Mailing 22.01.2019
[OGPBW] 2. Nationaler Aktionsplan OGP - Übergabe Vorschläge an Land BW

Liebe Open Government Freunde,

im Anhang die drei Vorschläge von Teilnehmern des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg für eine Einreichung von Verplflichtungen des Landes Baden-Württemberg an das BKamt zur Berücksichtigung im kommenden 2. Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership. Es sind Vorschläge zu einem Open Government Pakt, zu einem Austausch zu Sozialen Innovationen zur Gestaltung smarter Städte und der Plazierung von Hinweisen auf das Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) bei den Websites der Institutionen im Geltungsbereich des LIFG BW mit einer Eingabemaske für strukturierte und medienbruchfreie Anfragen.

Jörn von Lucke und ich haben dies vergangenen Freitag dem CIO des Landes Stefan Krebs im Innenministerium vorgestellt – die Präsi als PDF auch im Anhang.
Herr Krebs will ein weiteres Vorgehen des Landes ergebnisoffen prüfen und dazu auch auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen, ob dies überhaupt in deren Interesse liegt.


Vorschlag I
https://drive.google.com/file/d/1XqwDxfzbd3OH2O9SYFOJSNhPtfrrVv63/view?usp=sharing

Vorschlag II
https://drive.google.com/file/d/1rOkV3xGA9kRsRsETSORNtSLcBkmodLOJ/view

Vorschlag III
https://drive.google.com/file/d/1-E8h41f-9x5ToerndW8LGAM4DJW0N3wo/view

Präsentation
https://drive.google.com/file/d/11vHbfmpvzxN9DsdTxhaON-yUCbAb8j8T/view?usp=sharing

Viele Grüße u. bis auf weiteres..
Olli Rack

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Oliver Rack

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17.12.2018
Abfrage nach Experten

Hallo zusammen,

ich erlaube mir mal kurz, diesen Kanal zu einer Expertenabfrage zu nutzen. Ich plane gerade wieder die Vortragsreihe bei der Stadt Heidelberg Digitalität@HD und habe mir folgende Themenfelder gesetzt, mit denen ich mich zwar selbst intensiv befasse und trefflich dazu öffentlich und mäandrierend sowie dialektisch sinnieren könnte; aber da Generalisten wie ich heutzutage unter Kurs der Spezialisten stehen braucht's für den kritischen Geist des Publikums die vielbeschworenen Experten.

Falls Euch/Ihnen dazu solche in den Sinn kommen, oder jemand von Euch/Ihnen sich selbst dazu berufen fühlt, bin ich für Hinweise dankbar.

Viele Grüße und Dank im Voraus,
Oliver Rack

• Infowar und Netzwerkgesellschaft: Fakenews, Informationshoheiten und Gouvernementalität. Weiß jemand wo’s lang geht?

• Von der Assistenztechnologie zur Vollmachtstechnologie: Schafft der Mensch sich ab? Oder erhält er gerade ein Upgrade? Technikphilosophie: Die Objektivierung des Subjekts in komplexen autonomen Systemen. Technik als Kultur und Identität des Menschen.

• Zukunft der Arbeit: Die Produktivitätsbedeutung verändert sich. Was ist dann der Wert des Menschen? Wie lässt er sich alternativ messen u. abbilden? Und will Mensch das überhaupt?

• Der C-Level u. C-Factor: CEOs, CDOs, CIOs u. CTOs. Alles Quatsch? Wird aus “Chief” “Creative”? Und welche Bedeutung bekommt aber Creativity im Neuland? Kommt der Mensch zu sich selbst zurück?

• Algorithmen, Märkte und Solidarität. Die Gefahren der Personalisierung für schwache Marktteilnehmer.

• Digitalisierung und Staat: Was ist dabei Daseinsvorsorge und wo bleibt der Staatsauftrag? Recht, Philosophie und rahmende Staatlichkeit in dynamischen Zeiten.

