Mailing 31.05.2019
[OGP-BW] News Bulletin
Liebe Freunde des Arbeitskreis OGP Baden-Württemberg,
heute ist der letzte Tag des diesjährigen OGP Summits in Ottawa -
mit einer großen Delegation aus Deutschland.
Zudem gibt es einiges neues. Zeit für einen Bulletin..
siehe
unten..
AKTUELLES
- Momentan: OGP-Summit Ottawa / Deutschland übernimmt
Sitz im Lenkungskreis (Dorothee Bär)
- Twitter-Lektüre: #OGP2019 #ogpsummit2019 #OGPCanada #ogpde
@OpenGovGermany
- 2. Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership
Deutschland (NAP)
- Konsultation der Bureg für 2. Nationaler Aktionsplan OGP
abgeschlossen: Zivilgesellschaftliche Vorschläge
- IT-Planungsrat bei 29. Sitzung im Juni mit versprengten
Open-Themen - jedoch schwacher Rücklauf aus den Ländern
für NAP
- Idee zu einem Open-Government-Pakt-Prozess in BW aus
den gemeinsamen Workshops des AK OGP-BW und der AG OpenGov des
ST BW weiter in Ausarbeitung
- Programm "Modellkommune" des BMI arbeitet an Förderung für "regionale
Open Government Labore" (Koalitionsvertrag)
- Antwort auf Große Anfrage Open Data in BW
- EUTOPIA.works, 2-tägiger Workshop zu Open Data für
Nachhaltigkeit u. openKI. Video jetzt online: https://sites.google.com/view/eutopia-works/startseite
- Open Data bei Bertelsmann Stiftung
KOMMENDE VERANSTALTUNGEN
- IFG-Days BW des Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Creative Bureaucracy Festival
RÜCKBLICK
- Meilensteine Open Government
- WebDays und OGP
- PSI (Open Data) Richtlinie
- Zwei Artikel in Tagesspiegel Background
Viele Grüße in die Runde,
Olli Rack
--
Oliver Rack
Open Government Netzwerk
Deutschland
opengovpartnership.de
Strategy Board
P°litics f°r T°m°rr°w
politicsfortomorrow.eu
Board Member
Open Gov & General Affairs
Mannheim | +491726211042
AKTUELLES
Momentan: OGP-Summit Ottawa / Deutschland übernimmt Sitz im
Lenkungskreis (Dorothee Bär)
Schöne Neuigkeiten: Nachdem Deutschland erst seit dem OGP Summit
2016 an der OGP teilnimmt nimmt die Bundesregierung mit dem
diesjährigen OGP Summit einen Sitz im Lenkungskreis der OGP ein.
Schon im Spätjahr war die OGP an das Bundeskanzleramt heran getreten
und hat eine Aufnahme Deutschlands in den Lenkungskreis
thematisiert. Mit Staatsministerin Dorothee Bär haben wir dort eine
passende Besetzung - im Rahmen ihrer Arbeit beim BMVI (mFUND
Förderkriterien haben viel für mehr Bekanntheit des Themas Open Data
beigetragen) hat sie schon umfassend mit dem Thema Open Data zu tun
gehabt und bei Veranstaltungen wie den Datasummits und Dataruns
intensiven Austausch mit der Open-Szene der Zivilgesellschaft
gepflegt.
Hier die zwölfköpfige Delgation aus Deutschland:
https://twitter.com/Rebastion/status/1133957401714073600
#OGP2019:
https://twitter.com/search?q=%23OGP2019&src=tyah
#OGPDE
https://twitter.com/search?q=%23OGPde&src=typd
Mit Michael Peters, von der Koordinierungsstelle des Open Government
Netzwerks (OGN, früher Arbeitskreis Open Government Partnership
Deutschland) und Afriana Groh vom Prototype Fund sind auch zwei
Vertreter*innen des OGN vor Ort und in ersten Gesprächen mit Frau
Bär.
2. Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership
Deutschland (NAP) - schwacher Rücklauf aus den Ländern
Die im März gestartete Entwicklung des 2. Nationalen Aktionsplans
OGP der Bundesregierung befindet sich gerade quasi am Anfang der
zweiten Halbzeit. Die öffentliche Konsultation der Bureg ist
abgeschlossen und es kamen einige interessante Vorschläge für
Verpflichtungen zusammen. Hier eine Zusammenfassung, die auch etwas
Kritik beinhaltet.
https://opengovpartnership.de/zivilgesellschaftliche-vorschlaege-fuer-den-2-nationalen-aktionsplan/
Aufgrund des Föderalismus und einer starken kommunalen Subsidiarität
ist eine Open Government Partnership in Deutschland ohne die
Einbindung der Länder und Kommunen nur schwach implementiert.
Deswegen ist im 2. NAP erstmals ein föderales Kapitel vorgesehen, in
das Länder und Kommunen Verpflichtungen einreichen können, um Teil
des NAPs zu sein. Bislang gelang es der Bundesregierung jedoch kaum,
subnationale Regierungen zu Beiträgen für dieses Kapitel zu gewinnen
- bis auf das sehr engagierte Nordrhein-Westfalen das drei Beiträge
angekündigt hat. Hier zahlt sich aus, dass sich die Akteure in
Nordrhein-Westfalen sowohl auf Seiten der Behörden als auch der
Zivilgesellschaft schon lange im Bereich Open Governvernment
engagieren und zusammenarbeiten, bereits seit einigen Jahren über
einen Open-Government-Pakt als gemeinsame Grundlage verfügen und nun
bei der Entwicklung von Verpflichtungen für den NAP eingespielte und
leistungsstarke Strukturen vorgehalten sind - die Landesregierung
betreibt mit open.NRW sogar eine Einheit für Open Government.
Für die Einbindung der Länder u. Kommunen beim nationalen
OGP-Prozess ist der IT-Planungsrat von Bund und Länder mit der
Geschäftsstelle im BMI zuständig, der jedoch stark mit der
Koordinierung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes befasst ist.
Open Government sollte dort aber einen stärkeren Stellenwert
bekommen. IT-PLR sollte Funktionalitäten von OpenGov auch in die
Herausforderungen seiner eigenen Top-Themen (auch Personalgewinnung)
hineindenken.
Weiterhin besteht aber auch für subnationale Regierungen die
Möglichkeit sich im Rahmen des Local Programs der OGP direkt auf
eine OGP-Teilnahme zu bewerben.
https://www.opengovpartnership.org/ogp-local-program/
IT-Planungsrat bei 29. Sitzung im Juni mit versprengten
Open-Themen
- Abschlussbericht des nationalen Open-Data-Portals GovData
zur Einführung des Standards DCAT-AP.de
- Bund berichtet Sachstand zu 2. NAP. Rücklauf aus Ländern bis
auf NRW (drei Beiträge) bislang Fehlanzeige. Überlegung im
Raum das neue Länder-Kommunen-Kapitel aufzulösen und
Länder-Verpflichtungen anderweitig zu kennzeichnen.
- Der Vorschlag zur Anpassung der Nationalen E-Governmenment
Strategie (NEGS) führt Informationsfreiheits-/ Transparenz-/
Open-Data-Gesetze weiterhin und zwar im Cluster "Nationale
Gesetze und Strategien"
- In den Strategischen Zielen des IT-PLR sind im Vorschlag die
Ziele der Transparenz u. gesellschaftlichen Teilhabe zu
Gunsten neuer Ziele wie Personalgewinnung und Verschränkung
von Organisationsbereichen weiter nach unten nummeriert
worden.
