Eckpunkte Fonds für Beteiligung BW / Bericht Treffen AK OGP-BW
Liebe Open-Government-Freunde,
seit Juli 2019 nehme ich am Runden-Tisch-Prozess "Fonds für Beteiligung Baden-Württemberg" (Schwerpunkt Inklusion) der Allianz für Beteiligung der Stabsstelle Zivilgesellschaft u Bürgerbeteiligung des Staatsministeriums teil. Ziel ist ein Eckpunkte-Papier zur Vorlage bei der Staatsrätin und beim Sozialministerium und zur weiteren Begutachtung/Ausarbeitung im Netz der Allianz für Beteiligung.
Über die verschiedenen Treffen konnte ich dazu beitragen, die Chancen der digitalen Welt für Beteiligung und Zusammenarbeit in diesem Prozess stärker zu akzentuieren - auch und gerade in Bezug auf eingeschränkte Menschen.
Das fügt sich gut mit unserem Vorchlag an die Landesregierung, einen Prozess zu einem Open-Government-Pakts Baden-Württemberg zwischen Land, Kommunen und Zivilgesellschaft anzustoßen und dem darin konkreten Handlungsfeld der digitalen Instrumente für Beteiligung und Zusammenarbeit. (siehe unten Bericht Arbeitstreffen AK OGP-BW beim LfDI BW)
Vor zwei Wochen habe ich bei diesem Runden Tisch zum FfB einen Workshop zur Vertiefung von Stichpunkten aus dem vorangegangenen Treffen im Bereich "Praktische Tipps" für dieses Eckpunktepapier geleitet und bin nun beauftragt, zum Workshop ein Dokument aufzusetzen, das zusammen mit anderen Themenfeldern wie Finanzierung, Haltung, Fortbildung etc. in ein Gesamtdokument zusammengefasst werden soll.
Ich habe da mal etwas aufgesetzt (mit Dragon diktiert, bitte nicht auf Form achten) und u.a. den Aspekt der digitalen Instrumente für Beteiligung und Zusammenarbeit konturiert und mit Verweisen angereichert. Ab morgen 18.2. wird es bei der Allianz für Beteiligung redigiert.
Falls jemand Zeit und Muße hat, für Anregungen einmal drüber zu schauen, bin ich für zeitnahe Rückmeldungen dankbar (Dokument ist kommentierbar)
https://docs.google.com/document/d/1-ZkntBFJJTnBcEhQs9rs-npEUibP2Bji95fHHuKO9LY/edit?usp=sharing
Viele Grüße und vorab Dank
Olli Rack
Bericht
Arbeits- u. Strategietreffen Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg
22. Januar 2020 wird es von 11 - 15 Uhr
in den Räumen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Dokumente:
Einlader und Leiter
Oliver Rack, Open Government Netzwerk Deutschland, Open Government Partnership Baden-Württemberg
Teilnehmer
Acimoivc, Ivan; AG Open Government Städtetag BW, Stadt Freiburg
Attmann, Josef; OK Lab Karlsruhe
Badakhshan Rad; Ali -
Bauer, Peter; Forum Agile Verwaltung
Baumgart Ludwig; bwgis (offene Geodaten in BW) entschuldigt
Brink, Stefan; Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit BW (zur Begrüßung)
Gollasch, Katja; Zeppelin Universität
Grullini, Sabine; Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit BW
Hölle, Timon; Metropolregion Rhein-Neckar
Klenert, Sven; Stadt Karlsruhe
Kozel, Alexander; Städtetag Baden-Württemberg
Mocek, Lukas; Sensor.Community
Schweizerhof, Malte; Urban Innovation - Stadt neu denken! e.V.
Wendt, Willi; Fraunhofer IAO
Zschiegner, Rajko; OK Lab Stuttgart
Krumtung, Andreas; Zeppelin Universität
Schriftführung:
Rebecca Frahry, privat (Stadt mannheim)
Adresse:
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit BW
Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Besprechungszimmer im 4. OG (BZ 4.17)
Zusammenfassung
Ziel ist des Treffens war es,
- die aktuellen Aktivitäten in BW im Rahmen der Förderinitiative Open Government Labore des BMI und die darin liegenden Vernetzungspotenziale weiter zu konturieren und in die Zukunft zu denken
- und zusammen mit dem Vorschlag des Open-Government-Pakts BW (wie in NRW), den AG Open Government des Städtetag BW und AK OGP-BW gemeinsam bei der Entwicklung des 2. Nationalen Aktionsplans als Verpflichtung des Landes BW erarbeitet hatten, bei der Landesregierung nochmals aktualisiert vorzulegen.
- Außerdem sollte die dem Pakt-Vorschlag angehängte Roadmap weiter ausgearbeitet und konkretisiert werden.
- Indem beispielsweise eine erste konkrete und weit über Open-Government nutzbringende Maßnahme, nämlich die zentrale Bereitstellung oder Erreichbarkeit von digitalen Instrumenten zu Beteiligung, Wissensmanagement und Zusammenarbeit (inklusive Open-Data-Portal) als Dienst durch das Land sein (zB durch service-bw) formuliert, ausgearbeitet und dem Pakt-Vorschlag angehängt wird.
Was zB gerade kleinen Kommunen, dem Bürgerschaftlichen Engagement wie Bürgerinitiativen und Sportvereinen und letztlich der Arbeit in Open-Government (als eines der zentralen Merkmale dessen) auch im Sinne der Inklusion von physisch/zeitlich verhinderten Menschen zugute käme.