• Dezentrale Register und supranationale Plattformen – Die Anarchie des Überhoheitlichen: Segen und Fluch

• China, USA, Europa und Afrika: Technik- und Wirtschaftskulturen im Vergleich. Europa – ein guter Ort zum leben? Und wie funktioniert das transatlantisch?

• Vom Internet zum Splinternet. Wer rettet das Netz? Und wie? Über das Projekt Next Generation Internet (NGI)

• Cyberpunk: Eine Kulturströmung der Technikfolgen ohne Nachhall. Alles was gerade diskutiert wird wurde in den 60ern, 80ern und 90ern schon mal durchgekaut – ohne Wirkung. Wo ist der “missing link” zwischen Kunst, Utopien und Gegenwart? Gibt es Parallelen zum Klimawandel? Und was sind die “lessons learned”?

• Bad Attitude for Good: Wie wichtig ist Militärforschung und Sicherheitsindustrie für zivilen Fortschritt? Braucht es Angst und Allmachtsphantasien für Innovation? Wie geht es besser?

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Media Info 09.11.2018
MeetUp in Baden-Württemberg zum 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung

MEDIENINFORMATION

MeetUp in Baden-Württemberg zum 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung

Karlsruhe – Wie kann Open Government helfen, gemeinsam mit der Regierung die Zukunft zu gestalten? Und welche Maßnahmen und Projekte sollten dafür angestoßen werden?

Solche Fragen und noch viel mehr stellten sich am Donnerstag (8.11.2018) rund 40 baden-württembergische Vertreter aus Bürgerschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung im Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien (ZKM). Die Akteure und Initiativen beispielsweise aus den Bereichen Open Government, Open Data, Partizipation, Transparenz, offenes Regieren, Verwaltungsmodernisierung, Nachhaltigkeit waren zusammengekommen, um solche Projekte zu entwickeln und insbesondere Vorschläge zu Selbstverpflichtungen auszuarbeiten. Diese sollen in den nächsten Monaten an die Landesregierung zur Einreichung in den kommenden, zweiten, Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung im Rahmen ihrer Teilnahme an Open Government Partnership übergeben werden. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg, der sich anlässlich des Aufrufs der Bundesregierung an Länder und Kommunen, sich am Aktionsplan zu beteiligen im Oktober 2017 gebildet hat, gemeinsam mit der AG Open Government des Städtetags Baden-Württemberg. Im Arbeitskreis finden sich Vertreter der Zivilgesellschaft und der Regierung, wie beispielsweise der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder Vertreter der OK Labs (Open Knowledge Labore) in Baden-Württemberg, Fraunhofer IAO und des Open Government Netzwerks auf Bundesebene. Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup war gekommen, um die Gäste zu begrüßen, von den Aktivitäten zu Open Government in Karlsruhe  zu berichten und sich ein Bild von den Ergebnissen zu machen. Als erste Entwürfe entstanden Vorschläge wie beispielsweise das Fördern von Open Gov Laboren für die ko-kreative Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, wie sie auch bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angesprochen werden und wie sich ein solches mit dem Verschwörhaus in Ulm ein überregional bekanntes Beispiel findet. Auch zählte dazu die Idee eines Open-Government-Paktes zwischen Kommunen und die Stärkung der Erforschung von Sozialer Innovation im Zusammenhang mit Smart Cities durch Open Government zu den Ideen und ein beherztes Vorgehen zum insbesondere von der EU unterstützten Thema Open Data – das Öffnen von datenschutzkonformen Daten der Verwaltung für die Nachnutzung, beispielsweise für Akteure, die sich mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen beschäftigen und von denen man sich unter den Teilnehmern wünscht, dass diese auch auf kommunaler Ebene bereitgestellt werden. Auch wünschten sich die Teilnehmer, dass alle Behörden in Baden-Württemberg auf ihren Online-Angeboten auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) prominent aufmerksam machen und bestenfalls niedrigschwellige Möglichkeiten schaffen, solche Anfragen online zu stellen und deren Bearbeitung intern zu erleichtern.