Idee zu einem Open-Government-Pakt-Prozess in BW aus Workshop
ZKM weiter in Ausarbeitung
In Baden-Württemberg sind derzeit Ivan Acimovic, Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft Open Government bei Städtetag Baden-Württemberg,
Andreas Krumtung und Jörn von Lucke vom The Open Government
Institute an der Zeppelin Universität und Oliver Rack vom
Strategierat des Open Government Netzwerks und Initiator des
Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg dabei,
eine Vereinbarung und ein Vorgehen zwischen Land, kommunalen
Landesverbänden und Kommunen, die sich dazugesellen möchten
auszuarbeiten, um gemeinsam einen elaborierten Open-Government-Pakt
zu entwickeln.
Das Papier wollen wir im Rahmen der IFG-Days des LfDI BW am 7.6.
vorstellen. (s.u.)
https://opengovpartnership.de/meetup-in-baden-wuerttemberg-zum-2-nationalen-aktionsplan/
Programm Modellkommune des BMI arbeitet an Förderung für
"regionale Open Government Labore" (Koalitionsvertrag)
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten "regionalen Open
Government-Laboren" werden durch die Abteilung Heimat aufgefriffen
und über das bewährte Instrument "Modellkommune", das sich schon
2017 Open Government verschrieben hatte gefördert. Das Instrument
wird derzeit vorbereitet, so hört man, den Abschlussbericht zu den
geförderten Projekten aus "Modellkommunen Open Government" wird
Anfang September in Berlin vorgestellt.
http://open-government-kommunen.de/
Antwort auf Große Anfrage Open Data in BW
Einen recht umfassenden Blick auf den Sachstand zu Open Data in
Baden-Württemberg erlaubt die Antwort der landesregierung auf eine
Anfrage von der Fraktion der FDP/DVP
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5945_D.pdf
Im Herbst war das Thema Open Data nach einer Konsultationsphase
des E-Gov-Gesetz BW und einer Nachbesserung zu einer kann-Regelung
für die Kommunen wieder vor Verabschiedung aus dem Entwurf
genommen worden - mit Verweis auf einen eigenen
Gesetzgebungsprozess.
EUTOPIA.works
Vor zwei Wochen hat
Politics for Tomorrow
in der Mannheimer Architektur u. Nachhaltigkeits-Ikone Multihalle,
die 1976 von Frei Otto erbaut wurde und bislang die grüßte
freitragende Holzkonstruktion im Leichtbau der Welt ist, zwei
Workshops zu Open Data in Bezug auf die UN-Nachhaltigkeitsziele
und dem Musterdatenkatalog aus NRW sowie in Bezug auf Künstliche
Intelligenz. Gefördert wurde diese von der Bundesbeauftragten für
Kultur und Medien aus Sharing Heritage und der Stadt Mannheim.
Unterstützt von der Bertelsmann Stiftung und der
Digitalakademie@bw. Eine Dokumentation wird gerade erarbeitet und
gerade ist dazu ein kurzes Video aus dem Schnitt gekommen zu sehen
mit weiteren Infos hier:
Infos und Video-Beitrag:
http://EUTOPIA.works
Hier auch Hier ein erster Schulterblick
https://www.linkedin.com/pulse/eutopiaworks-oliver-rack/
Wer die Halle spannend hier noch etwas Background:
https://sites.google.com/view/eutopia-works/startseite/multihalle
Open Data bei Bertelsmann Stiftung
Die Bertelsmann Stiftung, Mitglied im Open Government Netzwerk, ist
schon lange ein Akteur im Bereich Open Data und Open Government. Nun
plant sie sukzessive, ihre eigene Studien-Daten als Open Data bereit
zu stellen. Die Studien-Publikationen sind schon lange unter einer
offenen Lizenz. Jetzt sollen zunehmend die zugrundeliegenden Daten
bereit gestellt werden. Ich unterstütze sie bei diesem Prozess.
