nachtrag - Digitale Infrastruktur für Open Government
Guten Morgen,
mit Blick auf Mobilität, Energie-Wende (Windräder / Strommasten) und Klima sind bei Land/Kommunen einiges an Beteiligungsbedarfen.
Dazu kommen zunehmend Bedarfe an intersektoralen Innovationsprozessen.
Bei den klassischen Beteiligungsexperten spielen jedoch die digitalen Möglichkeiten immer noch eine untergeordnete Rolle.
Das halte ich für einen Fehler in Bezug auf die Chancen bei digital in Bezug auf Informationsaufbereitung, Inklusion (eingeschränkte Personen mit Behinderung, Zeitnot, Desinteresse Wege auf sich zu nehmen), Strukturiertheit und Archivierbarkeit. Wenn nun einige in BW ihr eigenes System aufbauen, besteht die Gefahr, dass diese in den Punkten Kapazitäten u nötige Popularität sowie durch Heterogenität in Nutzerführung und Authentifizierung nicht ausreichend tragfähig sind. Deswegen ist es wichtig, dass es einen Standard an Instrumenten mit Wiedererkennung gibt bzw. Infrastruktur zentral vorgehalten wird. Auch unter Gesichtspunkten von open-x-Prinzip. Hier sollte das Land federführen sein.
Dabei soll die physische Beteiligung und Zusammenarbeit nicht abgelöst sondern ergänzt werden und am Anfang beim Aufbau von Routinen zur Digital-Beteiligung werden die digitalen Instrumente so gut und oft es geht in den klassischen physischen Veranstaltungen als Tool eingebaut um diese zu erproben und zu erlernen - ähnlich wie die digitale Konto-Führung einst als Automat in der Bankfiliale mit Unterstütung der Bankmitarbeiter. Das ganze muss mit Kampgane flankiert sein.
Es braucht hier von uns einen klaren Auftrag an die Landesregierung, eine entsprechede Infrastruktur mit Lösungen für ihre eigenen Bedarfe und für andere vorzuhalten - hinterlegt mit den Bedarfsanmeldungen der großen Interessensvertretungen im Land.
Stakeholder/Kompetenzen in einer Vorbereitungsgruppe könnten zB sein
- Staatsministerium Baden-Württemberg Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung > Beteiligungsprozesse
- Staatsministerium Baden-Württemberg Abteilung I, Referat 17 > Normenscreening
- Staatsministerium Baden-Württemberg Abteilung III > interministeriale u intersektorale Innovation
- Allianz für Beteiligung > Beteiligungsprozesse
- Innenminiterium Baden-Württemberg: Abt 5 Ref 52 E-Governmet und Open Government
- Evangelische Landeskirche
- Katholische Landeskirche / SPES katholisches Landvolk
- Landessportverband
- digitalakademie@bw / Fraunhofer IAO
- OGP-BW
- #ANDI-Netzwerk
- Metropolregion Rhein-Neckar
- Stadt Strasbourg
- ICLEI
- Metropolregion RN
Hierzu wäre eine Vorbereitungsgruppe wichtig, die die Bedarfe und jeweiligen bereits gewonnen Erkenntnisse und Kompetenzen nebeneinender legt und auch gemeinsam, die Lösungen evaluiert.
- Sondieren von Zuständigkeiten, Bedarfsträgern und Kompetenzen sowie bereits bestehender Prozessen
- Formulierung des Bedarfs mit einem Vorschlag zum Vorgehen an die Landesregierung
- Prototypische Entwicklung eines Systems durch Land mit den
Stakeholdern
- Erprobung des Systems in unterschiedlichen Beteiligungs- und Zusammenarbeitsumgebungen
- Implementierung zB im Zuge des Fonds für Beteiligung oder der Innovation-Labs.
Lassen sich zudem hier solche Aspekte rauslesen?: Demokratie Förderung des Bundes 20-24 - komplementär zu anderen Förderungen
https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Leitlinien_Zweite_Foerderperiode/Foerderrichtlinie_Demokratie_leben__Projekte_Demokratiefoerderung__Vielfaltgestaltung__Extremismuspraevention_GMBl_barrierfrei.pdf
Stärkung der demokratischen Kultur
Das schein mir für den Jahresanfang ein schönes Projekt zu sein.
Viele Grüße u guten Wochenstart
OR
Liebe Freunde des Open Governments,
was mir persönlich in vielen Papieren, Projekten, Diskussionen zu Open Government nach wie vor zu kurz kommt sind die digitalen Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Beispielsweise Werkzeuge für ko-kreative und inklusive Zusammenarbeit in Sozialmedien (im weiteren produktiven Sinne) wie zB Zusammenarbeit in Arbeitsdokumenten wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentationen, Mindmaps sowie Möglichkeiten der dezentralen Kommentierung und Priorisierung sowie Abstimmung von/über Entwürfe(n) oder Textbausteine(n) sowie das Verknüpfen zu Sekundärinformationen wie Dokumente und Daten(-Visualisierung) sowie Etherpads, Video- u. Fire-Chats. Vieles davon Dinge, die uns Google in exzellenter Art zur Verfügung stellt (wenn man Google in seiner Gänze kennt), was aber aus nachvollziehbaren Gründen bei vielen, insbesondere in der öV, grundsätzlich oder in langer Sicht vermieden werden soll. Nun hilft es aber nicht viel, Dinge einfach zu vermeiden (oder gar wegzuregulieren) und in jeweils geschlossenen Systemen zu produzieren, wenn zunehmend vernetzte Produktivität und Kreativität um uns herum auf solchen Strukturen, Effizienzen u. Komforts gründet.
