Montag, 13. August 2018

Mailing 13.08.2018
[OGPBW] Bulletin & Telko OGPBW Konferenz

Liebe OGPBW-Mitdenker,

hier ein paar Neuigkeiten zu Open Gov und OGP sowie Sachstand zu unserem Symposium in Baden-Württemberg am 8.11.

Für die nächste Telko zur Vorbereitung des OGPBW Symposiums bitte hier Vorlieben eintragen:
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_AgendasProtokolle
Hier können noch weitere inhaltliche Vorschläge für das Sympsoium eingebracht werden.
Es wäre famos, noch im August zu beraten, da Anfang Sept sehr viel los ist.

TOPs:
- Ablauf und Inhalte Symposium
- Verbreitung / Einladung / Savethedate Symposium
- Roadmap Planung
- evtl. Vereinbarung regelmäßige Telko zu OGPBW (zB alle 2 Wochen Montagnachmittag)
- Weiteres

Für neue in der Mailingliste hier das Pad mit den bisherigen Mailings / Protokollen etc.:
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_AgendasProtokolle
Weiteres erreicht man über das Start-Pad:
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_Start-Pad

Einen zentralen Überblick über Veranstaltungen findet sich hier (gerne auch eintragen):
https://pad.okfn.de/p/opengovtermine
Auf die Schnelle eine Auswahl:
27.8. EduCode 2018 - Internationale Konferenz für digitale und digitale Bildung, https://educode2018.sciencesconf.org/
3.9 Netzwerktreffen Open Gov Netzwerk in Köln, https://opengovpartnership.de/rueckblick-open-government-global-summit-2018/
4.9. Kommunalen Open Government Konferenz 2018; Köln https://oknrw.de/kommunale-open-government-konferenz-2018/
7-9.09 Creative Bureaucracy Konferenz des Tagesspiegels in Berlin (Humboldt Uni), https://www.creativebureaucracy.net/ 
13.9.  Wissenschaftliche Konferenz zur Staatsmodernisierung und Verwaltungstransformation; Kiel
...erste gemeinsame Sitzung von AG OpenGov Städtetag BW und AK OGPBW
Mai 2019 Meetup openSDG – Nachhaltigkeitsziele, Indikatoren und Open Data, Multihalle Mannheim http://mannheim-multihalle.de/
Juni 2019 Denkfest Metropolregion Rhein-Neckar unter dem Motto "Digitalisierung – Vom Ich zum Wir"

Viele Grüße,
Olli Rack


INHALT

Wir haben eine Konferenz :) -> Symposium OGP-BW im ZKM Karlsruhe !!!

News, Infos und Literatur

Rückblick OGP Summit Tblisi

Michael Peters mit Bericht vom OGP Summit

Weitere Punkte vom OGP Summit:

OGP Trust Fund

OG, Open Data und UNSDG bzw Nachhaltigkeitsziele

Zum Schlüsselprinzip Open Data

Einblicke in das Kompetenzzentrum Open Government der niederländischen Regierung

Vertikalen Kollaboration

Bürger für Gesetzgebung gewinnen

Parlamentarische Offenheit

Reformen durch Wandel in den Führungspositionen in herausfordernden Zeiten


OGP Links


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>> Symposium OGP-BW im ZKM Karlsruhe <<

8. November 2018, ZKM, Karlsruhe

Das Symposium in BW manifestierte sich in einem gemeinsamen Call mit Anke Knopp von Offene Kommunen NRW vor dem Hintergrund deren Konferenz im September in Köln (s.o.) und des nächsten Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung das ein Länedr/Kommunen Kapitel vorsieht.

