Mailing 07.11.2018
Infos für MeetUp OGP im ZKM 8.11.

Liebe Freunde des Open Governments u. des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg,

ich freue mich, dass wir uns morgen (8.11.) im Karlsruher ZKM sehen, um Vorschläge an Landes- oder Kommunalregierungen für das Länder-Kommunen-Kapitel des kommenden Nationalen Aktionsplans zu erarbeiten.

Unten finden sich wertvolle Tips und Informationen zur Einreichung der Vorschläge.

Viele Grüße,
Olli Rack

OGN: Strategiegruppe gewählt
Auf Bundesebene wurde beim Open Government Netzwerk eine Strategiegruppe installiert, um die Handlungsfähigkeit zu stärken – gerade im Hinblick auf die gemeinsame Entwicklung des NAP mit er Bundesregierung. Und ich freue mich, dass ich mit großem Zuspruch in die Strategiegruppe gewählt wurde.
https://opengovpartnership.de/strategiegruppe-des-netzwerks/

OGPBW: Zum morgigen Open Gov Meetup im ZKM

ABLAUF

13 - 14 Uhr
Zusammenkommen
Begrüßung Oliver Rack
Grußwort Frank Mentrup, OB Stadt Karlsruhe
State of Open Government Jörn von Lucke, The Open Government Institute Zeppelin Universität u. Open Government Network im Rahmen von OGP Deutschland
Einführung in Open Government Partnership und Prozess Nationaler Aktionsplan (NAP) durch Oliver Rack, Politics for Tomorrow und Open Government Network im Rahmen von OGP Deutschland

14 Uhr
Vorstellung (á 5 Min) und Aufteilung der Sessions

14:30 - 15:30 Uhr
Sessions 1. Block

15:30 - 16 Uhr
Pause

16 - 17:00 Uhr
Sessions 2. Block

17:00 Uhr – 17:30
Destillieren und Zusammenfassen der Session-Ergebnisse

17:30 Uhr
Vorstellung Ergebnisse aus den Sessions (10 Min á 5 Min Vorstellung / 5 Min Q&A)

18:30 Uhr
Pause

19 Uhr
Offene Bühne für Initiativen aus Baden-Württemberg

Bisherige Einreichungen an Sessions bzw. potenziellen Vorschlägen zu Verpflichtungen des Landes bzw. einer Kommune:

1) Open Gov Laboren definieren und typisieren, in BW kleines Netz testen, evaluieren und im dann ausbauen und verstetigen
2) Soziale Innovation mit Open Gov entwickeln und verstetigen
3) Open Data für Nachhaltigkeitsziele UN (auch auf kommunaler Ebene) bereitstellen
4) Nutzung Openstreetmap auf Behörden-Internetseiten anstatt Google anordnen
5) Vorgehensmodell entwicklen und umsetzen für Rollout Open Government in die baden-württembergische "Fläche", wie insbesondere kleinere Kommunen und Landkreise
6) Hinweise auf Informationsfreiheitsgesetz auf jeder behördlichen Internetseite im Land
7) Vorschlägen und Forderungen für Maßnahmen zur Förderung von Data Literacy in breiteren gesellschaftlichen Gruppen

Verfahren Einreichung von zivilgesellschaftlichen Vorschlägen zum 2. NAP OGP

Im März 2018 unterbreitete die Koordinierungsstelle OGP der Bundesregierung (damals noch Bundesinnenministerium, heute im Bundeskanzleramt) dem IT-Planungsrat (ein Bund-Länder-Organ zur Informationstechnologie) einen Vorschlag, ein Konzept zur Einbindung von Ländern und Kommunen in den nationalen OGP-Prozess zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf den 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung. Der Vorschlag wurde durch den IT-Plr bei der 25. Sitzung vom 16.04.2018 durch den IT-Plr angenommen.
https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/25_Sitzung/21_I_OGP.pdf?__blob=publicationFile&v=2
https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2018/Sitzung_25.html?pos=15


Der 2. NAP ist im Sommer 2019 fällig und muss beschlossen, veröffentlicht und der OGP in Washington übergeben werden.
Aus Erfahrung bei der Entwicklung des  1. NAP braucht die sorgfältige Entwicklung dessen in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts sowie dem nötigen Kabinettsbeschluss mindestens ein halbes Jahr. Beim 1. NAP war noch keine subnationale Ebene einbezogen, was beim 2. NAP jedoch geschehen soll.