Das Projekt Modellkommunen Open Government von Bundesregierung und Führungsakademie Baden-Württemberg beschreibt diesen Wandel in der Beziehung zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft beispielsweise auf kommunaler Ebene wie folgt: „Kommunales Open Government wird als bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen verstanden“ und OB Frank Mentrup fügt hinzu: "Ein wichtiger Aspekt von Open Government ist gerade, das Verwaltungsdenken durch neue Perspektiven von außerhalb zu bereichern. In Karlsruhe arbeiten wir dafür zum Beispiel eng mit dem hiesigen Open Knowledge Lab (OK Lab) zusammen", hob Mentrup die Bedeutung eines gemeinsames und öffentliches Gestalten zwischen staatlichen Organen und  Zivilgesellschaft hervor. "Als prosperierender Technologiestandort hat Karlsruhe da sicher noch eine besondere Verantwortung, sich dafür stark zu machen", fügte er an.

Auch für die in 2018 initiierte Digitalakademie@bw - einem der Leuchtturmprojekte des Innenministeriums Baden-Württemberg zur digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung - spielt das Thema Open Government eine zentrale Rolle für Modernisierung und Bürgerorientierung im Land. Steffen Braun, Leiter der Geschäftsstelle der Digitalakademie@bw, dazu: “Wir sehen im Land zunehmende Initiativen zu neuen Beteiligungsformen, bürgernaher Kommunalverwaltung und digitalen Verwaltungsprozessen. Die Prinzipien von Open Government für eine bedarfsgerechte Digitalisierung zu nutzen, ist dabei eine große Chance für alle 1.101 Kommunen und 35 Landkreise in der Fläche des Landes.” 

Jörn von Lucke, Professor an der Zeppelin Universität und Gründungsdirektor des dort beheimateten The Open Government Institute: ”Der zweite Nationale Aktionsplan ist eine schöne Gelegenheit, Open-Government-Aktivitäten in Baden-Württemberg nachhaltig zu verankern und die Landkarte des Open Governments mit innovativer Projekten zu bereichern”

“Die zusammengetragenen Vorschläge übertreffen meine Erwartungen”, freut sich Oliver Rack, Initiator des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg und der auf sich Bundesebene in der Strategiegruppe des Netzwerks engagiert. “Staatliche Organe und Zivilgesellschaft sollten mehr Hand in Hand zusammenarbeiten und pfleglich miteinander umgehen. Denn moderne, offene und geschätzte staatliche Strukturen und Dienste zur Daseinsvorsorge werden als  “Betriebssystem” mit dem Gemeinwesen in der DNA in einer auch etwas ungewissen Zukunft eine wichtige Rahmung und Verlässlichkeit darstellen können”, so Rack.

Die Open Government Partnership ist ein globales Kompetenz- u. Evaluationsnetzwerk zu Open Government aus über 75  Regierungen, das u.a. die Administration Barack Obamas 2011 ins Leben gerufen hat. Die Regierungen verpflichten sich darin, alle zwei Jahre neue Nationale Aktionspläne (NAP) mit Maßnahmen zu Open Government gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu entwickeln, deren Umsetzung durch einen unabhängiges Berichtwesen überprüft und evaluiert werden. Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland an der Open Government Partnership teil und beginnt im Januar 2019 den bereits 2. Nationalen Aktionsplan zu entwickeln. Hierfür sind nun auch Länder und Kommunen aufgerufen, für ein “Länder-Kommunen-Kapitel” des NAP Verpflichtungen bis Juni 2019 einzureichen.