Spontan hat im Call Ika Szope vom ZKM daselbe als Veranstaltungsort für eine Konferenz in BW vorgeschlagen und zwar inmitten der Ausstellung Open Codes– also bei Publikumsverkehr. Ein guter spiritueller Nährboden für ein OGP Symposium. Eingebettetet zwischen den Exponaten gibt es Workshop- und Ideation-Möglichkeiten und einem Hackspace im 2. Level des Lichthofs. Die Ausstellung bietet zudem, wie vom ZKM gewohnt, exzellente Exponate zu Digitalisierung und Gesellschaft. Das hat schon bei der europäischen smartPlaces Konferenz im Frühjahr und bei einem Team-Workshop des Bereichs Digitalisierung bei der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH hervorragend funktioniert.

Die Konferenz soll sich vor allem der Dissimination von Open Government und OGP sowie der Ausarbeitung eingereichter Vorschläge für Themen im Länder-Kommunen-Kapitel des kommenden 2. Nationalen Aktionsplans widmen.

Adressaten sind Verwaltung- bzw Regierungsvertreter sowie Bürger/Initiativen, Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Konferenz ist geplant von 14 Uhr bis 22 Uhr

>>> Telko Termin

Für die nächste Telko zur Vorbereitung des OGPBW Symposiums bitte hier Vorlieben eintragen:
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_AgendasProtokolle


SACHSTAND PLANUNGEN

Ika Szope habe uns kürzlich getroffen und erstes beredet.

Interesse, Teilnahme, Inhalte wurden bislang von folgenden Institutionen schon in Aussicht gestellt bzw. zugesagt:

Referat digital@bw IM / Digitalakademie@bw / Fraunhofer IAO
Landesbeauftragung für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI)
Städtetag BW
TOGI, Zeppelin-Universität
WITI, Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

weitere Absichtsbekundungen willkommen.

ZKM hat auch bei Stadt Karlsruhe wegen Grußwort angefragt – aus Richtung Dr. Frank Mentrup wurde ein Kommen schon lose zugesagt.

Außerdem werden Flyer gedruckt. Im wesentlichen zur "Nahversorgung" Karlsruhe. Wer ein kleines Kontingent möchte, bitte melden.
Ebenso wenn jemand eine gute Idee für ein offen lizensiertes oder gemeinfreies Hintergrundbild hat.

Grober Programmablauf:

14 - 18 Uhr

erster Teil mit Begrüßung, Impuls-Vorträgen u. Workshops (3 Areale mit WS-Möglichkeiten)

a) die Implementierung eines Netzwerks aus Open-Government-Labs

b) Open Data als Grundlage für Indikatoren der Nachhaltigkeitsziele
   
c) Projekte mit dem angrenzenden europäischen Ausland insbesondere mit Frankreich.

d) Soziale Innovationen zur Gestaltung smarter Städte

e) Netzwerk von Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Zivilgesellschaft (nachträglich)

Ein weiteres spannendes Thema könnte auch sein: KI in öV (ich sehe das nicht nur auf uns zukommen, sondern schon in Anfängen da)
- Arbeitsagentur hat ihr erstes vollautomatisiertes Verfahren mit KI
- die allseits angestrebten Chatbots haben, wenn sie gut sind, auch KI
- OZG: bis 2022  575 Verfahren aus dem Umsetzungskatalog – damit sind dort auch die Grundlagen für KI geschaffen.
Das unterstreicht die Transformation vom Verwalten zum Gestalten und die Bedeutung neuerMindsets (zB aus der Kreativ-Sphäre)


18 - 22 Uhr

open Stage für weitere Initiativen/Akteure aus (vornehmlich) Baden-Württemberg,
die mit ihren Zielen und/oder ihrem Wirken themenverwandt mit Open Government, Digitalisierung, Staatsmodernisierung sind.