Das Innovationszentrum der französischen Regierung hat das schon lange erkannt und unterstützt beispielsweise https://framasoft.org/de/
genauso wie die französische Regierung aus Gründen der Souveränität einst den Verkauf der französischen (europäischen) Video-Plattform Dailymotion an Yahoo verhinderte.
Weitere Werkzeuge werden auch bei TosiT des Open Government Instituts der Zeppelin Universität gesammelt
https://www.tosit.org/
oder etwa auch in der OGP-Toolbox, die auch wieder von der französischen Regierung anlässlich des OGP-Summit in Paris (Beitritt von Deutschland) erstellt wurde.
https://ogptoolbox.org/de/
Fast alles ist davon Open Source und free Software (FOSS/FLOSS)
Doch irgendwär muss sich um den Betrieb solcher Instrumente kümmern.
Es wäre zu viel verlangt von Kommunen - gerade bei kleineren - die motiviert mit der Zeit gehen wollen und mit Bürgern, Wissenschaft und Wirtschaft denzentral und inklusiv ortsungebunden zusammen arbeiten wollen, diese Werkzeuge selbst zu implementieren und zu warten.
Es wäre ein wichtiger Schritt hier Leistungsstärke mit Motivation zu verknüpfen, und beispielsweise Land, Kommunen und weitere Akteure (zB Landeskirchen, NGOs) zur Entwicklung geeigneter Infrastruktur in Baden-Württemberg zusammen zu bringen und Zuständigkeiten, Bedarfsträgern und Kompetenzen sowie bereits bestehender Prozesse zu sondieren. Ich sehe da ein gutes Terrain für Baden-Württemberg sich im Thema Beteiligung und Open Government zu profilieren.
Ich sehe da auch inhaltliche Anknüpfung an das vom CDU-Parteitag frisch beschlossene Digtalcharta, insbesondere was das Open-X-Prinzip angeht.
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/2019-09-30-digitalcharta-antragsfassung-mit-zeilennumerierung.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=19580
Wir setzen auf das neue Paradigma Open-X und den Mut, den Staat als Servicegeber zu sehen.
Open-X wird dabei zum neuen Leitmotiv. Dafür notwendig sind offene Schnittstellen sowie Interoperabilität bei Software, Hardware, netzbasierten Apps, bei Vergaben, bei Daten und bei Wissen.
Deshalb gelten künftig für alle Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Open APIs (Offene Programmierschnittstellen) und offene Standards werden primär bevorzugt. Gleichzeitig setzen wir stärker auf Open Source. Zugleich stellt Deutschland Daten des Staates, seiner Behörden und die von Tochterunternehmen als Open Data (mit hoher Datenqualität) über einen geeigneten Service zur Verfügung. Diese Offenheit verschiedener digitaler Komponenten wird als „Open-X“ bezeichnet.
Hierzu wollen wir eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern, um unterschiedliche Projekte auf unterschiedlichen föderalen Ebenen zu starten, zu testen und zum Erfolg zu führen. Es darf nicht sein, dass dritte, häufig nicht-europäische Staaten oder Unternehmen aus diesen Ländern nahezu alle Standards in der digitalen Welt setzen, nur weil sie schneller sind. Dazu ist die Nutzung der dezentralen Struktur unter gleichzeitig verstärktem, zentralen Monitoring und der Sicherstellung des Open-X-Prinzips von oberster Bedeutung. Mit der Innovationsplattform: D erreichen wir das.
Wir müssen daher in der Forschung und Wissenschaft das Open-X-Prinzip nicht nur verankern, sondern auch geeignete und anreizkompatible Transfersysteme erschaffen. In der Forschung müssen in den nächsten Jahren all jene Digitalisierungsprojekte Vorrang genießen, die mithelfen, die faktischen Standards unter Wahrung unserer europäischen Werte und freiheitlichen Grundprinzipien zu sichern und im besten Falle zu exportieren.
Auch das Gutachten der Bürgerräte kommt da zu eindeutigen Aussagen:
https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergergutachten.pdf
Es müssen verständliche und neutrale Informationen auf verschiedenen
Kanälen verfügbar gemacht werden. ja: 156 nein: 1
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erfordern bundesweit
gleiche und geeignete Zugangsmöglichkeiten. ja:154 nein:3
Fühlt sich dahin gehend jemand angesprochen?
Weitere Anregungen?
Viele Grüße
Olli Rack
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Oliver Rack
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