Der AK Open Government Partnership Baden-Württemberg hat sich im Oktober 2017 zusammengefunden, um die Landesregierung beim Thema Open Government zu unterstützen und ist Teil des Open Government Netzwerks Deutschland, das von Seiten der Zivilgesellschaft insgesamt die Regierungen in Deutschland zu dem Thema unterstützt und mit diesen ko-kreativ zusammenarbeitet.

https://opengovpartnership.de/meetup-in-baden-wuerttemberg-zum-2-nationalen-aktionsplan/

Versender und für Rückfragen zu Open Government Partnership Netzwerk und

den Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg:

Oliver Rack

0172-6211042

oliverrack@posteo.de

Rückfragen zu OB Frank Mentrup bzw. Karlsruhe:

Helga Riedel

Stadt Karlsruhe

Presse- und Informationsamt

76124 Karlsruhe

Telefon: +49 721 133-1310

Fax: +49 721 133-1309

E-Mail: helga.riedel@pia.karlsruhe.de

MEDIA INFORMATION

State-level MeetUp in Baden-Württemberg on the 2nd National Action Plan OGP of the Federal Government

Karlsruhe/Germany

How can Open Government help to shape the future together with the government? And what measures and projects should be initiated to this end?

On Thursday (8.11.2018), around 40 representatives from Baden-Württemberg's citizenship, science and public administration asked themselves such questions and many more at the Karlsruhe Centre for Art and Media (ZKM). Actors and initiatives from the fields of open government, open data, participation, transparency, open governance, modernization of administration, sustainability, etc. came together to develop such projects and, in particular, to draw up proposals for voluntary commitments. Over the next few months, these will be submitted to the state government for submission to the upcoming second National Action Plan (NAP) of the federal government as part of its participation in the Open Government Partnership. The working group Open Government Partnership Baden-Württemberg (AK OGPBW), which was formed in October 2017 on the occasion of the Federal Government's call on the states and municipalities to participate in the action plan, and the Open Government task force of the Baden-Württemberg Association of Cities and Towns (Städtetag BW) jointly invited to the meetup. The AK OGPBW includes representatives of civil society and government, such as the State Officer for Data Protection and Freedom of Information or representatives of OK Labs (Open Knowledge Laboratories) in Baden-Württemberg, Fraunhofer IAO and the Open Government Network (OGN) at federal level. The Lord Mayor of Karlsruhe, Frank Mentrup, also came to welcome the guests, to report on the Open Government activities in Karlsruhe and to get an idea of the results. The first drafts were proposals such as the promotion of Open Gov laboratories for co-creative cooperation between civil society and administration, as already mentioned in the coalition agreement of the Federal Government and how such “The conspiracy house” in Ulm is a nationally known example. The idea of an Open Government Pact between municipalities and the strengthening of research in social innovation in connection with smart cities facilitated by Open Government were also among the ideas. Also the demand for a courageous approach to the topic of Open Government Data, which is supported in particular by the European Union (the opening of data in compliance with data protection regulations) by the administration also on municipal level, enabling the re-use by actors who deal with the sustainability goals of the United Nations. The participants also hoped that all authorities in Baden-Württemberg would prominently draw attention to the Freedom of Information Act (LIFG) in their online offerings and, at best, create low-threshold possibilities for placing such inquiries online and facilitating their processing internally.

The project Modellkommunen Open Government by the Federal Government and the Führungsakademie Baden-Württemberg describes this change in the relationship between administration and civil society, for example at the municipal level, as follows: "Municipal Open Government is understood as a conscious and systematic opening of local politics and administration to the interests, requirements and capabilities of the diverse, mobile, digital and increasingly globalised society in municipalities, towns and districts" and Mayor Frank Mentrup adds: "An important aspect of Open Government is to enrich administrative thinking with new perspectives from outside. In Karlsruhe, for example, we are working closely with the local Open Knowledge Lab (OK Lab) on this," Mentrup emphasized the importance of joint and public shaping between government bodies and civil society. "As a prospering city especially in technology innovations, Karlsruhe certainly has a special responsibility to promote and apply Open Government principles" he added.

