was es in D gibt
- Sebastian Haselbeck Hauptansprechpartner seitens des BMI (Abteilung O - Frau Lohmann)
- 270 Vorschläge wurden im März 2017 seitens des Arbeitskreises dem BMI vorgeschlagen
Nachhaltigkeit der Daten
- Google Maps vs. Open Route Service (HD) zeigt, dass wir tech. im Stande wären, barriefreie Wege z.B. an Rollstuhlfahrer zu liefern
- Frage ist wollen wir alles der amerk. Wirtschaft überlassen
- Co-Kreation vs. Marktprinzip
- Auffindbarkeit, Qualität der Daten (UN), Prüfbarkeit der Daten
- Brüssel fördert Open Source (München war überfordert; Schleßwigholzstein geht voran)
- EU - Fiware als Plattform fr Smart Cities unter EUPL
- EU fördert mehr als D.
- FH Ludiwgbsurg - Leitfaden Ludwigsburg
- 2030 Watch List - Tool
- Spayer Landnutzung; Spanien's OGP hat viel bewirkt
- Kultur in D. immaterielles Gut // Museumsshop // neue Geschäftsmodelle
AK OGP AP?
- Bedingung: Stadt muss größer sein als 250.000 Einwohner
- Stuttgart
- Mannheim
- Karlsruhe
- Zivilgesellschaft vs. Unternehmen vs. öffentliche Verwaltung // wer wikt positiv mit neue Grundfrage
- Änderung des Memory of Understanding
Stabstelle Digitalisierung Ba-Wü? Digitalisierungsakademie (eGov?) Leitfaden an die Verwaltung
- Bund Informationsfreiheitsgesetz
- Konvexitätsprinzip
- 2. Parameter - konkreter Nuten (Projekt) und Know-How
- SMART CITY - unter. Interessengruppen auch bei BitKom, Mercesdes, Porsche
- AMT für ünlösbare Aufgaben (Stadt HD)
- Digitalisierung ist pers. abhängign und kann nur durch unt. Interessenslagen fkt.
Weiteres Vorgehen BW
- nächstes Treffen - Doodle Liste
- 10.11Ulm Begesiterhaus // ...6.12? Dezember 23.1 Karlsruhe Führungakademie
- Diskussion // Fragestellungen
- Städtetag will mitmachen? Frage ist wegen Konflikt // Städtetag KA kann gerne inhaltlich beisteuern
- Stiftungen in BW gut geeignet
- Verwaltung? Zivilgesellschaft?
- Landesregierung BW
- Was bringt es der Politik, Finnazierung Legitimation, Synergieeffekte
- Legitimationskrise
- "Das beste Daten zu verbergen, ist sie mit Daten zu überschütten"
- Verständlichkeit und Kommunikation schaffen, dass sie alle verstehen
- Datensouveränität vs. wieviel Daten übertragen wir den Bürgern
- Prozess-Mapping
- Verwaltung schmackhaft machen vs. STAMI - zu Open Data zil. Akteuren - Wie kann die Block Chain für Beteilungsportale führen
- Themenstrukturierung und Priorisierung
- Nächstes Treffen - Metaplanwände .. Whitemapping.com // Trello // Asano // Meeting Sphare // Adenauercampus.de
- Empfelungen für Kollaborations-tools
- Datenschutz?
- Zusammensetzung des Arbeitskreises
- Neue relevante Akteure: Cyberforum
- Top-Themen