Für Punkt A) "Implementierung eines Netzwerks aus Open-Government-Labs" haben sich schon im direkten Austausch einiger Akteure konkrete Eckpunkte für Zusammenarbeiten, Synergien und weitere Schritte ergeben, die auch im Rahmen der OGPBW-Konferenz bereits auf tieferer inhaltlicher Ebene stattfinden können. Erste Schwerpunkthemen sind dabei auch bereits identifiziert:


T1: Open Data für Nachhaltigkeitsziele

T2: Soziale Innovationen in der Verwaltung

T3: Prozessgestaltung für OG









News, Infos und Literatur

Die bisherige Stabsstelle Digitalisierung im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration BW unter der Leitung von Frau Dr. Natalia Jaekel ist nun ein eigenes Referat. Das stellt die Landesstrategie zur Digitalisierung unter dem Brand digital@bw auf noch solidere Grundlage und hilft Baden-Württemberg zur Leitregion des digitalen Wandels zu machen. Unter diesem Dach ist Anfang Juli auch die Digitalakademie@bw an den Start gegangen:

https://digitalakademie-bw.de

Sie ist wie folgt aufgebaut:

    Kommunale InnovationsCenter (KIC@bw)
Raum für Co-Innovation, Netzwerke und Wissenstransfer
        Partner des Leistungsangebots
            Fraunhofer IAO
            Universität Stuttgart IAT
        UMSETZUNG
            Digitalen Lernlaboren
            Morgenstadt-Werkstatt
            Netzwerk aus regionalen Experten gibt Impulse
            Vorhandenes Wissen und Best Practices
            Attraktive Formate für den Austausch
            Vernetzung innovationsfreudige Akteure
            Zukunftsstudien
      
    Kompetenzzentrum „Digital Leadership BW“
        Partner des Leistungsangebots
            Führungsakademie Baden-Württemberg
        UMSETZUNG
            Halbtägige Fokusgruppen
            Dreitägigen Lernlabore
INHALTE
Grundlagen der Digitalisierung: „Big Data“, Algorithmen
Lernen und Arbeiten in einer digitalen Welt
Offene Verwaltungsdaten und deren Nutzung: „Open Data“
Informationssicherheit als Führungsaufgabe: Vorbild, Mediator etc.
Digital Policies: Steuerung kommunaler Datensysteme und -plattformen für politische und wirtschaftliche Akteure
E-Government, Informationssicherheit, Datenschutz
Gestaltung von Innovationen, Verständnis für Wertschöpfungsketten
Digitaler Wandel in den Köpfen: verändertes Führungsverhalten, agiles Projektmanagement
Agiles Prozess- und Projektmanagement
Innovative Beschaffung

    Multiplikatoren-Programm „Kommunale Digitallotsen“
Weiterbildungsangebote rund um die Digitalisierung
        Partner des Leistungsangebots
            Städtetag Baden-Württemberg
            Landkreistag Baden-Württemberg
            Gemeindetag Baden-Württemberg
            Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg
            Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien Baden-Württemberg
        UMSETZUNG
            Dreitägigen Qualifizierungskurse
            Qualifizierung kommunale Digitallotsen als Impulsgeber für Transformations- und Veränderungsprozesse

    Fachzentrum Digitale Prozesse (service-bw)
IT-Unterstützung bei der Digitalisierung
        Partner des Leistungsangebots
            ITEOS
        UMSETZUNG
            Prozess in kleinen agilen Arbeitsgruppen erarbeiten und umgesetzen. Die Besetzt mit u.a.
UI-Experten
Fachjuristen
Moderatoren für innovative Ansätze,
Prozessdesigner
Prozesspaten aus den Kommunen
Entwickler

Dr. Nicola Jentzsch von SNV: “Wettbewerbsrecht 4.0” und “Datengesetz”
Die Bureg hat angekündigt, die rechtlichen Grundlagen im Digitalbereich reformieren zu wollen. Hier eine Einordnung von Jentzsch:
https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/marktmacht-der-datenoekonomie-begrenzen

UN-E-Government-Survey-2018
https://publicadministration.un.org/egovkb/en-us/Reports/UN-E-Government-Survey-2018

Bundesverwaltungsamt mit Handbuch für Offene Daten:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/handbuch-offene-verwaltungsdaten.pdf;jsessionid=8653473F4D3422EC659689CBC21C5013.1_cid373?__blob=publicationFile&v=1