For the Digitalakademie@bw initiated in 2018 - one of the lighthouse projects for the digital transformation of public administration of the Ministry of the Interior of Baden-Württemberg - the topic of Open Government also plays a central role for modernization and citizen orientation in the state. Steffen Braun, head of the office of the Digitalakademie@bw, comments: "We see increasing initiatives in the state for new forms of participation, citizen-oriented local government and digital administrative processes. Using the principles of Open Government for demand-driven digitization is a great opportunity for all 1,101 municipalities and 35 rural districts in the state". 

Jörn von Lucke, professor at Zeppelin University and founding director of The Open Government Institute: "The second National Action Plan is a great opportunity to anchor open government activities in Baden-Württemberg in the long term and to enrich the map of open government with innovative projects.”

"The proposals we have collected exceed my expectations," says Oliver Rack, initiator of the Open Government Partnership Baden-Württemberg working group and a member of the network's strategy group at national level. "State bodies and civil society should work more hand in hand and treat each other with care. Modern, open and valued state structures and services of general interests, as an "operating system" with the value of commons and public values in the DNA, will take a even greater role as societal framework and reliability in a somewhat uncertain future," said Rack.

The Open Government Partnership is a global competence and evaluation network for Open Government consisting of more than 79 governments, which was set up in 2011 by the founding nations, including the Barack Obama Administration,. Every two years, the governments commit themselves to develop together with civil society new National Action Plans (NAPs) with Open Government measures. The implementation of those will be reviewed and evaluated by an independent reporting system (IMR) commissioned by the OGP. Germany has been participating in the Open Government Partnership since December 2016 and will start developing the 2nd National Action Plan in January 2019. To this end, federal states and municipalities are now also called upon to submit commitments for a "Länder-Kommunen-Kapitel" of the NAP that has to be passed in august 2019.

The AK Open Government Partnership Baden-Württemberg came together in October 2017 to support the state government on the topic of Open Government and is part of the Open Government Network Germany, which supports the governments in Germany on this topic on the part of civil society as a whole and cooperates with them co-creatively.

Mailing 07.11.2018
Infos für MeetUp OGP im ZKM 8.11.

Liebe Freunde des Open Governments u. des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg,

ich freue mich, dass wir uns morgen (8.11.) im Karlsruher ZKM sehen, um Vorschläge an Landes- oder Kommunalregierungen für das Länder-Kommunen-Kapitel des kommenden Nationalen Aktionsplans zu erarbeiten.

Unten finden sich wertvolle Tips und Informationen zur Einreichung der Vorschläge.

Viele Grüße,
Olli Rack

OGN: Strategiegruppe gewählt
Auf Bundesebene wurde beim Open Government Netzwerk eine Strategiegruppe installiert, um die Handlungsfähigkeit zu stärken – gerade im Hinblick auf die gemeinsame Entwicklung des NAP mit er Bundesregierung. Und ich freue mich, dass ich mit großem Zuspruch in die Strategiegruppe gewählt wurde.
https://opengovpartnership.de/strategiegruppe-des-netzwerks/

OGPBW: Zum morgigen Open Gov Meetup im ZKM

ABLAUF

13 - 14 Uhr
Zusammenkommen
Begrüßung Oliver Rack
Grußwort Frank Mentrup, OB Stadt Karlsruhe
State of Open Government Jörn von Lucke, The Open Government Institute Zeppelin Universität u. Open Government Network im Rahmen von OGP Deutschland
Einführung in Open Government Partnership und Prozess Nationaler Aktionsplan (NAP) durch Oliver Rack, Politics for Tomorrow und Open Government Network im Rahmen von OGP Deutschland