In einem ersten Aufschlag wurden mit Veröffentlicheung der großen
Studie zur Plattformarbeit sämtliche Daten heierzu in einem offenen
Format und zur Nachnutzung bereit gestellt.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/index.php?id=13024
Mit dem Musterdatenkatalog hat die Bertelsmann Stiftung gemeinsam
mit open.NRW und GovData eien konsolidierte Liste von Datensätzen
der stärksten Open-data-Kommunen geschaffen:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/smart-country/projektnachrichten/musterdatenkatalog-welche-offenen-daten-stellen-kommunen-zur-verfuegung/
Auch das neu aufgesetzte Portal zu kommunalen SDGs hat selbst einen
großen Bedarf an Open Data:
https://sdg-portal.de/
Es besteht Hoffnung, dass dieses Engagement auch als starkes Signal
für Open Data allgemein wahrgenommen wird.
KOMMENDE VERANSTALTUNGEN
IFG-Days BW
Erstmals veranstaltet der Landesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Mitglied des Arbeitskreises
Open Government Partnership Baden-Württemberg, am 6. u. 7. Juni
2019 die IFG-Days zum Thema Informationsfreiheit und mehr, mit
bekannten Akteuren aus BaWü und darüber hinaus. Mit dabei sind u.a.
Stefan Wehrmeyer, Stefan Kaufmann , Fabian Reidinger, Jan Lutz, Ivan
Acimivic, Sabine Grullini, Jens Jacobi und natürlich Stefan Brink.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Landeszentrale für
politische Bildung und FragDenStaat statt.
Neben vielen Fachvorträgen und Workshops wird Hans Jannö, Vorstand
schwedische Handelskammer, das jahrhunderte alte
Ö ffentlichkeitsprinzip Schwedens vorstellen und u.a. Stefan Brink
und Stefan Wehrmeye geben sich einen "LIFG-Battle": Anfrage - Abwehr
Von 13:30 Uhr – 14:30 Uhr werde ich einen Vortrag mit Diskussion zum
Thema
"Staatlichkeit in der digitalisierten Risikogesellschaft und die
Bedeutung von Transparenz und Staatsmodernisierung"
https://media.frag-den-staat.de/files/media/main/ef/cc/efccd2c5-1587-4af0-b2c7-576e4d8cfba5/ifg-days-stuttgart.pdf
Ivan Acimovic wird auch unsere Vorlage zur Entwicklung eines
Open-Government-Pakts vorstellen.
Bitte kommt zahlreich, Baden-Württemberg braucht nach dem Wegfall
der Open!-Konferenz der MFG und des MWK wieder ein physische
Austauschformat für die Open-Akteure des Landes.
Creative Bureaucracy Festival Academy von Politics for Tomorrow
auch dieses Jahr wieder am Start in Berlin
2019 widmet sich die CBFAcademy der Bearbeitung öffentlicher
Fragestellungen
Das Creative Bureaucracy Festival geht im Herbst 2019 in die zweite
Runde: Vom 20. bis 22. September treffen sich nationale und
internationale Innovationsagent:innen des öffentlichen Sektors zum
Austausch in Berlin. Als Mitgründerin des Festivals kuratiert unsere
Initiative Politics for Tomorrow auch dieses Jahr wieder eine
Academy im Rahmen des Festivals.
Im letzten Jahr konnten eigene Arbeiten vorgestellt und Projekte auf
einer „Landkarte der Innovationen“ verortet werden. In einer
Poster-Ausstellung und einem Gallery Walk wurden die Projekte und
ihre Besonderheiten von den Macher:innen präsentiert. In unseren
Academy lernten wir spannende Methoden wie das legislative Theater
oder das Zeichnen bürokratischer Prozesse kennen. In zwei großen
Vernetzungs-Workshops erarbeiteten wir, wie wir uns national und
international wirkungsvoller austauschen und voneinander lernen
können.
Zur
Dokumentation 2018...
Dieses Jahr laden wir Sie und Euch herzlich ein, uns vorab konkrete
und politikfeld-übergreifende Fragestellungen zu übermitteln, die
gemeinsam mit kompetenten Expert:innen auf dem Festival in Workshops
bearbeitet werden sollten. Welche konkrete,
politikfeld-übergreifende Fragestellung aus Ihrem oder Deinem
beruflichen Kontext sollte in der Academy bearbeitet werden?