Der geschätzte Prof Mario Martini von DUV Speyer und FÖV ist in der neuen Datenethikkomission. Wir gratulieren!
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/it-digitalpolitik/datenethikkommission.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Schöner Fundus am Präsentationen von Digitales Wien:
https://www.slideshare.net/DigitalesWien/presentations

Ich hatte kürzlich mit der GIZ zu tun, wo man sich auf diese Erklärung zum Datenumgang stützte. Kannte ich noch nicht:
https://www.theengineroom.org/privacy-responsible-data-policy/

Hinweis zu Martin Schallbruchs Buch "Schwacher Staat im Netz"
https://www.linkedin.com/pulse/germany-digitization-limbus-sos-state-os-govlabs-needed-oliver-rack/

Meine Wenigkeit zu offenen Systemen bei der RMLL 2018 - Rencontres Mondiales du Logiciel Libre
Video
http://www.canalc2.tv/video/15195
Transkript
https://wiki.april.org/w/Enseignement_sup%C3%A9rieur,_recherche_et_Logiciel_Libre_-_RMLL2018
Numérique = Digitalisierung
Logiciel = Software
Données ouvertes = Open Data
;)

Es kam diese Tage Signal aus Berlin, dass der von mir konzipierte und codierte Antrag auf die Förderung Europäischen Kulturerbejahr zur Bespielung der Mannheimer Multihalle von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bewilligt worden sei. Ich hätte gerne noch mehr Aspekte zu ko-kreativer Verwaltungsinnovation eingebaut, aber es sollen ja alle Akteure us dem Unerstützerkreis der Multihalle versorgt sein.
Wer sich die Muße nimmt, die Einreichung zu schmökern, merkt was das mit Open Government und insbesondere Laboren zu tun hat:
https://drive.google.com/file/d/1GugUWLuydbu97kydiTR4cqNiCkfi5fqL/view?usp=sharing






OGP Summit Tblisi

17-19 Juli war wieder OGP World Summit. Diesmal in Georgien. Hier ein kleiner Überblick über die wichtigsten Themenschwerpunkte:

Michael Peters, Koordinator vom Open Government Network Deutschland zum Summit
https://opengovpartnership.de/rueckblick-open-government-global-summit-2018/

Videos
https://www.youtube.com/user/OpenGovPart/videos

Ich selbst hatte diesmal keine Kapazitäten für den Trip. Was ich aus der Ferne observiert habe:

OGP Trust Fund ins Leben gerufen

Mit dem Ziel, Regierungen und die Zivilgesellschaft in Ländern und Subnationen, die an der Open Government Partnership (OGP) teilnehmen, zu unterstützen, um die Transparenz der Regierung zu erhöhen, die Rechenschaftspflicht zu verbessern und das Engagement der Bürger und die Reaktionsfähigkeit der Regierung zu stärken, haben die Weltbank und die Entwicklungspartner Agence Française de Dévelopement, dem Department for International Development UK und Global Affairs Canadaden OGP Multi-Donor Trust Fund (MDTF) als einzigartiges Instrument zur Förderung der offenen Regierungsagenda eingerichtet.

Der 12-Millionen-Dollar-Fonds wird die Umsetzung offener Regierungsreformen, einen integrativen und partizipativen Dialog und Entscheidungsprozess unterstützen und die Grundlage für die Auswirkungen offener Regierungsreformen bilden. Design, Strategie und Governance der MDTF basieren auf den Grundprinzipien der OGP, dass Regierung und Zivilgesellschaft gleichberechtigt am Tisch sitzen sollten.

Die zivilgesellschaftlichen Akteure waren bisher dadurch benachteiligt, dass sie weniger finanzielle Mittel für diese Mission zur Verfügung hatten als unsere Regierungspartner. Dieser Fonds trägt dazu bei, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.