14 Uhr
Vorstellung (á 5 Min) und Aufteilung der Sessions

14:30 - 15:30 Uhr
Sessions 1. Block

15:30 - 16 Uhr
Pause

16 - 17:00 Uhr
Sessions 2. Block

17:00 Uhr – 17:30
Destillieren und Zusammenfassen der Session-Ergebnisse

17:30 Uhr
Vorstellung Ergebnisse aus den Sessions (10 Min á 5 Min Vorstellung / 5 Min Q&A)

18:30 Uhr
Pause

19 Uhr
Offene Bühne für Initiativen aus Baden-Württemberg

Bisherige Einreichungen an Sessions bzw. potenziellen Vorschlägen zu Verpflichtungen des Landes bzw. einer Kommune:

1) Open Gov Laboren definieren und typisieren, in BW kleines Netz testen, evaluieren und im dann ausbauen und verstetigen
2) Soziale Innovation mit Open Gov entwickeln und verstetigen
3) Open Data für Nachhaltigkeitsziele UN (auch auf kommunaler Ebene) bereitstellen
4) Nutzung Openstreetmap auf Behörden-Internetseiten anstatt Google anordnen
5) Vorgehensmodell entwicklen und umsetzen für Rollout Open Government in die baden-württembergische "Fläche", wie insbesondere kleinere Kommunen und Landkreise
6) Hinweise auf Informationsfreiheitsgesetz auf jeder behördlichen Internetseite im Land
7) Vorschlägen und Forderungen für Maßnahmen zur Förderung von Data Literacy in breiteren gesellschaftlichen Gruppen

Verfahren Einreichung von zivilgesellschaftlichen Vorschlägen zum 2. NAP OGP

Im März 2018 unterbreitete die Koordinierungsstelle OGP der Bundesregierung (damals noch Bundesinnenministerium, heute im Bundeskanzleramt) dem IT-Planungsrat (ein Bund-Länder-Organ zur Informationstechnologie) einen Vorschlag, ein Konzept zur Einbindung von Ländern und Kommunen in den nationalen OGP-Prozess zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf den 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung. Der Vorschlag wurde durch den IT-Plr bei der 25. Sitzung vom 16.04.2018 durch den IT-Plr angenommen.
https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/25_Sitzung/21_I_OGP.pdf?__blob=publicationFile&v=2
https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2018/Sitzung_25.html?pos=15


Der 2. NAP ist im Sommer 2019 fällig und muss beschlossen, veröffentlicht und der OGP in Washington übergeben werden.
Aus Erfahrung bei der Entwicklung des  1. NAP braucht die sorgfältige Entwicklung dessen in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts sowie dem nötigen Kabinettsbeschluss mindestens ein halbes Jahr. Beim 1. NAP war noch keine subnationale Ebene einbezogen, was beim 2. NAP jedoch geschehen soll.

Ein konketes Konzept zur Einbindung von Länder und Kommunen ist uns zwar noch nich bekannt aber das Bundeskanzleramt teilte mir mit, dass Veröffentlichung und Übergabe des NAP im August 2019 und Prozessbeginn im Februar geplant ist. Das ist m.E. mit Blick auf die Beteiligung subnationaler Regierungen zeitlich sehr ehrgeizig, um nicht zu sagen enorm knapp. Vor dem Hintergrund gilt es, länderspezifisch Zuständigkeiten selbst zu definieren.

Hier weitere Infos dazu:

Historisches. So lange arbeiten wir schon an der OGP-Teilnahme Deutschlands
https://fragdenstaat.de/anfrage/dokument-das-nichtteilnahme-an-opg-begrundet/7436/anhang/ogp120314bmi.pdf

Dokumente zu OGP
https://opengovpartnership.de/ressourcen/

1. Nationaler Aktionsplan OGP Deutschland
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/ogp-aktionsplan.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ifoseite der Bureg zu OGP
https://www.verwaltung-innovativ.de/DE/Internationales/OGP/OGP_node.html

Zwischenbericht
https://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Internationales/vorentwurf_selbstbewertungsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Tips zur Einreichung:

Organisatorisch ist der IT-Planungsrat somit quasi beauftragt, den Prozess zur Verbreitung des Aufrufs der Bundesregierung in den subnationalen Ebenen und der Sammlung von Selbstverpflichtungen der Länder und Kommunen für den 2. Nationalen Aktionsplan OGP der Bundesregierung zu organisieren und ein Konzept vorzulegen.