Ein konketes Konzept zur Einbindung von Länder und Kommunen ist uns zwar noch nich bekannt aber das Bundeskanzleramt teilte mir mit, dass Veröffentlichung und Übergabe des NAP im August 2019 und Prozessbeginn im Februar geplant ist. Das ist m.E. mit Blick auf die Beteiligung subnationaler Regierungen zeitlich sehr ehrgeizig, um nicht zu sagen enorm knapp. Vor dem Hintergrund gilt es, länderspezifisch Zuständigkeiten selbst zu definieren.

Hier weitere Infos dazu:

Historisches. So lange arbeiten wir schon an der OGP-Teilnahme Deutschlands
https://fragdenstaat.de/anfrage/dokument-das-nichtteilnahme-an-opg-begrundet/7436/anhang/ogp120314bmi.pdf

Dokumente zu OGP
https://opengovpartnership.de/ressourcen/

1. Nationaler Aktionsplan OGP Deutschland
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/ogp-aktionsplan.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ifoseite der Bureg zu OGP
https://www.verwaltung-innovativ.de/DE/Internationales/OGP/OGP_node.html

Zwischenbericht
https://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Internationales/vorentwurf_selbstbewertungsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Tips zur Einreichung:

Organisatorisch ist der IT-Planungsrat somit quasi beauftragt, den Prozess zur Verbreitung des Aufrufs der Bundesregierung in den subnationalen Ebenen und der Sammlung von Selbstverpflichtungen der Länder und Kommunen für den 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung zu organisieren und ein Konzept vorzulegen.

Im IT-Plr sitzen die jeweiligen CIOs, als Digitalisierungsbeauftragten, der Länder und beratend die Kommunalen Spitzenverbände wie z.B. Deutschen Städtetag, Deutscher Städte und Gemeindebund, Landkreistag, und somit auch ihre Landesverbände.

Ansprechpartner im Land Baden-Württemberg für Open Government ist in Federführung das Innenministerium. Mitglied im IT-Plr ist der CIO/CDO Stefan Krebs (auch Innenministerium). Ein Vorschlag für eine Selbstverpflichtung des Landes sollte somit in der Anrede an das Innenministerium als Federführung und gleichzeitig persönlich an Ministerialdirektor Stefan Krebs gerichtet werden, also an poststelle@im.bwl.de.
Am besten dann höflich ein Feedback wünschen und Hilfe bzw. weitere Erläuterung anbieten.

Weiter wäre optional es gut, die Koordinierungsstelle des Open Government Netzwerks unter der Adresse info@opengovpartnership.de und auch mich, als Koordinator des Arbeitskreises OGP-Baden-Württember unter oliverrack@posteo.de mit dieser email an das Innenministerium als Weiterleitung zu versorgen.

Sollte eine Empfehlung sich nur an eine Kommune richten, ist es ratsam direkt die Verwaltungsspitze, also die (Ober-)BürgermeisterInnen zu adressieren, mit den oben genannten Adressaten in Kopie.

ALLESAMT im Anschreiben mit Bezug auf die Entscheidung des IT-Planungsrats in seiner 25. Sitzung vom 16.04.2018
https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2018/Sitzung_25.html?pos=15

Weitere Adressaten, besonders aus Politik, mit in die Adressatenleiste zu nehmen ist mit Vorsicht zu genießen und eher zu meiden – die öffentliche Verwaltung fühlt sich dann eher gestresst. Diesen Weg sollte man dann erst wählen, wenn man ignoriert wird.

Es empfiehlt sich, vor dieser Versendung, die eigenen Reihen bzw. andere Open-Government-Akteure zu Ergänzungen und Anmerkungen zu konsultieren. Beispielsweise mit einer Umfrage wie mit Google Forms oder schlicht einem Etherpad
Gerne auch als mail über die mailingliste ogpbw@lists.posteo.de verbreiten, aber dann in einem Dokument diskutieren um die Mailingliste und die Postfächer nicht zu sehr zu belasten.

Ein Vorschlag sollte auf eine, maximal zwei DinA4 Seiten passen und ordentlich strukturiert sein. Weiterführende Informationen wie Literaturverweise und Listen als Anlage zum Vorschlag.

Keine Prosa, sondern sehr sachlicher fast technischer Text.

Zentrale Fragen zur Entwicklung eines Vorschlags:

Einführung ins Themenfeld. Was ist der Scope, also die Beschreibung Eures Themas/Empfehlung?
Ausgangsituation; wer, warum, wie, wann, wo?