Bis zum 31.05.2019 besteht die Möglichkeit, in wenigen Minuten
eigene Vorschläge
einzureichen
und kurz zu begründen, warum diese im Rahmen der Academy bearbeitet
werden sollen.
https://www.politicsfortomorrow.eu/cbfa-vorschlag-2019.html
Unter der ersten Einreichungen vergeben wir 10 Tandem-Freikarten für
das gesamte Creative Bureaucracy Festival.
In Ihrem und Eurem Umfeld gibt es Personen, die in Politik und
Verwaltung arbeiten und sich über dieses professionelle
Experimentierumfeld freuen würden? Gern kann diese Mail an
Interessierte weitergeleitet und der Aufruf in den sozialen Medien
geteilt werden.
Gemeinsam mit unseren CBF Academy Partnern sichten wir alle
eingegangen Vorschläge, konzipieren darauf basierend einen Teil des
Academy Programms und wählen geeignete Methoden, Moderator:innen und
Referent:innen aus.
Noch vor dem Creative Bureaucracy Festival in Berlin haben wir
zusammen mit dem Kompetenzzentrum für Kultur u. Kreativwirtschaft
des Bundes (KKKW) und mit Unterstützung der Digitalakademie@bw in
Heidelberg einen Workshop zu kreativen Bürokraten gemacht. Hier
nochmal zum Bericht:
https://kreativ-bund.de/innovationundimpuls/jetzt-wird-es-amtlich
Insgesamt richtet sich derzeit die Kultur- u. Kreativwirtschaft
verstärkt in ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit aus.
Das KKKW bringt hier Projekte zusammen:
https://kreativ-bund.de/fictionforum
RÜCKBLICK
Meilensteine Open Government
Hier eine kleine Chronik zu Open Gov (Schwerpunkt USA - GER). Ich
finde einen Blick in die Geschichte immer mal wichtig, um
aufzuzeigen, dass OpenGov nicht nur ein kleiner Spuk ist, sondern
mittlerweile auch Geschichte hat. Und manchmal hilft Geschichte, ein
Thema besser zu verstehen. Und ist auch eine Frage der Transparenz.
Falls ihr noch einen wichtigen Meilenstein im Sinn habt, der darin
fehlt oder etwas ihr präzisieren/korrigieren möchten: nur zu, gerne
per Kommentar anfügen.
https://docs.google.com/presentation/d/1drikI7i20je5o-UZK04sv1TFNnUpH7QDGrhCD6Ru4bc/edit?usp=sharing
WebDays und OGP
Eine Zusammenfassung zu den Webdays des BMJV in Mannheim, im Rahemn
derer ich mit Jugendlichen einen 2-tägigen Workshop zu Open
Government durchgeführt habe und eine Keynote zu der Bedeutung von
Open Data für Europäische Kohäsion gehalten habe ist noch online:
https://www.ijab.de/was-wir-tun/mobilitaet-jugendinformation/webdays/webdays/a/show/webdays-2018-jugend-gestaltet-den-digitalen-wandel/
Herausgekommen mit den Jugendlichen ist übrigens ein Positionspapier
für einen Pakt zur offenen Bildung unter Einbeziehung des Systems
der Schülervertretungen:
https://docs.google.com/document/d/1HPX4B_tRprb3pR7B1e64q6Kcstha6ZODtVYqbw8daNs/edit#heading=h.fw9zc6f05zhd
Zwei Artikel in Tagesspiegel Background zum NAP-Auftakt und eine
Artike von Dorothee Bär s.u.
https://background.tagesspiegel.de/
Bundesregierung
mit eigenem Fortschritt bei Open Government zufrieden
Ein Zwischenbericht der
Bundesregierung zu mehr Transparenz im
Verwaltungshandeln zeigt: Man ist überwiegend im
Zeitplan, doch 31 Meilensteine stehen noch aus.
