Dienstag, 3. September 2019

Mailing 03.09.2019
[ogp-bw] Open Government Partnership D: Sachstand Nationaler Aktionsplan

Dies ist eine Mailingliste des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg - betrieben von Oliver Rack, Mitglied im Strategierat des deutschen Open Government Netzwerks.
Sie können unter dieser Adresse Informationen an andere Open-Government-Interessierte in BW verteilen und in Austausch treten.
>> Je demande aux membres français de la liste d'utiliser https://www.deepl.com ou un autre traducteur. <<

Liebe Freunde des Arbeitskreis OGP Baden-Württemberg,

Berlin macht Tempo - der Beschluss zum 2. NAP OGP wurde um zwei Wochen vorverlegt. Deswegen diesmal eher knapp mit Schwerpunkt NAP.

  • Prozess des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Teilnahme der Bundesregierung an der Open Government Partnership abgeschlossen. Mittwoch 4.9. Kabinettssitzung. Einreichungen von Vorschlägen auch der Bundesländer NRW, SH und SN für das Länder-Kommunen-Kapitel im 2. NAP.
    • Leider keine aus BW - die drei Vorschläge von Städtetag BW, Zeppelin Universität und LfDI BW, die beim Workshop des AK OGP-BW im vergangenen Jahr geboren und im Januar der Landesregierung ausgehändigt wurden (darunter Vorgehen/Konzept zum Open-Government-Pakt BW, wie berichtet), sind dort nicht (rechtzeitig) auf fruchtbaren Boden gefallen.
    • Über die entgültig verfassten Details des 2. NAP liegt noch der Mantel des Schweigens. Aber soviel sei gesagt: Es finden sich darin vorraussichtlich neun Verpflichtungen auf Bundesebene und fünf auf Landesebene (was im OGP-Schnitt liegt).
    • Zu den geplanten Verpflichtungen der Bundesregierung zählt definitiv die Förderung von regionalen Open-Government-Laboren, die ich bereits erfolgreich für den Koalitionsvertrag anregen konnte und die nun aufgegriffen wurden. Sie werden  im Rahmen der Förderreihe "Modellkommune" des BMI gefördert (s.u.).
    • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 2. NAP eigens einen Video-Cast dem Thema Open Government gewidmet: https://youtu.be/veJl8cL6HYM
  • Reminder: 5. u. 6. Sept, Abschluss "Modellkommune Open Government" und Auftakt Förderprojekt "Modellkommune regionale Open-Government-Labore" (unten nochmal Einladungsschreiben)
  • Veranstaltungstip: Deutsch-Französische Fortbildung Open Government am Euroinstitut in Kehl (s.u.)


2. NAP OGP Deutschland in der Zielgeraden

Eine ansehliche Menge an Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft wurden online unter https://ogpde.yrpri.org sowie bei Workshops im Zuge des Konsultationsprozess der Bundesregierung unter Federführung des Bundeskanzleramtes gesammelt. Die Ressorts der Bundesregierung haben zu den einzelnen Vorschlägen unverbindliche Einschätzungen  abgegeben, die hier zur Verfügungstehen. Das Dokument ist im Abschnitt Ergebnisdokumentation https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/mitmachen/machen-sie-mit--1591044
Das Konsultationsverfahren ist hiermit offiziell abgeschlossen.


NRW-Landesbeitrag zum 2. Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership

Besonders hervorheben möchte ich das Engagement des Landes NRW bzw. der Koordinierungsstelle Open.NRW des Landes. Nachfolgend die eingereichten Selbst-Verpflichtungen:

Vom Kabinett gebilligte Themen Im offenen Workshop identifizierte Handungsfelder
Datensouveränität stärken Datensouveränität (zurück-)gewinnen
Infrastruktur und Rahmenbedingungen für Open Government in NRW ausbauen Rahmenbedingungen und Infrastrukturen schaffen
Räume für Austausch und Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen schaffen Zusammenarbeit und Co-Kreation fördern

Infrastruktur und Rahmenbedingungen für Open Government in NRW ausbauen

  • vereinfachten Veröffentlichung von Daten auf dem Open.NRW Portal für Verwaltungen des Landes und der Kommunen.
  • Sicherstellung, dass bereitgestellte offene Daten über Suchmaschinen direkt auffindbar sind, um deren Reichweite zu erhöhen und damit den möglichen Nutzerkreis zu vergrößern.
  • Erweiterung des Musterdatenkatalogs für offene Daten auf alle Gemeinden und Gemeindeverbände, die ihre Daten bereits auf Open.NRW veröffentlichen
  • Entwicklung und Erprobung eines Konzepts für ein Open Government Siegel (-> Könnte möglicherweise auch vorbeugend zu einem Open-Washing sinnvol sein. Bin zudem  gespannt wie sich da messbare Kriterien entwickeln lassen und wie ein Assesment aussehen könnte)
Desweiteren werden als Standards empfohlen:
  • OParl
  • Open 311
  • XErleben
  • OffenerHaushalt