Die ersten Preise wurden an neun zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben, um den partizipativen Prozess der Entwicklung von OGP-Aktionsplänen in fünf Ländern und vier Subnationen zu erleichtern.

Der MDTF wird das ganze Jahr über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf Wettbewerbsbasis an nationale und subnationale/lokale OGP-Teilnehmer mit einem Multi-Stakeholder-Forum sowie an Partner veröffentlichen, die das Lernen und den Aufbau von Nachweisen über die Auswirkungen von OGP-Verpflichtungen unterstützen.
https://www.opengovpartnership.org/ogp-trust-fund


OGP, Open Data und UNSDG Nachhaltigkeitsziele

Open Government als Strategie, die UNSDG auf regionaler Ebene umzusetzen: Sie bietet einen günstigen Rahmen, um bei der Verwirklichung der Agenda von 2030 voranzukommen. In Anbetracht der Tatsache, dass die lokale Sphäre den Bürgern am nächsten ist, sind lokale und regionale Regierungen Räume für die gemeinsame Entwicklung der Offenen Regierungsagenda als treibende Kraft der Agenda von 2030. Ziel der Sitzung war es, einen Dialog zwischen Vertretern lokaler und regionaler Regierungen und der Zivilgesellschaft über eine offene Regierung zu schaffen, um die Verwirklichung der SDGs auf lokaler Ebene voranzutreiben.

Im Mittelpunkt eines weiteren Workshops standen Arbeiten von UNESCO und FOIAnet über Zugänge von Informationen zu den SDG-Indikatoren. Ziel dieser ist, das Verständnis für die Bewertung dieses komplexen SDG-Indikatoren zu fördern – allenorts eine Herausforderung. FOIAnet will die gewonnen Ideen in eine überarbeitete Bewertungsmethodik integrieren und diese dann auf dem High Level Political Forum Conference 2019 vorstellen während die UNESCO Ideen zu staatlichen Selbstbewertungen in ihre Überlegungen einfließen lassen wird.

Bei einem weiteren Workshop von Climate Action & Data des World Resources Institute, Washington wurden Ideen zu den Themen Klimafinanzierung, Offenheit und Visualisierung von Walddaten und Offenlegung von Emissionsdaten zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen auf Stadtebene erarbeiten.

Zum Schlüsselprinzip Open Data des OG-Frameworks baut deswegen die OGP ihre Arbeitsgruppen zugunsten flexibler strategischer Partnerschaften mit Initiativen aus, die sich durch Führungsstärke und technische Kompetenz in einem Themenbereich auszeichnen – insbesondere mit Partnern aus dem Bereich Open Data for Development (OD4D), um die Unterstützung für offene Datenverpflichtungen und die Umsetzung des Open Data Prinzips voranzutreiben. Da sich mehr als 60 OGP-Länder verpflichtet haben, Open-Data-Reformen durchzuführen, bietet diese Partnerschaft eine klare Möglichkeit, Ressourcen zu bündeln und bei gemeinsamen Projekten zusammenzuarbeiten und ein effektiveres Peer-Learning in größerem Umfang zu ermöglichen. Ein Fokus soll dabei ein, globale Normen, Richtlinien u. Standards zu schaffen sowie mögliche Bereiche der Zusammenarbeit bei Innovation und Forschung mit OGP-Mitgliedern zu identifizieren.

Einblicke in das Kompetenzzentrum Open Government der niederländischen Regierung
Das Dutch Learning and Expertise Center on Open Government im Auftrag des niederländischen Innenministeriums präsentierte seine Best Practices und berichtete über wertvolle Erkenntnisse zur Nutzung dieses Lern- und Kompetenzzentrums zur Stärkung des Wissensaustauschs, der Politikgestaltung und des bürgerschaftlichen Engagements. In einem Workshop wurde eine Liste der wichtigsten Maßnahmen zur Einbindung von Beamten und der Zivilgesellschaft durch kreative Kommunikationsformen erarbeitet.