„Die
Bundesregierung gibt sich selbst eine gute Note
für die Fortschritte im Bereich Open Government und
dem offenen Verwaltungshandeln. Deutschland hatte sich
2016 im Rahmen der „Open Government Partnership“
dem Ziel verpflichtet, die Arbeit der Regierung und der
Verwaltungen transparenter zu machen. Dazu gehört unter
anderem, dass Informationen öfter im Vorfeld
veröffentlicht werden und mehr Inhalte als „Open Data“
bereitgestellt werden.
Zwischenbericht:
11 Meilensteine mit Verzögerung
Der
aktuelle Aktionsplan der
Bundesregierung läuft 2019 aus. Dem Zwischenbericht
zufolge, den das Kabinett gestern beschlossen hat, sind 25
von 68 so genannten „Meilensteinen“ erreicht,
weitere 31 befänden sich im Zeitplan. Bei 11 Meilensteinen
gebe es Verzögerungen. „Kein Meilenstein ist derzeit in
Gefahr, bis zum Ende der Laufzeit des Aktionsplans
gänzlich nicht umgesetzt zu werden“, betont die
Bundesregierung im Bericht.
Für
die teilweise unzureichenden Fortschritte macht
die Regierung unter anderem die Bundestagswahl, verzögerte
Regierungsbildung und Wechsel der Zuständigkeiten
innerhalb der Ressorts verantwortlich. Zuletzt hatte das Bundeskanzleramt
die Gesamtkoordinierung für die Open Government
Partnership vom Bundesinnenministerium (BMI) übernommen.
Einzelne Ministerien bleiben verantwortlich für ihre
Bereiche, beispielsweise das Bundesentwicklungsministerium
für Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit
und das Bundesverkehrsministerium für Open Data im
Mobilitätssektor.
#ForTheWeb-Beitritt
und IT-Steuerung gebilligt
Teil
der Verpflichtungen ist auch, dass die Regierung in ihren
Gesetzgebungsprozessen stärker auf Öffentlichkeit
setzt: So sollen fortan Referentenentwürfe und die
Stellungnahmen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten
Verbände veröffentlicht werden. Auch dazu hat das
Bundeskabinett gestern einen Beschluss gefasst.
Nicht jedes Ministerium setzt diese Praxis schon
ausreichend um.
Weitere
Beschlüsse bei der gestrigen Kabinettssitzung in Potsdam:
Die Bundesregierung tritt dem von Tim Berners-Lee
initiierten Gesellschaftsvertrag „ContractfortheWeb“ bei (Background
berichtete). Außerdem ist das neue Konzept für die
IT-Steuerung des Bundes gebilligt worden, das
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mehr Verantwortung für die
IT des Bundes gegenüber CIO und Innen-Staatssekretär Klaus
Vitt gibt (Background berichtete).
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„In Schönheit zu sterben ist keine
Option“
Heute beginnt in Ottawa der Open
Government Partnership Summit. Digitalstaatsministerin
Dorothee Bär leitet die deutsche Delegation. In ihrem
Gastbeitrag erklärt sie, warum sie von Vertretern
autoritärer Regime Mitleid erntet und weshalb Europa die
Instrumente der Digitalisierung endlich in die Hand nehmen
muss.
Wir befinden uns mitten in der digitalen
Revolution und das Tempo der
Umwälzungen nimmt zu. Der technologische Fortschritt ist
so schnell, dass das Schritthalten des politischen
Gestaltungsanspruchs eine echte Herausforderung ist.
Gerade von Vertretern autoritärer Regime ernte ich Mitleid für die
Langsamkeitunseres politischen Systems, die uns – so
die Behauptung – vieler, wenn nicht aller, Chancen
beraube, international mitzuhalten.
