Mailing 22.09.2017

Einladung

Auftakttreffen zur Bildung eines Arbeitskreises

Open Government Partnership Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Dezember 2016 nimmt die deutsche Bundesregierung an der Open Government Partnership (OGP) teil und hat sich damit zu den Prinzipien eines offenen und transparenten

Regierungshandelns bekannt. Am 16. August wurde nun auch der 1. Nationale Aktionsplan Open Government Partnership durch die Bundesregierung veröffentlicht. Darin verpflichten Sie sich zu verschiedenen Maßnahmen, unter anderem auch eine Rahmung zu schaffen, um Länder und Kommunen in den OGP-Prozess mit einzubeziehen und auch dort die weitere Entwicklung von Open Government zu unterstützen.

Im Rahmen der UN-Generalversammlung hat der Lenkungskreis der Open Government Partnership am 19. September 2017 nach einer erfolgreich abgeschlossenen Pilotphase mit subnationalen Regierungen aus Städten und Regionen beschlossen, nun auch unabhängig von der nationalen Ebene 15 weiteren subnationalen Gebietskörperschaften für 2018 die Teilnahme-Bewerbung als “Pioniere” an diesem Netzwerk zu ermöglichen.

Da Baden-Württemberg derzeit noch mehr denn je einen Weg des offenen gesellschaftlichen und technologischen Wandels beschreitet und mit der „Politik des Gehörtwerdens“ schon lange ebenenübergreifend als Vorbild für Bürger-zentriertes Denken vorausgeht und diese zum Zwecke der Innovationskultur sogar weiter ausbaut, rechnen wir uns für die Regierungen auf Landesebene sowie auf der kommunalen Ebene gute Chancen aus, als Pioniere bei der Open Government Partnership in Frage zu kommen. Analog zum Arbeitskreis auf nationaler Ebene, der seit 2011 für die deutsche Teilnahme bei der Open Government Partnership geworben hat und die Erstellung des ersten Nationalen Aktionsplan maßgeblich unterstützt hat, möchten wir deswegen zur Bildung eines Arbeitskreises Open Government Partnership in Baden-Württemberg aufrufen und Sie als Experten gewinnen.

Hierzu laden wir Sie herzlich

am 4. Oktober von 14:30 - 17:30 Uhr

in die Räume der Medien- und  

Filmförderungsgesellschaft Baden-Württemberg ein.

ZUR ANMELDUNG

Sehen Sie hier die Sitzung des Lenkungskreises der OGP bei der UN Generalversammlung mit bemerkenswerten Worten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der nun den stellvertretenden Vorsitz an den Premierminister Georgiens übergibt und mit einer guten Position von Kersti Kaljulaid, der Staatspräsidentin von Estland.

Die Teilnahme an dem 2011 u.a. vom US-Präsidenten Barack Obama gegründeten weltweiten Netzwerk bietet eine bisher nicht dagewesene Chance, der Vielfältigkeit von Open Government eine Rahmung zu geben, Kompetenzen auszutauschen und Open Government überprüfbar zu implementieren. Open Government soll helfen, Demokratie zu stärken, die Qualität staatlichen Handelns zu steigern und eine nachhaltige Transformation zu sichern sowie die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen zu unterstützen. Es ist ein wichtiger Katalysator für strategische Steuerung, Organisationsentwicklung, Beteiligung, Vertrauen und offene Innovation. Wesentliche Instrumente sind dabei Open Data und Transparenz (im Sinne einer Materialeigenschaft) sowie intersektorale Ko-Kreation und insbesondere Sozio-Technologien, die Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen den Sektoren stärker denn je ermöglichen – vor allem zwischen öffentlicher Verwaltung, Politik und den Bürgern.

