[ogpbw] 2. Nationaler Aktionsplan zur Open Government Partnership vom Bundeskabinett & den Ländern NRW, Sachsen & Schleswig-Holstein beschlossen
Lieber OGP Mitstreiter in Deutschland und in BW, auch ich freue mich als Vertreter der GI Fachgruppe Verwaltungsinformatik (https://fb-rvi.gi.de/fachgruppen/verwaltungsinformatik/) in der Strategiegruppe des Open Government Netzwerk Deutschland (https://opengovpartnership.de), dass am vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett über Deutschlands Teilnahme an der Open Government Partnership (https://www.open-government-deutschland.de) diskutiert hat und dass zugleich der 2. Nationale Aktionsplan der Bundesregierung mit 9 Verpflichtungen des Bundes und 5 Verpflichtungen der Ländern NRW, SC und SH beschlossen wurde (unter Wahrung aller föderalen Verpflichtungen). Zugegeben wäre noch Platz für viele weitere Themen und ein Engagement wirklich aller 16 Bundesländer sowie von Politik, Bundestag, Landtagen und Justiz vorhanden gewesen, aber nicht überall fiel die ergebnisoffene Prüfung auf fruchtbaren Boden. Die Bundesrepublik wird sich zudem in der Open Government Partnership in den kommenden Jahren noch sehr viel stärker im OGP Lenkungsausschuss engagieren, um auch von den internationalen Vorreitern zu lernen und um sich zu verbessern. Dokument 2. Nationaler Aktionsplan OGP Deutschland: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1667398/d3a4e7a0597be1d49dc37237a3849aca/2019-09-04-nationaler-aktionsplan-ogp-data.pdf?download=1 Video: Bundeskanzlerin Merkel machte Open Government zum Thema ihres wöchentlichen Podcasts mit einer sehr verständlichen Einführung: https://www.youtube.com/watch?v=veJl8cL6HYM BPA: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/podcast-1666168 BPA: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/open-government-partnership-1666812 BPA: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungs-und-verwaltungshandeln-besser-machen-1667318 Im Frühjahr 2019 fand ein Konsultationsprozess unter Einbindung der Zivilgesellschaft statt. Aus den 46 konsolidierten Vorschlägen https://opengovpartnership.de/zivilgesellschaftliche-vorschlaege-fuer-den-2-nationalen-aktionsplan/ der Bürger & Zivilgesellschaft, an denen neben mir auch weitere Mitglieder aus unserer Fachgruppe mitgewirkt haben, haben es allerdings nur drei Vorschläge in den Aktionsplan geschafft. Es wäre wünschenswert, wenn die Vorschläge noch an anderer Stelle aufgegriffen werden würden. Das offizielle Feedback der Bundesregierung https://www.open-government-deutschland.de/resource/blob/1591100/1659374/6df5c9d56a89546d87dde35c98c8f6c6/antwortideen-data.pdf?download=1 gibt uns zumindest tiefe Einblicke in die aktuelle Denkweise der Bundesverwaltung. Gönnen Sie sich diese Lektüre und urteilen Sie danach selbst. 2NAP S.28: "Die Bundesregierung ist den zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern sehr dankbar für ihr Engagement, die investierte Zeit und ihre Vorschläge." Das Open Government Netzwerk Deutschland @OpenGovGermany kommentiert für die Zivilgesellschaft die Veröffentlichung des zweiten Nationalen Aktionsplan Deutschlands zur OGP: Bundesregierung macht kleine Fortschritte auf großer Baustelle: https://opengovpartnership.de/zweiter-nationale-aktionsplan/ Inhaltlich gibt es vom Open Government Netzwerk Deutschland Lob für den 2. Aktionsplan, aber auch Kritik: Informationsfreiheit & Open Data sollten nicht vernachlässigt werden. Man setzt auf zu wenige #Förderprogramme vor allem nur mit regionalem Fokus, ohne die Nachhaltigkeit zu sichern. Es werden mehrere Konsultationen angekündigt, aber wenig echte Beteiligung findet sich im Aktionsplan. Nur 3 Bundesländer konnten durch persönliche Ansprachen auf oberster Ebene bewegt werden, sich überhaupt zu engagieren. Reale Veranstaltungen fanden nur in der "Berliner Glocke" statt. Mittel für eine Unternehmensberatung zur Begleitung des Bundeskanzleramts standen bereit. Vertretern der Zivilgesellschaft konnten dagegen nicht einmal die Reisekosten erstattet werden. Weitere Kommentierungen finden sich in der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/digital/open-government-bundesregierung-transparenz-1.4586224 Im Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenz-buerger-sollen-mehr-einblick-erhalten-a-1285285.html Im Tagesspiegel: https://background.tagesspiegel.de/open-government-digitalisierung-vor-transparenz Im Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aktionsplan-bundesregierung-will-ihre-arbeit-transparenter-machen/24965148.html in der Zeit/AFP: https://www.zeit.de/news/2019-09/04/kabinett-verabschiedet-aktionsplan-fuer-transparenteres-regierungshandeln?print In heute/ZDF/dpa: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeit-der-regierung-mehr-transparenz-zeigen-100.html Bei Jung & Naiv (Video): http://www.jungundnaiv.de/2019/09/04/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-4-september-2019/ Mit Naive Fragen zu: "Open Government" (ab 9':40") - die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor? - Aber ein fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt haben. Was spricht dagegen? Am Donnerstag und Freitag fand in Berlin zudem die Abschlusskonferenz "Modellkommunen Open Government" (http://open-government-kommunen.de/?p=2056) des BMI statt. Ich hatte die Ehre eine Keynote von Seiten der Wissenschaft einzubringen. Auf der Veranstaltung wurde auch der Zwischenbericht "Kommunales Open Government - Gebrauchsanleitung für eine Utopie" erstmals vorgestellt. Diesen Bericht können Sie in den kommenden drei Wochen noch kommentieren und so weiterentwickeln: http://open-government-kommunen.de/wp-content/uploads/2019/09/Gebrauchsanleitung_Modellkommune-Open-Government.pdf Mit den besten Grüßen Jörn von Lucke ___________________________________________ Zeppelin Universität zwischen Wirtschaft Kultur Politik Prof. Dr. Jörn von Lucke Professor und Direktor Lehrstuhl für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik The Open Government Institute (TOGI) Am Seemooser Horn 20 D-88045 Friedrichshafen | Bodensee DEUTSCHLAND Tel +49 7541 6009-1471 Fax +49 7541 6009-1499 Email joern.vonlucke at zu.de<mailto:joern.vonlucke at zu.de> Home http://togi.zu.de<http://ticc.zu.de/> TosiT http://www.tosit.org<http://www.tosit.org/>
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