Was GENAU ist Eure Empfehlung?

Wie GENAU kann diese umgesetzt werden?

Stakeholdermapping: Wer sind eure Bedarfsträger- und Anspruchsgruppen, Profiteure und Funktionäre (z.B. Verbände), und Zuständigkeiten (in der Verwaltung) die mit ins Boot müssen und sich hinter Eure Empfehlung stellen, um durch aureichend kritische Masse diese zu legitimieren?

WER ist aus Euerer Sicht regierungsseitig der richtige Ansprechpartner (Ressorts, Abteilung, Gruppe, Referat; Kommune, Amt, Abteilung; fachpolitische SprecherInnen der Fraktionen; lohnt immer einen Blick auf die Organigramme der Ministerien und der Fraktionen zu werfen)

(Optional) Welche Ziele der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden mit diesem Vorschlag adressiert oder berührt?

Ressourcen-Bedarf
- regierungsseitig
- auf Seiten der Zivilgesellschaft

Zeithorizont: Kurz-, mittel-, langfrsitig

>>> Benennt einen THEMENTREIBER und Kontakt.

HIER MUSTERVORLAGE FÜR AUSBUCHSTABIERUNG EINES VORSCHLAGS
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_Mustervorlage_NAP-Vorschlag

1. Einführung in das Themenfeld
Unsere Vision bis 2030:

2. Konkreter Vorschlag zu einer Selbstverpflichtung des Landes / der Kommune im Länder-Kommunen-Kapitel des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Prtnership der Bundesregierung

3. Empfehlung für Umsetzung dieses Vorschlags
Roadmap (Kuz-, mittel-, langfrsitig)
Akteure zur Umsetzung
Bedarfe: Struktur, Kapazitäten (Kompetenzen u. Ressourcen u. Fianzierung)
Vorschlag Messbarkeit / Erfolgskonrolle

4. Prozessmapping: Laufende Aktivitäten in diesem Bereich von Bund, Ländern und Kommunen

5. Thementreiber der Zivilgesellschaft (Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Bürgerschaftliches Engagement)

6. Mitwirkende auf Seiten der Zivilgesellschaft (Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Bürgerschaftliches Engagement)

Im Rahmen des Stakeholdermappings identifizierte Vereine/Personen, die vom Thementreiber der Zivilgesellschaft angesprochen und eingebunden werden sollten

7. Thementreiber der Verwaltung: 

8. Mitwirkende auf Seiten der Bundesverwaltung, der Landesverwaltungen sowie Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden
Prof. Dr. Vorname Nachname, Behörde, Gebietskörperschaft, Emailadresse, Telefonnummer

9. Der Vorschlag zielt oder berührt folgende Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und deren Unterziele

10. Weiterführende Literatur (idealtypisch: Open Access)

IN ETWA WEITERER ZEITPLAN ZUM NAP
November 2018, 8. Konferenz OGP Baden-Württemberg, Zentrum für Kunst und Medien, Karlsruhe
November 2018, 17. und 18., Barcamp Offene Kommunen.NRW in Wuppertal www.oknrw.de
21.11. smart country convention - Juristisce Hemmnisse gegenüber Open Gov und Inovation
22.11. smart country convention - Open Government und Kommunen
23.-25.11. Erarbeitung von Vorschlägen mit Jugendlichen bei den Webdays des BMFSFJ
13.-14. Dezember 2018, Morgenstadt Werkstatt, Fraunhofer IAO, Stuttgart
Februar (Mitte) Ideen-Workshop Sammlung von Ideen / Clustering, Bundesregierung u. Zivilgesellschaft
bis März (Mitte) Themensammlung Bundesregierung u. Zivilgesellschaft parallel
März (Ende) 2019 Übergabe Empfehlungen für Bundeskapitel von OGN an BKAmt
Über April: Verteilung der Empfehlungen in die Ressorts der Bundesregierung und Beratung
innerhalb der Bundesregierung
Mai (Anfang) Dialogworkshop Bundesregierung und Zivilgesellschaft
Mai (über) Beratung innerhalb der Bundesregierung
Ende Mai Erstentwurf 2. NAP >> Konsultation Erstentwurf
Anfang Juni 2019 Ressorts-Abstimmung und Kabinettsbeschluss 2. NAP OGP
Sommer 2019 ca. August Einreichung 2. NAP bei OGP in Washington

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Oliver Rack

Open Government Partnership WG Germany

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