In Richtung Förderung von GovTech / Innovation / Zusammenarbeit bzw. Co-Kreation

  • Innovationslabor für neue Formen agiler Zusammenarbeit als Pilotvorhaben auf Landesebene.
  • Stärkung der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit Startups in Anlehnung von Konzepten aus Schottland und Polen
  • Durchführung von Startup-Pitches bei Behörden

Datensouveränität stärken

  • Die Datensouveränität und Datenhoheit von Verwaltungen ist die Basis für eine umfangreiche Veröffentlichung von offenen Daten - gerade wenn diese von Dritten erzeugt werden. Zur Umsetzung der Verpflichtung sollen Empfehlungen und Handreichungen erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden wie die umfassende Bereitstellung von offenen Daten der Verwaltungen gefördert und Hinderungsgründe für eine Veröffentlichung (z.B. Urheberrechte, Schutzrechte Dritter oder Nutzungsbestimmungen) im Rahmen der Möglichkeiten reduziert werden können


Abschlusskonferenz des Projekts »Modellkommune Open Government«

5. September 2019, 13 bis 18 Uhr

Fachkonferenz »Open Government zwischen Labor und Praxis«

6. September 2019, 10 bis 14 Uhr

Hier nochmal der Einladungstext mit Anmelde-Link

Kommunales Open Government – Gebrauchsanleitung für eine Utopie«: Unter diesem Titel laden das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die drei kommu­nalen Spitzen­verbände am 5. und 6. September interessierte Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunal­verwaltungen, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft zum Dialog nach Berlin ein. Wir stellen die Ergebnisse des Projekts »Modellkommune Open Government« vor und möchten mit Ihnen ins Gespräch darüber kommen, wie Open Government auf kommunaler Ebene entwickelt werden kann.

Kommunales Open Government bezeichnet die Öffnung von Lokalpolitik und Kommunal­verwaltung für die Interessen, Anliegen und Fähigkeiten der Zivilgesellschaft: Die Menschen vor Ort gestalten ihre Lebenswirklichkeit partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung. In ihrer zweijährigen Projektarbeit haben die neun Modellkommunen aufgezeigt, welches gesellschaftliche Potenzial eine in diesem Sinne offene Kommune erschließen könnte.

Dabei wurde deutlich, dass die Öffnung der Kommunen einen Kultur­wandel im Verhältnis von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung voraussetzt. »Kommune« muss in ihrem Selbstverständnis, ihren politischen und administrativen Strukturen neu gedacht werden. Dazu gehört auch, die Chancen der Digitalisierung verantwortlich zu ergreifen.

Open Government greift bewährte kommunale Traditionen auf und führt sie in einem gemeinsamen Lernprozess weiter. Die Modellkommunen sind davon überzeugt, dass sich Offenheit lohnt: Die Herausforderungen unserer Zeit mit ihrem raschen Wandel sind in dieser Kultur besser zu meistern. Die Modellkommunen begrüßen daher die Initiative des BMI, den kommunalen Öffnungsprozess weiterhin zu unterstützen: Im Rahmen der Fachkonferenz wird die Initiative »Regionale Open Government Labore« gestartet werden.

Dabei sein, vortragen und mitdiskutieren werden u.a.:

  • Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  • Dr. Kristina Schade, Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  • Dr. Tobias Plate, Bundeskanzleramt
  • Prof. Dr. Joachim Beck, HS Kehl
  • Kirsten Fründt, Landrätin Landkreis Marburg-Biedenkopf
  • Prof. Dr. Jörn von Lucke, The Open Government Institute (TOGI) an der Zeppelin Universität und Open Government Netzwerk Deutschland
  • Oliver Rack, Open Government Netzwerk Deutschland u. Stadt Heidelberg
  • Ansgar Klein, Bündnis Bürgerschaftliches Engagement u. Open Govenrment Netzwerk Deutschland
  • Prof. Dr. Jürgen Stember, HS Harz
  • Matthias Neutzner, Syncwork AG
Anmeldungen unter:
https://misc.fh-kehl.de/OpenGovernment/index.asp

Deutsch-Französische Fortbildung Open Government

https://www.euroinstitut.org/fileadmin/user_upload/03_Fortbildung/Programme/2019/2019-10-08_Programm_e__Open_Government.pdf


Viele Grüße
Oliver Rack


--
Oliver Rack

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