Im IT-Plr sitzen die jeweiligen CIOs, als Digitalisierungsbeauftragten, der Länder und beratend die Kommunalen Spitzenverbände wie z.B. Deutschen Städtetag, Deutscher Städte und Gemeindebund, Landkreistag, und somit auch ihre Landesverbände.

Ansprechpartner im Land Baden-Württemberg für Open Government ist in Federführung das Innenministerium. Mitglied im IT-Plr ist der CIO/CDO Stefan Krebs (auch Innenministerium). Ein Vorschlag für eine Selbstverpflichtung des Landes sollte somit in der Anrede an das Innenministerium als Federführung und gleichzeitig persönlich an Ministerialdirektor Stefan Krebs gerichtet werden, also an poststelle@im.bwl.de.
Am besten dann höflich ein Feedback wünschen und Hilfe bzw. weitere Erläuterung anbieten.

Weiter wäre optional es gut, die Koordinierungsstelle des Open Government Netzwerks unter der Adresse info@opengovpartnership.de und auch mich, als Koordinator des Arbeitskreises OGP-Baden-Württember unter oliverrack@posteo.de mit dieser email an das Innenministerium als Weiterleitung zu versorgen.

Sollte eine Empfehlung sich nur an eine Kommune richten, ist es ratsam direkt die Verwaltungsspitze, also die (Ober-)BürgermeisterInnen zu adressieren, mit den oben genannten Adressaten in Kopie.

ALLESAMT im Anschreiben mit Bezug auf die Entscheidung des IT-Planungsrats in seiner 25. Sitzung vom 16.04.2018
https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2018/Sitzung_25.html?pos=15

Weitere Adressaten, besonders aus Politik, mit in die Adressatenleiste zu nehmen ist mit Vorsicht zu genießen und eher zu meiden – die öffentliche Verwaltung fühlt sich dann eher gestresst. Diesen Weg sollte man dann erst wählen, wenn man ignoriert wird.

Es empfiehlt sich, vor dieser Versendung, die eigenen Reihen bzw. andere Open-Government-Akteure zu Ergänzungen und Anmerkungen zu konsultieren. Beispielsweise mit einer Umfrage wie mit Google Forms oder schlicht einem Etherpad
Gerne auch als mail über die mailingliste ogpbw@lists.posteo.de verbreiten, aber dann in einem Dokument diskutieren um die Mailingliste und die Postfächer nicht zu sehr zu belasten.

Ein Vorschlag sollte auf eine, maximal zwei DinA4 Seiten passen und ordentlich strukturiert sein. Weiterführende Informationen wie Literaturverweise und Listen als Anlage zum Vorschlag.

Keine Prosa, sondern sehr sachlicher fast technischer Text.

Zentrale Fragen zur Entwicklung eines Vorschlags:

Einführung ins Themenfeld. Was ist der Scope, also die Beschreibung Eures Themas/Empfehlung?
Ausgangsituation; wer, warum, wie, wann, wo?

Was GENAU ist Eure Empfehlung?

Wie GENAU kann diese umgesetzt werden?

Stakeholdermapping: Wer sind eure Bedarfsträger- und Anspruchsgruppen, Profiteure und Funktionäre (z.B. Verbände), und Zuständigkeiten (in der Verwaltung) die mit ins Boot müssen und sich hinter Eure Empfehlung stellen, um durch aureichend kritische Masse diese zu legitimieren?