Mit Beschluss des Bundesrates 462/15 14 vom 6. November 2015 forderten die Länder die Bundesregierung auf, an der OGP teilzunehmen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz am 14. Oktober 2016 zudem folgendes beschlossen:

“Die Länder werden in ihrer Zuständigkeit - soweit noch nicht geschehen - ebenfalls Open Data Gesetze erlassen und dabei das Ziel verfolgen, in Anlehnung an die Bundesregelung bundesweit vergleichbare Standards für den Zugang zu öffentlichen Datenpools zu erreichen.”

Auch die Digitalisierungsstrategie Baden-Württembergs “DIGITAL@BW” stellt fest:

“Die Digitalisierung bietet neue Wege, um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs-

und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen. Daher wollen wir mit unserem Leuchtturmprojekt auch die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um mit neuen und zukunftsweisenden digitalen Verfahren wie beispielsweise „Augmented und Virtual Reality“ eine gestaltende

Bürgerbeteiligung zu unterstützen.” Weiterhin ist dort ein Open-Data-Gesetz für Baden-Württemberg noch in 2017 anvisiert.

Der IT-Planungsrat als Steuerungsgremium von Bund und Ländern bei Fragen der Informationstechnik hat in seiner 22. Sitzung am 22. März 2017 beschlossen, sich mit der Frage der Einbindung von Ländern und Kommunen im OGP-Teilnahmeprozess zu beschäftigen und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Bereits bei der Erstellung des 2. Nationalen Aktionsplans sollen der föderale Charakter Deutschlands berücksichtigt und die Landes- und Kommunalverwaltungen in den OGP-Prozess einbezogen werden.

Open Government Partnership

Die Open Government Partnership (OGP) ist ein internationales Kompetenz- und Evaluationsnetzwerk zu offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln, welches 2011 von der US-amerikanischen Regierung ins Leben gerufen wurde und im Rahmen derer sich bislang die Regierungen von 75 Nationen durch ihre Teilnahme zur Umsetzung von Open Government selbst verpflichtet haben.

Herzstück ist ein Prozesszyklus über den Zeitraum von jeweils zwei Jahren in denen Regierungen Aktionspläne gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ko-kreativ erarbeiten und zur Umsetzung verabschieden. Die Aktionspläne werden nicht zentral vorgegeben, sondern je Regierung individuell und freiwillig selbst gestaltet. Verpflichtend hingegen ist aber die Einhaltung dieser eigenen Aktionspläne innerhalb des vorgegebenen Prozesszeitraums von zwei Jahren, die durch einen unabhängiges Berichtwesen überwacht wird. Somit ist freiwilliges Agenda Setting mit verpflichtender Einhaltung kombiniert.

Die Aktionspläne werden der OGP zur Veröffentlichung übergeben, Ergebnisses aus dem unabhängigen Berichtswesen lassen sich transparent im OGP NAP-Explorer recherchieren.

Dies unterstützt den gegenseitigen Erfahrungsaustausch, setzt aber auch die teilnehmenden Regierungen in eine Art Wettbewerbsverhältnis und fördert die Implementierung von Open Government. Ein Komitee, das sich in gleichen Teilen aus Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt, steht auf globaler Ebene den Support Units vor, die als Ansprechpartner jeweils für Regierung und Zivilgesellschaft das Scharnier zur OGP darstellen.

Im Herbst 2011 begann der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland (AK OGPD) aus zivilgesellschaftlichen Institutionen und Akteuren mit einer Kampagne, um die Bundesregierung davon zu überzeugen an der Partnership teilzunehmen. Mit der offiziellen Bekanntgabe der Teilnahme Deutschlands im Dezember 2016 durch Minister Thomas de Maizière wurde als erste Maßnahme die Einreichung des 1. Nationalen Aktionsplans (NAP) verpflichtend, der vom Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland zusammen mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet wurde.

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Oliver Rack
Advisor and Rapporteur
for socio-technological transformation

Open Government Partnership WG Germany
IOX - connecting smart societies | Open Data Rhein-Neckar


Mannheim