In dieser Diskussion geht
es um zweierlei: Erstens um die wirtschaftliche
und technologische
Führung im digitalen Zeitalter. Zweitens um
die politische
Vormachtstellung unterschiedlicher
Systeme. Beides ist natürlich miteinander verknüpft: Mit
wirtschaftlicher Macht kommt auch politischer Einfluss.
Ein perfekt erdachtes politisches System, das sich nicht
im internationalen Gefüge bewehrt und behauptet, wird in Schönheit sterben.
Digitalisierung
per se ist weder gut noch schlecht
Europa hat hier einen
klaren Auftrag: Wir haben den Anspruch, das Wohl des Einzelnen in
den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen, und
nicht das Wohl der Großkonzerne oder des Staates.
Dabei müssen wir die
Möglichkeiten der Digitalisierung für uns nutzen und uns
eines klar machen: Die Digitalisierung ist ein potentes Werkzeug –
sie ist per se weder gut noch schlecht. Es kommt darauf
an, zu welchen Zwecken die digitalen Mittel eingesetzt
werden. Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung
dafür nutzen, um das Beste aus den demokratischen Rechtsstaaten zum
Vorschein zu bringen und um sie viel effizienter zu
machen, als sie es bislang sind. Genau das müssen wir im
Rahmen der Open
Government Partnership stärker adressieren:
E-Government:
So einfach wie das Bestellen einer Zahnbürste
Erstens: Wo kann uns die
Digitalisierung helfen, um das Vertrauen in einen
leistungsfähigen Staat zu erhöhen? Wir
leben in einer Zeit, in der einzelne Unternehmen ganz
digitale Imperien aufbauen und Standards für die digitale
Leistungsfähigkeit setzen. Zahlreiche Dienstleistungen und
Warenkäufe lassen sich mit einem Klick auf dem Smartphone
erledigen. Auch der Staat ist Dienstleister für die
Bürgerinnen und Bürger: Denken wir an die Beantragung von
staatlichen Leistungen wie Kinder- und Elterngeld,
an Gewerbeanmeldungen oder an das Ummelden des Wohnorts.
All diese Dinge müssen ebenso kinderleicht sein, wie das Bestellen einer
Zahnbürste online.
Hier schlummern erhebliche
Effizienzen und ein großer Mehrwert für die Bürger und die
Unternehmen, die nicht mehr auf den langen Fluren der
Amtsstuben auf Termine warten müssen. Wir brauchen einen Single Digital Gateway,
ein einheitlicher Zugangspunkt für Verwaltungsleistungen,
der den Zugang zu allen staatlichen Leistungen ermöglicht.
Wir brauchen komplett digitalisierte, medienbruchfreie
Antragsverfahren. Daran arbeiten wir in Deutschland
unter Hochdruck. Studien zeigen, dass die eine
funktionierende digitale Verwaltung das Ansehen des Staats
in den Augen der Bürger um den Faktor zehn erhöht. Das
müssen wir uns zunutze machen.
Digitale
Technologien dürfen nicht unsere Werte unterwandern
Zweitens: Wir müssen dafür
sorgen, dass digitale Technologien nicht unsere Werte
unterwandern, sondern sie stärken. Nehmen wir das
Beispiel der Künstliche Intelligenz (KI): Wir dürfen nicht
die Kontrolle
über Entscheidungen verlieren, die
unsere Bürgerinnen und Bürger betreffen. Der Schutz von
Minderheiten, die Gleichberechtigung der Geschlechter, das
Eintreten für sozial Schwächere, die Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Solche Maxime müssen
in die DNA
der Künstlichen Intelligenz, die bei uns zum Einsatz
kommt. „KI made in Europe“ muss für genau das stehen.
Aus diesem Grunde hat
Deutschland auch eine Datenethikkommission ins
Leben gerufen, die sich mit den ethischen Spielräumen und
Grenzen digitaler Datenverwertung befasst. Digitalisierung
bedeutet nicht den Ausverkauf unserer Werte zugunsten
des technisch möglichen. Im Gegenteil: Die Technik muss
dafür eingesetzt werden, die europäischen Werte im
digitalen Zeitalter weiter zu stärken.