WER ist aus Euerer Sicht regierungsseitig der richtige Ansprechpartner (Ressorts, Abteilung, Gruppe, Referat; Kommune, Amt, Abteilung; fachpolitische SprecherInnen der Fraktionen; lohnt immer einen Blick auf die Organigramme der Ministerien und der Fraktionen zu werfen)

(Optional) Welche Ziele der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden mit diesem Vorschlag adressiert oder berührt?

Ressourcen-Bedarf
- regierungsseitig
- auf Seiten der Zivilgesellschaft

Zeithorizont: Kurz-, mittel-, langfrsitig

>>> Benennt einen THEMENTREIBER und Kontakt.

HIER MUSTERVORLAGE FÜR AUSBUCHSTABIERUNG EINES VORSCHLAGS
https://pad.okfn.de/p/OGPBW_Mustervorlage_NAP-Vorschlag

1. Einführung in das Themenfeld
Unsere Vision bis 2030:

2. Konkreter Vorschlag zu einer Selbstverpflichtung des Landes / der Kommune im Länder-Kommunen-Kapitel des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Prtnership der Bundesregierung

3. Empfehlung für Umsetzung dieses Vorschlags
Roadmap (Kuz-, mittel-, langfrsitig)
Akteure zur Umsetzung
Bedarfe: Struktur, Kapazitäten (Kompetenzen u. Ressourcen u. Fianzierung)
Vorschlag Messbarkeit / Erfolgskonrolle

4. Prozessmapping: Laufende Aktivitäten in diesem Bereich von Bund, Ländern und Kommunen

5. Thementreiber der Zivilgesellschaft (Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Bürgerschaftliches Engagement)

6. Mitwirkende auf Seiten der Zivilgesellschaft (Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Bürgerschaftliches Engagement)

Im Rahmen des Stakeholdermappings identifizierte Vereine/Personen, die vom Thementreiber der Zivilgesellschaft angesprochen und eingebunden werden sollten

7. Thementreiber der Verwaltung: 

8. Mitwirkende auf Seiten der Bundesverwaltung, der Landesverwaltungen sowie Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden
Prof. Dr. Vorname Nachname, Behörde, Gebietskörperschaft, Emailadresse, Telefonnummer

9. Der Vorschlag zielt oder berührt folgende Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und deren Unterziele

10. Weiterführende Literatur (idealtypisch: Open Access)

IN ETWA WEITERER ZEITPLAN ZUM NAP
November 2018, 8. Konferenz OGP Baden-Württemberg, Zentrum für Kunst und Medien, Karlsruhe
November 2018, 17. und 18., Barcamp Offene Kommunen.NRW in Wuppertal www.oknrw.de
21.11. smart country convention - Juristisce Hemmnisse gegenüber Open Gov und Inovation
22.11. smart country convention - Open Government und Kommunen
23.-25.11. Erarbeitung von Vorschlägen mit Jugendlichen bei den Webdays des BMFSFJ
13.-14. Dezember 2018, Morgenstadt Werkstatt, Fraunhofer IAO, Stuttgart
Februar (Mitte) Ideen-Workshop Sammlung von Ideen / Clustering, Bundesregierung u. Zivilgesellschaft
bis März (Mitte) Themensammlung Bundesregierung u. Zivilgesellschaft parallel
März (Ende) 2019 Übergabe Empfehlungen für Bundeskapitel von OGN an BKAmt
Über April: Verteilung der Empfehlungen in die Ressorts der Bundesregierung und Beratung
innerhalb der Bundesregierung
Mai (Anfang) Dialogworkshop Bundesregierung und Zivilgesellschaft
Mai (über) Beratung innerhalb der Bundesregierung
Ende Mai Erstentwurf 2. NAP >> Konsultation Erstentwurf
Anfang Juni 2019 Ressorts-Abstimmung und Kabinettsbeschluss 2. NAP OGP
Sommer 2019 ca. August Einreichung 2. NAP bei OGP in Washington

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Oliver Rack

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