Im Ergebnis geht es nun darum
1) dem Angebot, zu versuchen, die genannte Aspekte in den Pakt-Vorschlag einzuarbeiten, was sich auch zu dem gesellt, dass wir diesen auf die Bedarfe des StaMi ohnehin etwas anpassen müssen u mE landespolitische u zeitgeistige Argumente stärker herausgearbeitet werden wüssten
2) Eine Bedarfsermittlung /-Erklärung aufgesetzt werden sollte, wenn es darum geht Land in Zusammenarbeit mit Kommunen, Zivilgesellschaft u Wissenschaft sowie weiteren Verbänden zur Bereitstellung von Strukturen wie Digitale Tools und Wissensmanagement / Best Practice in die Pflicht zu nehmen. Dazu sollten Bedarfsträger in Listen ermittelt werden, die diese Bedarfsermittlung auch mitzeichnen.
Allem voran: das Treffen verlief nicht so wie in der Agenda geplant. Es gab neue Teilnehmer, mit denen man ist erst mal auf eine Verständnisebene kommen musste. Sie kam aus dem Bereich Open Knowledge Labs, und obwohl sie auf erfolgreiche eigene Projekte in den letzten Jahren zurückschauen können sind sie sehr von Erfahrungen die sie mit der regionalen öffentlichen Verwaltung von der Landesverwaltung gemacht haben nach ihren Aussagen sehr frustriert.
Beispielsweise hat es auch eine Zeit gebraucht Klarheit darüber zu verschaffen das Open Government Labore nicht zwingend Hackspaces oder Open Knowledge Labs sind.
Bezüglich des Pakt-Vorschlags gab es zu Beginn vereinzelte Kritikpunkte: zum Beispiel sei die Argumentation zu komplex und es entstand eine Diskussion darüber, ob man eher mit leuchtturmhaften Beispielen aus dem in und Ausland oder mit politischen und gesellschaftlichen Kontexten auf der theoretischen Ebene an das Land herantreten sollte. Auch war strittig ob das Dokument eher einen Buttom-Up oder einen Top-Down Ansatz vermitteln sollte. Man kann aber gemeinsam zum Schluss dass beide Ansätze vonnöten sind und vermittelt sein sollten.
Auch wurden Begriffe wie gesellschaftlicher Klimawandel kritisch reflektiert ob sie denn so begriffen würden wie sie gemeint sind.
In Summe wurde dann doch einhellig klar, dass es für Bad Baden-Württemberg sehr wichtig wäre und auch öffentlichkeitswirksam, wenn es gelingen könnte, die Open Government Labore und sonstige Open Government Aktivitäten zu vernetzen und zu koordinieren. Ein Teilnehmer, der über die letzten Jahre in einem Reallabor des BMBF geforscht hatte berichtete von signifikanten Verlusten von Synergie und Wissen, weil diese nicht hinreichend vernetzt seien. Es war klar dass dies eines der zentralen Themen des Pakts und eines Fahrplans sein müssten.
Auch die Form des Paktvorschlags wurde überdacht. Man kam zu dem Schluss dass der Vorschlag in verschiedenen Detailtiefen bzw. level of details organisiert sein müsste, beispielsweise mit Deckblatt, Liste, Volltext. Es gab auch den Vorschlag schlicht den oder die Adressaten zu befragen, in welcher Form sie diesen Vorschlag erhalten möchten.
Das ein Mindestmaß an Verbindlichkeit beim Thema Open Government und dessen Rollout vonnöten ist, wussten alle Beteiligten aus Erfahrung zu bestätigen. Daher eben der Pakt.
Mindestens genauso wichtig wie Ressourcen sei es eben Strukturen zu schaffen, beispielsweise das zur Verfügungstellen digitale Instrumente sowie eine koordinierende Stelle beim Land oder einer sonstigen landesweiten Institution.
Dabei könnte der Erfolg verschiedener Open-Formate beim Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe, die dort in den letzten Jahren praktiziert und erprobt wurden, ein geeigneter Aufmacher und Aufhänger für den Pakt-Vorschlag sein.
In Bezug auf die Konkretisierungsebene Bereitstellung digitaler Instrumente für Beteiligung und Zusammenarbeit kann man über ein, dass es sinnvoll wäre eines der Stakeholder Analyse vorzuschlagen und hierfür entsprechende Listen von potentiellen Bedarfsträgern weiland und Kommune sowie Gesellschaft allgemein in der Fläche Baden-Württembergs zusammenzustellen. Eine solche Analyse könnte beispielsweise eine Masterarbeit aus dem universitären Bereich sein.
Klar war aber auch, dass dies zusammen mit dem Land geschehen müsse und dass wir nun zunächst eine Interessensbekundung aussprechen müssen.
Auch sollte die derzeitige Situation bei Kapazitäten und bei der Personalgewinnung in der öffentlichen Verwaltung stärker in die Open Government Idee mitgedacht werden und gespielt werden.
Sensor.Community hat von Erfahrungen mt einer belastbaren und skalierbaren Kommunikationsplattform berichtet und angekündigt hierzu ein Dokument mit Beschreibung und den Features zu verfassen.
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Oliver Rack
Open Government Netzwerk
Deutschland
opengovpartnership.de
Strategy Board
P°litics f°r T°m°rr°w
politicsfortomorrow.eu
Board Member
Open Gov & General Affairs
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