Potenziale
von Open Data stärker nutzen
Drittens: Wir müssen die Potenziale von Open Data noch
stärker nutzen. Der Rohstoff der Digitalisierung sind
Daten. Im globalen Wettbewerb sollten wir es unseren
Unternehmen noch viel einfacher machen, auf Basis der
Daten, die der Staat ohnehin gesammelt hat,
Geschäftsmodelle und Anwendungen zugunsten der Bürger zu
entwickeln. Nehmen wir das Beispiel der staatlich erhobenen
Wetterdaten, die öffentlich zur Verfügung gestellt
wurden und nun vorausschauend für Streu- und Räumdienste
sowie für Unwetterfrühwarnsysteme genutzt werden.
Bei Daten von Bürgerinnen
und Bürgern gilt natürlich als allererstes das Prinzip der
Datensouveränität eines jeden
einzelnen. Oftmals reicht es aber vollkommen aus, wenn
Daten komplett anonymisiert verwendet werden können.
Denken wir an die Potenziale der medizinischen Diagnostik
mithilfe von KI, wenn Millionen von radiologischen
Aufnahmen zur Mustererkennung von Krankheiten verwendet
werden könnten. Der Nutzen für die Gesundheitsversorgung
des einzelnen wäre bahnbrechend.
Wir dürfen uns auch die Deutungshoheit über
unsere Politik nicht von großen Konzernen und deren
Blasenbildung aus den Händen nehmen lassen. Ein wichtiger
Schritt dahin ist, dass der Gesetzgebungsprozess
transparenter gestaltet wird – es ist wichtig, dass etwa
Gesetzesentwürfe und die Stellungnahmen von Verbänden der
Öffentlichkeit zugänglich sind. Wir müssen so das Vertrauen in den
demokratischen Willensbildungsprozess stärken.
Wir müssen fake news und Verschwörungstheorien den Wind
aus den Segeln nehmen, wo wir nur können.
Langsamkeit
setzt Rechtsstaaten unter Druck
Diese Beispiele zeigen:
Die Digitalisierung ist es nicht, die unsere
demokratischen Rechtsstaaten im internationalen Wettbewerb
unter Druck setzt, sondern es ist unsere Langsamkeit,
die Instrumente der Digitalisierung in die Hand zu nehmen.
Europa war immer schon Avantgarde:
Nirgendwo in der Welt gibt es ein politisch so
progressives Projekt für die Zusammenarbeit zwischen
Staaten und das Zusammenleben ihrer Bürgerinnen und
Bürger. Europa muss auch im digitalen Zeitalter Vorreiter
sein: Nicht nur wirtschaftlich und technologisch,
sondern auch bei den Interessen und dem Schutz der einzelnen
Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir neue
Allianzen in der Welt, denn auch im digitalen Zeitalter
gilt mehr denn je: Size matters.
Europa muss hier Vorbild
sein und zusammenführen: Der EU ist nur der Anfang. Die
Instrumente für „Digitalisierung made in Europe“ sind
längst da – nehmen wir sie gemeinsam in die Hand! Dies
muss eine top Priorität der Europäischen Kommission und
des Europäischen Parlaments in der neuen Legislaturperiode
sein. In Schönheit zu sterben ist keine Option.
Heute beginnt
in Ottawa der Open
Government Partnership (OGP) Summit (bis
Freitag). Die OGP bringt Regierungen und
Zivilgesellschaft zusammen, sie dient nach einem
ganzheitlichen Ansatz der Förderung eines offenen
Regierungs- und Verwaltungshandelns zur Stärkung der
Demokratie. Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) leitet
die deutsche OGP-Delegation. Die englische Version ihres
Textes „A Digital Backbone for a Citizens‘ Europe“ ist
in der Publikation zum OGP-Gipfel „Do We Trust
Democracy? A Future Agenda for Europe“ erschienen.