Vertikalen Kollaboration
wurde einem weiteren Panel untersucht, um die Dynamik der vertikalen Zusammenarbeit zwischen den Regierungsebenen mit besonderem Schwerpunkt auf föderalen und dezentralen Regierungen zu verbessern. Dabei wurden Best Practices vorgestellt, wie OG-Reformen in Ländern, die als föderale oder dezentrale Systeme strukturiert sind, erfolgreich koordiniert und umgesetzt werden, z.B. mit OGP-Verpflichtungen auf subnationaler Ebene. Dabei spielt die Bewältigung von Kooperationsmustern zwischen verschiedenen Regierungsebenen & in verschiedenen Phasen des Politikzyklus eine elementare Rolle. Hierzu begutachtet wurden auch die OECD-Empfehlung 2017 zu OG ("Governance of open government"-Konzept). Auch Ansätzen für die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen bei den nationalen Aktionsplänen der OGP wurden diskutiert.


Bürger für Gesetzgebung gewinnen
Gesetzgebungsprozess ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgeprägt. Dank der Fortschritte bei den Technologien nutzen viele Länder zunehmend verschiedene Online-Tools und -Plattformen, obwohl Arbeitsgruppen immer noch weit verbreitet sind, wenn es um die Beratung bei der Ausarbeitung neuer oder der Änderung bestehender Rechtsvorschriften geht.
Die Sitzung wird kroatische, estnische, rumänische und slowakische Erfahrungen und Herausforderungen bei der Nutzung einer Vielzahl von Online- und Offline-Tools und Plattformen diskutieren, die die Bürger nutzen und am Gesetzgebungsprozess teilnehmen können.

Parlamentarische Offenheit
Es gibt erheblichen Spielraum, um das Engagement der Parlamentarier für die parlamentarische Offenheit in den OGP-Mitgliedsländern und darüber hinaus zu erhöhen. Es besteht ein offensichtlicher und wichtiger Zusammenhang zwischen einer größeren parlamentarischen Offenheit und dem damit verbundenen systematischen Engagement für die Zivilgesellschaft und einer stärkeren Kontrollfunktion der Parlamente. Es gab Beispiele aus einigen der 70 Länder, in denen das UNDP mit nationalen Parlamenten zusammenarbeitet, um die parlamentarischen Kapazitäten zu stärken sowie Erfahrungen des Open Parliament e-Network (OPEN) bei der Unterstützung von Partnerparlamenten. Der globale Trend, die parlamentarischen Institutionen für die Bürger zu öffnen, hat sich als Forderung der Bürger stetig verstärkt und erwartet deren Engagement über die Wahlen hinaus. In einigen Ländern hat die Einflussnahme der Öffentlichkeit auf parlamentarische Prozesse dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Parlamenten und Bürgern verändert wurden, so dass das Parlament über die Parteipolitik hinausschauen und sich auf die Themen konzentrieren musste, die die Bürger eines Landes betreffen.


Reformen durch Wandel in den Führungspositionen in herausfordernden Zeiten
Angesichts der globalen Welle politischer Übergänge, die eine Herausforderung für die Offenheit darstellen (von Brexit bis zur Wahl von Trump und mehr) wurden Erfahrungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Reformern innerhalb der Regierung in verschiedenen Ländern vergleichen, die versuchen, die OGP als eine Priorität zu erhalten, nachdem politische Übergänge/neue Regierungsverwaltungen an die Macht gekommen sind (einschließlich einiger, die den Werten einer offenen Regierung feindlich gesinnt sind). Hierzu gab es Fallstudien u.a. aus Großbritannien, USA und Liberia.







OGP Links

https://opengovpartnership.de/
https://www.ogpstories.org/
https://www.opengovweek.org/events/Italy/All/
http://www.opengovpartnership.org/explorer/all-data.html
https://ogptoolbox.org/de/